Eigentlich wollten die Städte und Gemeinden mehr Selbstbestimmung bei der Einführung von Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen erwirken. Auch die Stadt Olfen zählt zu den Unterstützern des Vorstoßes. Die vom Bundestag dafür beschlossene Neuregelungen des Straßenverkehrsrechts scheiterte allerdings jüngst bei der Abstimmung im Bundesrat.
Diese überraschende Entscheidung bedauert Bürgermeister Wilhelm Sendermann: „Ich würde auch eine klare Lösung bevorzugen. Ein einheitliches Tempo 30 innerorts wäre bei dem gewollten starken Radverkehr die richtige Lösung.“
So sieht das aktuelle Recht aber weiterhin eine Regelgeschwindigkeit von innerörtlich höchstens 50 km/h vor – eine geringere Höchstgeschwindigkeit ist nur möglich, wenn es die Sicherheit erfordert.
Welche Auswirkungen auf die Verkehrsplanung in Olfen hat der Beschluss des Bundesrates nun? „Im Moment keine“, so Sendermann. Die Ausbauprojekte sind nicht von dieser Frage abhängig.“ Abseits der Hauptverkehrsachsen, auf denen Tempo 50 gilt, sei ohnehin schon eine flächendeckende Einführung von geringerem Tempo umgesetzt. Heißt: Wohngebiete sind auf 30 km/h beschränkt oder sogar verkehrsberuhigt.
Politisch mitbestimmen
Zwar hat die Olfener Stadtverwaltung die Forderungen der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ für mehr Selbstbestimmung bisher unterstützt – zu den mittlerweile über 1000 Mitgliedskommunen gehört Olfen allerdings nicht.
Das erachtet Wilhelm Sendermann auch nicht als notwendig, um politisch mitzubestimmen: „Ich nutze andere Möglichkeiten der Einflussnahme. Ich bin zum Beispiel im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW. Da ist der Kontakt nach Berlin erheblich einflussreicher.“
Kreis Coesfeld entscheidet
Bis zu einer Novellierung des Verkehrsrechts bleibt es dabei, dass die Sicherheit des Verkehrs und das zügige Vorankommen auf Hauptverkehrsachsen eine höhere Priorität genießen als der Schutz von Klima, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung. Eine Einrichtung von Tempo 30 wird hier zwar von der Stadt Olfen seit Jahren gefordert, die Entscheidung dazu obliegt allerdings der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Coesfeld.
Sollte es doch zu einer Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes kommen, könnte für die Stadt dann neben der Einführung von Tempo 30 auch etwa die Einrichtung von Sonderspuren für E-Autos oder Busse sowie der Ausbau von Radwegen erleichtert werden. Nach dem vorläufigen Scheitern des Gesetzesvorhabens müssen Bundesregierung und Länderkammer nun über Kompromisse verhandeln.
