Nachdem die Stadt Olfen die ehemalige Gaststätte „Heidekrug“ erworben hatte, entbrannte ein Streit in der Politik der Stadt. Denn die Verwaltung wollte nicht öffentlich erklären, wie teuer der Kauf gewesen war. Was folgt, war nicht nur ein Konflikt zwischen den Politikern, sondern auch zwischen der Stadt Olfen und dieser Redaktion. Wir bieten eine Übersicht darüber, was passiert ist.
Kauf als Strategie
Im Juni 2023 kaufte die Stadt Olfen den Heidekrug, der zu diesem Zeitpunkt bereits fast zwei Jahre lang geschlossen war. Das sei laut Bürgermeister Wilhelm Sendermann eine „strategische Entscheidung“ gewesen – die Stadt wollte die landwirtschaftlichen Flächen um den Heidekrug herum als ökologische Ausgleichsflächen nutzen. Genaue Details zum Kaufpreis oder zu den gekauften Fläche wurden damals nicht genannt.
Zwischenzeitlich hatte die Stadt den Heidekrug bis zum Frühjahr 2024 als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Ziel war aber auf lange Sicht, die Lokalität weiterzuverkaufen. Eine Sprecherin der Stadt Olfen teilte im November 2023 mit, dass es dafür bereits Verhandlungen gebe.
Grüne fordern Unterlagen
Im März 2024 kam dann ein Paukenschlag: Katja Meyer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Olfen, führte vor dem Beschluss des Haushalts an, die Stadt hätte den Heidekrug „zu einem deutlichen höheren Preis“ erworben, als das Lokal eigentlich wert war. Die Gutachten, aus denen das hervorgeht, seien zwar in der Beschlussvorlage erwähnt, dieser aber nicht beigefügt worden.
Die Stadt hatte sich zunächst nicht dazu geäußert – es habe sich um „Beratungen und Umstände aus dem nicht öffentlichen Teil von Rats- und Ausschusssitzungen“ gehandelt. Außerdem hätte man die Belange des Vertragspartners schützen müssen. Kurze Zeit später wurde der Heidekrug online zum Kauf angeboten: für 550.000 Euro.
Rechtsstreit mit der Stadt
Was dann folgte, war ein Rechtsstreit zwischen dieser Redaktion und der Stadt Olfen. Auf eine erneute Anfrage der Ruhr Nachrichten, die sich auf einen juristischen Hintergrund stützte, nach dem die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung nicht ausschlaggebend dafür ist, ob ein presserechtlicher Rechtsanspruch besteht, ließ sich die Stadt durch eine Rechtsanwaltskanzlei aus Münster vertreten.
Schließlich beantragte die Redaktion im Mai 2024 eine einstweilige Anordnung, damit das Verwaltungsgericht Münster entscheiden konnte, ob die Stadt den Kaufpreis des Heidekrugs öffentlich machen musste.
Streit zwischen Parteien
Währenddessen entflammten auch Diskussionen zwischen den Parteien: Sowohl die CDU als auch die FDP kritisierten die Grünen dafür, so viel Transparenz zu fordern. Die CDU bemerkte in ihrer Stellungnahme, dass es sich bei dem Erwerb um ein „profanes Alltagsgeschäft“ handelte und wies darauf hin, dass „vertragliche Belange mit Dritten vertraulich und nicht öffentlich“ bleiben sollten.
Die FDP betonte, dass der „unbedarfte Umgang mit dem Zahlenwerk des Haushaltes der Stadt Olfen“ durch die Grünen ein „gefährliches Zerrbild“ zeichne. Sie warnte davor, dass das Verhalten der Grünen potenzielle Wirtschaftspartner abschrecken könnte.
Die Grünen entgegneten, dass die Forderung nach einer Benennung des Kaufpreises lediglich aus der Diskussion zwischen Ruhr Nachrichten und der Verwaltung hervorgegangen sei. „Wir haben sie zu keinem Zeitpunkt gestellt“, so die Grünen.
Stadt muss Preis bekanntgeben
Ende Juni 2024 kam dann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster: Die Stadt muss ihr Schweigen beenden. Grund dafür war auch der politische und öffentliche Druck, mit dem die Offenlegung des Kaufpreises gefordert wurde. Das Gericht urteilte, dass die Transparenz in der Verwendung von Steuermitteln ein hohes gesamtgesellschaftliches Interesse sei. Auch die Position der Stadt bei zukünftigen Grundstücksgeschäften würde nicht geschwächt werden, da mögliche Käufer ihre Angebote aufgrund aktueller Marktbewertungen abgeben würden.
Die Stadt Olfen kam daraufhin dem richterlichen Beschluss nach und verriet: Für das Wohn- und Geschäftsgrundstück, die Hofstelle und die landwirtschaftlichen Flächen bezahlte die Stadt insgesamt 1,1 Millionen Euro an den privaten Verkäufer. Dazu kamen noch 100.000 Euro für das gesamte bewegliche Inventar. Der Kaufpreis lag also insgesamt bei rund 1,2 Millionen Euro. Das Gutachten von 2021, an dem sich die Stadt beim Kauf orientierte, schätzte den Wert des Heidekrugs auf 1.094.447 Euro – also nur knapp unter dem später bezahlten Preis.
Grüne halten an Kritik fest
Die Grünen kritisierten aber weiterhin, dass das Gutachten nicht vorgelegen hatte: „Die konkreten Informationen wurden den Ausschuss- und Ratsmitgliedern zur Entscheidung weder vorgelegt noch erläutert. Die Einsichtnahme der Gutachten ergab eine erhebliche Preisdifferenz, eine potenzielle Preissteigerung war nicht dokumentiert und wurde auch nicht thematisiert.“
Wilhelm Sendermann, Bürgermeister der Stadt Olfen, betonte erneut, dass die öffentliche Kritik durch die Grünen erhebliche Folgen für die Stadt habe: „Die Vertrauenswürdigkeit der Stadt hat dadurch erheblich gelitten.“ Jetzt soll geprüft werden, ob die Aussagen der Grünen rechtlich angegangen werden könnten.
