„Ich mache das nicht, um zurückzublicken, sondern um nach vorne zu blicken", kündigte Bürgermeister Wilhelm Sendermann den Tagesordnungspunkt „Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht – Ordnungsmaßnahme gegen ein Ratsmitglied“ an, den die Verwaltung selbst in der Ratssitzung in Olfen am Dienstag (25.2.) aufbrachte. Der Blick ging dann aber doch zurück – etwa ein Jahr zu den Haushaltsreden im vergangenen März.
Da thematisierte Grünen-Fraktionssprecherin Katja Meyer den aus ihrer Sicht zu teuer abgeschlossenen Kaufvertrag des Heidekrug-Geländes, und sprach von einem „sechsstelligen“ Betrag, der über den Gutachterwert hinausging. Für den Bürgermeister verstieß Meyer damit gegen ihre Pflicht zur Verschwiegenheit über Informationen, die sie als Ratsmitglied in nichtöffentlichen Sitzungen erlangt hat.
„Wir haben keine konkreten Aussagen zur Kaufpreishöhe oder zur Höhe der Abweichungen zu Gutachten getätigt“, stellte Grünen-Ratsmitglied Boris Gobrecht in einer Stellungnahme der Fraktion klar.
Diese Vorwürfe seien auch mit der Beschlussvorlage der Stadt aus der Welt geräumt. „Wir haben sehr sorgfältig darauf geachtet, keine sensiblen und schützenswerten Informationen in der Öffentlichkeit zu nennen und werden auch weiterhin darauf achten“, so die Ankündigung. Nach der kurzen Stellungnahme kam es auch schon zur Abstimmung in der Sache – die anderen Fraktionen hatten keinen Diskussionsbedarf. Mit den Gegenstimmen der Grünen und Enthaltungen der Fraktionen von SPD und FDP wurde die Missbilligung mehrheitlich beschlossen.
Gemeinsame Lösung gewünscht
Dass sich die SPD mit ihrer Entscheidung schwergetan hat, erklärt Fraktionsvorsitzende Martina Naujoks: „Da wurde durchaus etwas aus der nichtöffentlichen Sitzung verlautet. Wir waren aber hin- und hergerissen.“ Sie hätte eine von den Betroffenen gemeinsam erarbeitete Lösung des Vorfalls bevorzugt – und fordert von beiden Seiten einen reflektierten Umgang in der Nachbetrachtung.
Die FDP enthielt sich ebenfalls ihrer Stimme. „Wir wollten uns da nicht einmischen“, verrät Rainer Möllney. Das Thema sei seit der Haushaltsrede vor einem Jahr ausführlich diskutiert worden. Wenn es nach dem FDP-Fraktionschef gegangen wäre, hätte es diese Abstimmung auch nicht auf die Tagesordnung des Rates geschafft: „Da noch mal draufzuhauen, das musste nicht sein.“
Erst Missbilligung, dann Kritik
Ein überraschendes Abstimmungsverhalten legte der einzige anwesende UWG-Vertreter an den Tag: Erst stimmte Axel Ellertmann für eine Missbilligung wegen eines Verschwiegenheitsverstoßes, nur wenig später kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede dann die aus seiner Sicht fehlende Transparenz der Stadt im Umgang mit Grundstücksgeschäften wie dem des Heidekrugs.
Die Stadtverwaltung erhofft sich mit dem erfolgten Beschluss, die „offene und unbefangene Debatte in der nichtöffentlichen Sitzung abzusichern und den Schutz von Daten, deren Mitteilung dem Gemeinwohl oder einem schutzwürdigen Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen würde, zu gewährleisten“.
Da mit der Missbilligung keine Geldstrafe verbunden ist, kündigten die Grünen an, die dafür vorsorglich zurückgelegte Summe zusammen mit Geldern aus einer Spendenaktion an den Arbeitskreis Asyl zu spenden. Bei einer Weihnachtsaktion hatte die Partei insgesamt 420 Euro für den guten Zweck gesammelt.
