Rat in Olfen beschließt Haushalt: „16 Millionen, die da rumliegen“

Doch bevor er das Wort am Dienstag (22. Februar) den Parteien übergab, verwies Bürgermeister Wilhelm Sendermann in der Ratssitzung, die in der Stadthalle stattfand, auf die jüngste Tagung des Haupt- und Finanzausschusses eine Woche zuvor. Dort entschieden sich die Anwesenden nach Diskussion einzelner Punkte mit deutlicher Mehrheit für die Empfehlung des Beschlusses der Haushaltspläne im Rat. Diskussionsbedarf sah der Bürgermeister daher nicht mehr und erwartete das auch von den übrigen Ratsmitgliedern. So beschränkten sich die Wortbeiträge schließlich auf die Haushaltsreden der fünf Parteien.

Lob und Kritik zur „Neuen Stever“

Für die CDU ergriff Christoph Pettrup das Wort. Er lobte die politische Arbeit des vergangenen Jahres. „Die gute Politik zeigt sich auch im Haushalt 2022“, so Pettrup, der verlauten ließ, dass seine Partei dem Haushalt zustimmen werde.

Auch die umstrittenen Pläne zur „Neuen Stever“ erfahren von der CDU Unterstützung. Die Steveraue stehe bereits wegweisend für den Umweltschutz und so werde es auch mit der Neuen Stever sein, glaubt Pettrup. Damit stellte er sich hinter die Pläne des Bürgermeisters, der die Verbindung von Lippe und Stever durch das neue Gewässer in Olfen bereits seit mehreren Jahren bewirbt.

Ganz anders sah das Katja Meyer von den Grünen. Eine Umsetzung eines solchen Projektes benötige „hieb- und stichfeste Argumente“. Die gebe es nach derzeitiger Lage nicht. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für dieses Großprojekt, so Meyer. Auch fehle eine Planung, wer im Falle von Risiken durch das Projekt zur Verantwortung gezogen würde.

Geld gehört investiert

Zur Finanzplanung sagen die Grünen, eine Schuldenfreiheit sei grundsätzlich „sehr gut“ – allerdings in diesem Fall nur auf den ersten Blick. Den Verkauf von städtischen Flächen zur Erreichung des positiven Ergebnisses kritisiert die Partei nämlich.

Warum die Ausgleichsrücklagen der Stadt – 16 Millionen Euro sollen es am Ende sein – weiter steigen, sei ebenfalls zu überdenken. „16 Millionen, die da rumliegen und nichts bewirken“, stellt Katja Meyer fest. Dieses Geld gehöre investiert. Zum Beispiel in den Klimaschutz. Dafür setze sich der Bürgermeister eigenem Bekunden nach zwar ein, aber: „Echtes Vertrauen in ihren Klimaschutz haben wir noch nicht.“

Im Hinblick auf die auch künftig gute Finanzlage bemühte Katja Meyer ein Zitat der Kinderbuch-Figur Pippi Langstrumpf: „Wer stark ist, muss auch gut sein.“ Dem Haushaltsentwurf wollten die Grünen nicht zustimmen.

Anders die SPD. Sie lobte die finanzielle Situation der Stadt und setzte den thematischen Schwerpunkt an anderer Stelle: Die Stadt Olfen solle die Voraussetzungen dafür schaffen, wohnungspolitisch mehr Einfluss nehmen zu können, forderte Ratsfrau Martina Naujoks. Es müsse mehr soziales Wohnen in der Steverstadt ermöglicht werden, sodass Wohnen in Olfen für jeden bezahlbar ist. Des Weiteren begrüßte Naujoks die zuletzt einstimmig beschlossene Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung.

Mehr Transparenz gefordert

Für die UWG sprach Axel Ellertmann zu den Anwesenden. Er sah noch viele unbeantwortete Fragen, vor allem was die Rolle der städtischen Gesellschaften Genreo, Olfenkom und Stadtwerke im Münsterland betrifft. Wie bereits bei der Haushaltsrede 2021 hat die Partei Zweifel, dass eine Betätigung der Gesellschaften zu den „ureigensten Aufgabe“ einer Kommune gehört.

Aber auch die UWG konnte sich einer gedanklichen Exkursion zur Neuen Stever nicht entziehen. Die Pläne für das Gewässer würden mehr Probleme als Lösungen bringen, so Landwirt Ellertmann. Zudem sei in der Kommunikation des Vorhabens noch Luft nach oben: „Wir fordern mehr Transparenz.“

Auch, wenn die Stadt auf Fördermittel hoffen könnte, sei es nicht zwangsläufig eine sich lohnende Investition. „Nicht jeder Sprung in den Fördertopf zahlt sich aus“, merkte Axel Ellertmann an. Die UWG lehnte den vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab.

Lob für Kämmerer

Die FDP, am Mikrofon vertreten von Rainer Möllney, stimmte aufgrund des positiven Haushalts und der „ausgezeichneten Arbeit“ des Kämmerers dem Haushalt zu. „Olfen ist schuldenfrei und hat ein gutes finanzielles Polster“, so Möllney.

Aber auch die FDP sieht die Pläne zur Neuen Stever kritisch – wegen mangelnder Zuständigkeit. „Auf Olfener Gebiet hat die Neue Stever die von der EU geforderte Durchgängigkeit“, merkte der Ratsherr an. Die Barriere des Haltener Stausees sei ein Problem der Stadt Haltern und von Gelsenwasser als Betreiber. „Es ist daher nicht einzusehen, dass Olfen auch nur einen Cent oder Ökopunkte dafür ausgibt“, kritisiert Möllney. Mit der Ergänzung: „Falls der Bau und die Unterhaltung der Neuen Stever Olfen nichts kostet, sind wir gerne gesprächsbereit.“

Von allen Fraktionen gab es Lob in Richtung des Kämmerers Günter Klaes, der die Fragen der Ratsmitglieder stets geduldig und ausführlich beantwortet habe. Nicht zuletzt das dürfte den Parteien die Entscheidung erleichtert haben.