Eine traditionell vollgepackte Tagesordnung erwartete die Olfener Politiker in der letzten Ratssitzung des Jahres. Zahlreiche Entscheidungen standen an – auch darüber, an welcher Stelle die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr tiefer in den Geldbeutel greifen müssen. Den meisten Diskussionsbedarf bot bereits im Vorfeld der Ratsentscheidung am Dienstag (17.12.) die Reform der Grundsteuer. Weil das Finanzamt ab dem kommenden Jahr mit aktuelleren Grundstücksbewertungen rechnet, sollen die Sätze von Grundsteuer A und B steigen, damit es bei den bisherigen Steuereinnahmen von jährlich etwa 1,9 Millionen Euro bleibt.
Der Wert für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) steigt von 259 auf 337 Punkte, bei Wohn- und Nichtwohngrundstücken (Grundsteuer B) beschloss der Rat mit Stimmen von CDU und SPD eine Erhöhung von 501 auf 534. Bereits im Frühjahr hatte der Rat eine Grundsteuer-B-Anpassung beschlossen – davor lag der Wert noch bei 401. Damit entschieden sich die Olfener Lokalpolitiker gegen eine mögliche Differenzierung der Grundsteuer B in Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke, wie es beispielsweise in Selm geplant ist. In diesem Fall wäre für Wohneigentümer der Grundsteuersatz in Olfen mit 502 Punkten nahezu identisch geblieben, andere Grundstücke wären dagegen mit 675 Punkten deutlich höher bewertet. Ob es für Grundstückseigentümer im kommenden Jahr tatsächlich teurer wird, hängt auch von der individuellen Bewertung der Fläche ab.
Höhere Abwassergebühr
Für Unternehmen ändern sich die Abgaben ebenfalls. Die Gewerbesteuer wird in der Hebesatzsatzung der Stadt von 410 auf 416 Punkte angehoben. Diese Maßnahme wurde bereits im Frühjahr im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in die Liste der Anpassungen zur Entlastung der Stadtkasse aufgenommen. Die Verwaltung erhofft sich hier Zusatzeinnahmen in Höhe von 88.000 Euro pro Jahr.
Ebenfalls teurer wird es beim Abwasser. Die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser wurden zuletzt im Jahr 2023 angepasst und bedürfen einer weiteren Erhöhung im kommenden Jahr. Als Grund dafür nennt die Stadt unter anderem einen erheblichen Anstieg des Lippeverbandsbeitrages für die Abwasserentsorgung und die fortlaufenden Kanalsanierungsmaßnahmen, „die zur Gewährleistung einer funktionsfähigen Infrastruktur notwendig sind“.
Elternbeitrag steigt für alle
Für das Jahr 2024 rechnet die Verwaltung mit einem Defizit von etwa 300.000 Euro. „Die verbleibende Rücklage ist nicht ausreichend, um dieses Defizit zu decken, was die Notwendigkeit einer Anpassung der Abwassergebühren zur Folge hat“, heißt es in der Beschlussvorlage. Schmutzwasser wird künftig mit 3,45 Euro pro Quadratmeter statt mit 2,72 Euro abgerechnet, die Gebühr von Niederschlagswasser steigt von 37 auf 44 Cent.
Gut verdienende Eltern werden von der Stadt ab dem kommenden Sommer etwas stärker zur Kasse gebeten: Durch die Einführung einer weiteren Beitragsstufe steigt der Elternbeitrag für die Offene Ganztagsschule (OGS) ab einem Gesamteinkommen von jährlich 140.000 Euro um 10 Euro monatlich auf 134 Euro für das erste Kind. Die jährlich festgesetzte Beitragserhöhung in Höhe von 3 Prozent betrifft wiederum alle Eltern in Olfen.
Wer mit einem Bewohnerparkausweis in der Innenstadt parken möchte, wird bald ebenfalls eine Kostensteigerung feststellen. Bewohner ohne eigene Garage oder einen Stellplatz müssen für eine Parkberechtigung 100 Euro zahlen – bisher wurde lediglich eine Verwaltungsgebühr über 30 Euro fällig. Dafür sollen nach CDU-Antrag eigene Stellflächen für Bewohnerparken entstehen und der Nutzerkreis wird auf weitere Straßen ausgeweitet.
Noch keine Gebührenerhöhung zum Jahresstart wird es dagegen beim Abfall geben. Aufgrund der von der Bundesregierung beschlossenen CO₂-Abgabe steigt der Preis für die Entsorgung von Restmüll beim Kreis Coesfeld am 1. Januar um 22,10 Euro je Tonne. Dieser Betrag soll künftig auf die Bürger umgelegt werden.
