Die Nachricht von ausländerfeindlichen Gesängen bei der Karnevalsparty Ramba-Zamba in Olfen hatte Mitte Februar für Aufsehen gesorgt. „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, hatten dort bislang Unbekannte deutlich vernehmbar zur Melodie des Hits „L’amour toujours“ von Gigi Agostino skandiert.
Wenige Tage später und im Zusammenhang mit der Berichterstattung dieser Redaktion hatte die Polizei die Angelegenheit zur Prüfung an den Staatsschutz in Münster weitergeleitet. Zuvor hatte es bereits einen ähnlichen Vorfall beim Straßenkarneval im münsterländischen Saerbeck gegeben. Daraufhin hat der Staatsschutz in beiden Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Fälle damit an die Staatsanwaltschaft in Münster weitergegeben.
„Wir haben das Ermittlungsverfahren eröffnet und die Fälle zur Staatsanwaltschaft geschickt, wo sie nun rechtlich bewertet werden“, erklärte Polizeisprecher Niklas Preuth am Mittwoch (6. März) das weitere Verfahren. Die Staatsanwaltschaft erklärt auf Anfrage eine Woche später am 13. März allerdings, dass das Verfahren für den Olfener Fall eingestellt wurde. Das geschah „zum einen aus dem Grunde, dass nicht ermittelt werden konnte, wer tatsächlich die gegenständlichen Äußerungen getätigt hat und zum anderen aus dem Grund, dass selbst wenn dies feststellbar wäre, eine Strafbarkeit der Äußerung nicht gegeben ist“, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage.
In Betracht kam der Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Durch die getätigten Äußerungen ist dieser Tatbestand jedoch nach Untersuchung der Staatsanwaltschaft (noch) nicht erfüllt.
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