Wir haben in unserer Rede zum Haushalt der Stadt die aus unserer Sicht unzureichenden Informationen für eine fundierte Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss zum Kauf des Heidekrugs kritisiert. Die CDU behauptet nun, wir hätten Interna - insbesondere zum Kaufpreis - öffentlich kommuniziert. Dies ist eine freie Interpretation unserer Haushaltsrede und zudem eine Unterstellung. Wir haben zu keinem Zeitpunkt dazu Zahlen genannt, insofern sehen wir der vom Bürgermeister angekündigten rechtlichen Überprüfung gelassen entgegen.
CDU und FDP behaupten, wir hätten uns damit geschäftsschädigend verhalten und begründen dies zusätzlich mit der Forderung, die Höhe des Kaufpreises zu veröffentlichen. Diese Forderung hat Ihren Ursprung in der Diskussion Ruhr Nachrichten / Verwaltung. Wir haben sie zu keinem Zeitpunkt gestellt.
Die Verwaltung will die von ihr als schützenswert definierten Informationen nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, die Presse jedoch sieht in diesem Fall öffentliches Interesse gegeben. Dies wird gerichtlich geklärt, was wir ausdrücklich begrüßen, da es auch Rechtssicherheit für zukünftige Geschäftspartner*innen bedeutet.
Rückkehr zur Sachlichkeit
CDU und FDP unterstellen, wir werfen den anderen Ratsmitgliedern vor, nicht gewissenhaft zu arbeiten – das haben wir ausdrücklich nicht getan. Uns haben die Informationen für eine fundierte Entscheidung nicht ausgereicht, die Einsichtnahme in die Unterlagen hat aus unserer Sicht mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben.
Herr Sendermann wirft uns in einer öffentlichen Video-Botschaft vor, wir hätten behauptet, die Stadt könne den Heidekrug nur mit Verlust verkaufen. Wir haben mit keinem Wort über einen potenziellen Verkauf gesprochen oder dies auch nur angedeutet.
Herr Sendermann korrigiert in einer öffentlichen Sitzung die von uns aufgeführten Kosten für Geflüchtete. Unser Kämmerer hat für uns die Zahlen im Zuge der gemeinsamen Auswertung des Haushaltsplans zusammengestellt. Wir haben den Nettoaufwand genannt und die Rückflüsse von Bund/Land berücksichtigt, die Verwaltung nannte in der Sitzung den reinen Aufwand ohne diese Rückflüsse – wir sprechen also von unterschiedlichen Zahlen.
Für uns Grüne gehören Unterstellungen und persönliche Diffamierung nicht zu einer guten politischen Gesprächskultur und es geht entschieden zu weit, dass uns unser Bürgermeister als Populisten betitelt. Wir Grüne wünschen uns eine Rückkehr zur Sachlichkeit und bei allen politischen Differenzen einen respektvollen Umgang miteinander.