Auch dieses Jahr wird die Stadt Olfen – wenn alles nach Plan läuft – als einzige Kommune im Kreis Coesfeld mit einem Haushaltsplus abschließen. Da fiel es den wenigsten Ratsmitgliedern schwer, dem vorgestellten Plan für den Haushalt 2025 zuzustimmen. Dennoch gab es traditionell auch einige Kritik am Dienstag (25.2.) zu hören.
Die richtete sich bei Klaus Düllmann (CDU) aber nicht an die Stadtverwaltung, sondern an Bund und Länder: „Die Kommunen sind seit Jahren unterfinanziert und die Situation wird nach meiner Überzeugung in den kommenden Jahren auch nicht besser – allen Ankündigungen zum Trotz.“ Hinzu komme eine „Regulierungswut in allen Teilen des Lebens“, so der Vorwurf.
Dennoch tue sich in Olfen auch in diesem Jahr einiges – ob die Fertigstellungen von Hallenbad und Turnhalle oder des neuen Rathauses. „Dank der sparsamen und umsichtigen Haushaltsführung der letzten Jahre sind wir nach wie vor in der Lage, wichtige Investitionen vorzunehmen.“ Daher gebe es „nicht ansatzweise einen sachlichen Grund“, den Haushaltsplänen nicht zuzustimmen, außer er sei „ideologisch“ begründet.
Von der Grünen-Fraktion warnte Ralf Wozniak davor, dass es die letzten Haushaltsberatungen in Olfen ohne die AfD sein könnten: „Sollte es zukünftig zu einer Beteiligung dieser Partei in unserem Stadtrat kommen, müssen und wollen wir uns schon heute klar gegen jegliches Zusammenwirken positionieren und den Bürgerinnen und Bürgern zeigen: Nie wieder ist heute.“
Ausgleichsrücklage nutzen
Zur jüngst beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer sagte Wozniak: „Die Steuererhöhungen waren in diesen teuren Zeiten vermeidbar, jedoch durchgesetzt mit der absoluten Mehrheit der CDU-Ratsfraktion und anderer Fraktionen.“ Statt darauf zu verzichten, würde den Plänen nach die Ausgleichsrücklage der Stadt zum Ende des Haushaltsjahres auf 22,5 bis 23 Millionen Euro anwachsen.
„Herr Sendermann, ändern Sie jetzt Ihre Finanzpolitik und aktivieren Sie dieses Geld zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Olfen“, richtete Wozniak seine Worte an den Bürgermeister. „Investieren Sie es in den Klimaschutz, in die regionale Wirtschaftsförderung, in die Unterstützung und Betreuung der Kinder- und Jugendlichen sowie in bezahlbaren Wohnraum.“ Trotz der Vorbehalte: Erstmalig stimmten die Grünen dem Olfener Haushaltsplan zu.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Naujoks forderte dazu auf, Geld in die Hand zu nehmen. „Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft und erbringen nach wie vor die höchste Rendite“, so die Ratsfrau. Sie würdigte den schnellen Bau der Kita „Steveraue“ gegenüber der Wolfhelmschule zur Sicherstellung der Kinderbetreuung und betonte die Wichtigkeit einer Generationengerechtigkeit.
Geld der Steuerzahler
Künftig mehr Transparenz und Offenheit wünscht sich die UWG-Fraktion um Axel Ellertmann. Er bemängelte den „sehr eigenartigen Umgang unseres Bürgermeisters mit demokratischen Grundregeln“ – und sprach davon, dass Informationen zu Grundstücksgeschäften wie bei der Füchtelner Mühle, dem Gelben Haus oder dem Heidekrug nicht öffentlich gemacht wurden, um private Interessen zu schützen.
„Herr Bürgermeister, Sie verwalten das Geld der Steuerzahler und dieses Geld hat den alleinigen Schutzanspruch“, so Ellertmann, der sich auch auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster stütze, wonach sich die Stadt nicht darauf berufen könne, wegen privater Interessen des Geschäftspartners die Höhe von eingesetzten Steuergeldern geheim zu halten. Als einzige Fraktion lehnte die UWG die vorgelegten Haushaltspläne ab.
„Jeden Stein umdrehen“
Wie die UWG übte auch die FDP nochmals Kritik an der erfolgten Anhebung der Grundsteuer – zeigte sich aber erfreut darüber, dass die Stadtverwaltung bei der Anmietung von Wohnraum für Geflüchtete auf angemessene Preise achtet. „Dass Vermieter die angespannte Unterbringungssituation aus eigener Profitsucht auf Kosten der Allgemeinheit ausnutzen wollen, ist schäbig“, fand Rainer Möllney klare Worte.
Notwendige Investitionen werden dagegen unterstützt, „solange die Stadtverwaltung wie bisher jeden Stein umdreht, um dabei etwas zu sparen“. Bei der Rathauserweiterung konnte die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr höhere Baukosten vermeiden, indem die Ausstattung angepasst wurde.
Ergebnisprognose verdoppelt
Auch in diesem Jahr setzte die Verwaltung bereits den Rotstift an. Statt einem ursprünglich geplanten Jahresergebnis von knapp 311.000 Euro konnte Kämmerer Alexander Höring das erwartete Plus durch eine Reihe von Einsparungen auf über 737.000 Euro mehr als verdoppeln.
Insgesamt umfasst der Haushalt im Jahr 2025 ein Volumen von über 37 Millionen Euro. Die größten Investitionen fallen auch in diesem Jahr auf den Erweiterungsbau des Rathauses, gefolgt von der Sanierung von Hallenbad und Geestturnhalle. Auch in Grundschule und Gesamtschule investiert die Stadt einen Millionenbetrag.
