Nun ist es amtlich: Die Stadt Olfen muss verraten, wie viel sie für den Kauf des Heidekrugs auf den Tisch gelegt hatte. Drei Richter des Verwaltungsgerichts Münster begründeten den Beschluss dazu sehr ausführlich – und machten deutlich, warum diese Entscheidung für uns alle wichtig ist.
Die jetzt erfolgte gerichtliche Anordnung ist mehr als eine Aufforderung zur Herausgabe von Daten. Sie zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, an demokratischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Und dazu gehört nun einmal ein Mindestmaß an Transparenz von Politik und Verwaltung.
Möglicherweise, ja sogar wahrscheinlich, handelt es sich bei dem Heidekrug-Kauf nicht um einen Fall von Steuerverschwendung – auch, wenn der Kaufpreis deutlich über dem Bodenrichtwert gelegen haben sollte. Aber darum geht es auch gar nicht.
Die Frage ist: Wie soll sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild von den Vorgängen in der Stadt machen, wenn wichtige Informationen zu bedeutenden Geschäften unter dem Deckmantel des Schutzes der Privatsphäre geheim gehalten werden? Oder, weil die Stadt befürchtet, ihre Position gegenüber künftigen Verhandlungspartnern zu schwächen? Dass diese Argumente im Falle des Heidekrugs aus gleich mehreren Gründen nicht ziehen, hat das Gericht detailliert dargelegt.
Kritik muss erlaubt sein
Dabei steht es keinesfalls zur Debatte, Grundstückskäufe künftig öffentlich zu diskutieren oder abzustimmen, denn das geheime Verfahren ist richtig und wichtig. Die Stadt wird durch den Gerichtsbeschluss aber an das erinnert, was der Rat sich in einer Geschäftsordnung selbst auferlegt hat: Die Information der Bürger über den wesentlichen Inhalt von gefassten Beschlüssen – auch derjenigen, die nicht öffentlich behandelt wurden. Wesentlichere Informationen als einen Kaufpreis gibt es bei einem Grundstücksgeschäft nicht.
Dass es offenbar viele Menschen in Olfen gibt, die zufrieden mit der Arbeit der Verwaltung im Allgemeinen und der des Bürgermeisters im Speziellen sind, kommt freilich nicht von ungefähr und ist zu würdigen. Das darf einerseits aber nicht dazu führen, dass die Stadt für die Zukunft über jede Form von Kritik erhaben ist – und andererseits diejenigen, die nachfragen oder mehr Transparenz einfordern, selbst in der Kritik stehen.
Unehrliche Schuldzuweisung
Der dann immer wieder zu lesende und zu hörende Vorschlag, man könne ja in eine andere Stadt ziehen, wenn es da schöner ist, zeugt nicht gerade von Kritikfähigkeit. Die Verantwortung für den Aufruhr rund um das Thema Heidekrug nun der Opposition in die Schuhe zu schieben, ist zudem unehrlich.
Mit transparenterem Handeln hätte sich die Stadt Ärger und Anwälte sparen können. Dass es daran bereits zu Beginn scheiterte, zeigt der Heidekrug-Kaufvertrag selbst: Der war schon unterschrieben, bevor der Rat den Kauf bewilligte.
