Als bisher einzige Kommune im Kreis Coesfeld setzt die Stadt Olfen seit März 2023 Bodycams bei ihrem Ordnungsdienst ein. Die Kameras auf Schulterhöhe sollen der Sicherheit – und im Falle von körperlichen Übergriffen als Beweismittel – dienen. Eine Entscheidung, ob die Kameras auch nach einem Jahr weiter eingesetzt werden, ist bereits gefallen.
„An dem Einsatz der Bodycams wird festgehalten“, teilt Mouraina Heuse aus dem Bürgermeisterbüro mit. „Der Einsatz der Bodycams wird hier weiterhin als gutes Mittel zur Deeskalation und zum Schutz der Mitarbeitenden als sinnvoll erachtet.“
Innerhalb der vergangenen zwölf Monate sei bei Einsätzen des Kommunalen Ordnungsdienstes in vier Fällen die Display-Funktion der Bodycams verwendet worden. Brenzlige Situationen sollen so entschärft werden, da sich die Betroffenen selbst auf einem kleinen Bildschirm sehen können. Aufgezeichnet werde dann allerdings noch nicht.
Das sei auch bisher noch in keinem Fall geschehen. „Die Aufnahmefunktion musste bislang noch nicht aktiviert werden“, so Heuse. Bei der Entscheidung, ob und wann von den Kameras aufgezeichnet wird, müssen sich die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes nach der eigens dafür erstellten achtseitigen Dienstanweisung richten.
Kosten von 1.428 Euro
Darin heißt es: „Außerhalb von Wohnungen kann das Aufnahmegerät bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Dritte gegen eine konkrete Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist.“
Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines körperlichen Angriffs lag somit offenbar seit Einführung der Kameras nicht vor. Im Falle einer Aufzeichnung muss die Stadt den Datenschutz beachten: Neben einer Verschlüsselung der Daten gegen unberechtigten Zugriff muss das Videomaterial nach maximal zwei Wochen wieder gelöscht werden – außer, es dient der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten.
Die zwei Geräte werden wie bisher weiterhin gemietet, heißt es von der Verwaltung. Für Hard- und Software zahlt die Stadt pro Jahr insgesamt 1.428 Euro. Dass der Bürgermeister die Einführung ohne vorherige politische Diskussion in eigener Zuständigkeit „im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung“ beschloss, stieß im vergangenen Jahr bei Grünen und SPD auf Kritik.
