Bei der jüngsten Konferenz der Bürgermeister im Kreis Coesfeld stand ein Thema weit oben auf der Tagesordnung. Zumal auch Landrat Christian Schulze Pellengahr an den Gesprächen im verschneiten Nottuln teilnahm: Es geht um die steigende Kreisumlage, die die Kommunen nach Coesfeld entrichten müssen.
Olfens Bürgermeister Wilhelm Sendermann als Sprecher der Bürgermeisterkonferenz hatte in einem Brief an Landrat und Kreisdirektor am 5. Oktober auf die immer kritischere Finanzlage für alle Kommunen in den kommenden Jahren hingewiesen. „Bund und Land, aber auch die Umlageverbände wie Landschaftsverbände und Kreise sind gefordert, Schaden von der kommunalen Selbstverwaltung bei den Städten und Gemeinden abzuwenden“, warnt Sendermann stellvertretend für seine Amtskollegen vor einer zu hohen Belastung, die die Städte und Gemeinden an die Grenzen des Machbaren führt. Hierzu hätten die Bürgermeister in der Vergangenheit Anregungen zur zukünftigen Aufstellung des Kreishaushalts und zur Festlegung der Kreisumlagen vorgelegt. Doch der Umgang des Kreises mit diesen Wünschen der Kommunen ist ihnen zu unklar. „Wir hatten konkrete Anregungen gegeben, wir verdienen konkrete Antworten“ schreibt Olfens Bürgermeister. Die allgemein beschlossenen Grundsätze im Rahmen der Ausübung des Gebots der Rücksichtnahme bei der Festlegung von Kreisumlagen würden dabei nicht ausreichen.
Sparmaßnahmen erforderlich
Christoph Gottheil (Rosendahl), stellvertretender Sprecher der Bürgermeister, stellte im Anschluss an die jüngste Konferenz klar: „Wir haben uns nicht mit allen Forderungen durchsetzen können, werden aber nicht müde, diese gebetsmühlenartig zu betonen.“ Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Dr. Dietmar Thönnes aus Nottuln machte er deutlich, dass Mehrkosten in vielen Bereichen (unter anderem Inflation, Flüchtlingsunterbringung, steigende Umlagen, Ganztagsrechtsanspruch, kommunale Wärmeplanung) für alle Kommunen im Kreis Fehlbeträge in Millionenhöhe zur Folge haben. „Die Zeit des Schönschreibens ist de facto vorbei“, blickte er auf die kommenden Jahre voraus.
Steuererhöhungen seien dementsprechend in vielen Kommunen in nächster Zeit absehbar, aber nicht die einzige Lösung, um den Haushalt zu entlasten. „Es geht nicht nur darum, was der Bürger mehr zahlen, sondern was sich die Kommune nicht mehr leisten kann. Also stellt sich die Frage: Wo können wir sparen“, stellte Gottheil in Aussicht.
Konkrete Planungen für die Orte
Um die Schwierigkeiten der Kommunen mit Blick auf die Jahre 2024 bis 2026 darzustellen, hatte Wilhelm Sendermann in seinem Brief (5. Oktober) eine Übersicht der aktuellen Finanzplanungen beigefügt:
- Nordkirchen kalkuliert demnach für das Jahr mit einem Defizit von 6,05 Millionen Euro, für die Jahre 2025 und 2026 insgesamt mit einem weiteren Defizit von 9,08 Millionen Euro. Das führt dazu, dass die Ausgleichsrücklage für die Gemeinde zum 1. Januar 2027 in den negativen Bereich (-1,37 Millionen) rutschen würde, was im Kreis neben Nordkirchen außerdem Dülmen, Havixbeck und Nottuln droht. 2024 wird die Schlossgemeinde wie berichtet wohl Kredite aufnehmen müssen. Steuererhöhungen sind bislang nicht geplant.
- Olfen rechnet für 2024 mit einem Minus von 3,7 Millionen, für die beiden folgenden Jahre insgesamt mit einem Fehlbetrag von 8,1 Millionen. Aufgrund der Gesamtlage erwartet die Stadt aber in absehbarer Zeit weder die Aufnahme von Krediten noch eingeschränkte Liquidität. Steuererhöhungen sind möglich.
- Ascheberg geht für 2024 von einem Defizit von 4,04 Millionen, für 2025 und 2026 von weiteren 4,15 Millionen aus. Kreditaufnahmen sind ab 2024 angedacht. Steuererhöhungen wird es wohl in den nächsten Jahren geben.
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