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Nordkirchener Politik stellt sich gegen „undemokratischen“ Vandalismus
Bundestagswahl
Gehäuft ist es in diesem Jahr zur Zerstörung von Wahlplakaten in Nordkirchen gekommen. Vor allem betroffen waren die Grünen. Verurteilt wird der Vandalismus aber von allen Fraktionen im Rat.
Geht es um das Thema Wahlplakate, dann herrscht ein breiter Konsens im Nordkirchener Rat: Ziemlich deutlich haben sich Politiker aller Fraktionen des Gremiums bei der letzten Sitzung am Donnerstag (9. September) gegen die Zerstörung der Plakate ausgesprochen, die vor der Bundestagswahl in diesem Jahr gehäuft aufgetreten ist.
Besonders betroffen sind die Grünen: Allein 17 Plakate seien beschädigt oder weg - immerhin kostet eins pro Standort 3 Euro für die Partei. Außerdem seien alle großen Plakate in Nordkirchen - die laut Grünen pro Stück mehr als 200 Euro kosten - beschädigt worden, erklärte Ulrich Stüeken in der Ratssitzung. Mit schwarzer Farbe beschmiert, heruntergerissen und zertreten: Ziemlich deutlich ist, dass es sich um mutwilligen Vandalismus gehandelt haben muss. Gegen Unbekannt haben die Grünen auch Strafanzeige gestellt.
Die Polizei hat den Staatsschutz hinzugezogen: Da das Beschädigen von Wahlplakaten immer als politisch motiviert gilt. Die Ermittler suchen nach Zeugen der Taten und nach Spuren an den kaputten Wahlplakaten. Hinweise nimmt die Polizei Lüdinghausen unter Tel. (02591) 7930 entgegen.
Geht gegen das „demokratische Grundprinzip“
Vereinzelt hatte in Nordkirchen auch die FDP Schäden an Plakaten festgestellt. Bei der CDU sei es außerdem aufgetreten, dass dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet ein roter Punkt auf die Nase gemalt worden war. Auch eine Form von Vandalismus, wie Markus Pieper für die CDU sagte. Es gehe, so sagte er weiter, aber gar nicht so sehr darum, welche Partei jetzt im Besonderen betroffen ist. Sondern eher allgemein darum, dass alle Fraktionen im Rat die Zerstörung verurteilen. Sie gehe gegen ein „demokratisches Grundprinzip“ - alle demokratischen Parteien missbilligten sie entsprechend, wie in der Ratssitzung deutlich wurde.
Die Gemeinde Nordkirchen hatte die Taten bereits im August in einer Stellungnahme kommentiert. „Die Gemeinde Nordkirchen verurteilt dieses antidemokratische, primitive und letztlich auch kriminelle Verhalten einiger weniger zutiefst“, erklärte Nordkirchens Bürgermeister Dietmar Bergmann damals. Eine Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen, so der Nordkirchner Bürgermeister. Sie lebe vom Diskurs, manchmal auch vom Streit, allerdings immer mit Worten: „Demokratie bedeutet dabei auch, andere Ansichten anzuhören. Nicht kritiklos, aber ihnen im Diskurs zu begegnen. Nicht in der Zerstörungswut.“
Ich mag Geschichten. Lieber als die historischen und fiktionalen sind mir dabei noch die aktuellen und echten. Deshalb bin ich seit 2009 im Lokaljournalismus zu Hause.
