Grund zu besitzen, könnte in Nordkirchen bald teurer werden. Ab dem 1. Januar 2025 tritt die neue Grundsteuerreform bundesweit in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Bemessungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt. So mussten allein in NRW etwa 6,5 Millionen Grundstücke neu bewertet und die Steuer neu festgesetzt werden.
Kommunen können selbst entscheiden
Am 20. Juni hatte die Finanzverwaltung NRW schließlich „aufkommensneutrale Hebesätze“ für jede einzelne Kommune veröffentlicht. Diese sind so berechnet, dass eine Kommune nach der Reform ab 2025 aus der Grundsteuer genauso viel einnehmen kann, wie im vergangenen Jahr. Allerdings macht die Finanzverwaltung keine verbindlichen Vorgaben. Die Hebesätze sind lediglich Vorschläge für die Kommunen.
So kann auch die Gemeinde Nordkirchen selbst entscheiden, inwiefern sie die Hebesätze der Grundsteuer im kommenden Jahr anpasst. Würde die Gemeinde dem Vorschlag folgen, würde der Hebesatz für die Grundsteuer B (private Grundstücke) dort steigen. Und zwar auf 641 Prozent, bei einem einheitlichen Hebesatz für Wohn- und Nichtwohngrundstücke. Bei einem differenzierten Hebesatz, also ausschließlich für Wohngrundstücke, schlägt die Finanzverwaltung eine Erhöhung auf 600 Prozent vor.
Hebesätze seit 2016 unverändert
Derzeit liegen die Hebesätze in Nordkirchen seit 2016 unverändert bei 260 Prozent für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und bei 540 Prozent für die Grundsteuer B. Das teilt Gemeindekämmerer Bernd Tönning auf Anfrage mit. „Das Gesamtaufkommen der Grundsteuer beträgt rund zwei Millionen Euro im Jahr bei jährlichen Gesamterträgen von rund 29 Millionen Euro“, erklärt er weiter.
Ob die Grundsteuer im kommenden Jahr erhöht wird, sei aber Sache der Politik. „Wie sich diese Hebesätze für 2025 verändern, wird der Gemeinderat zum Ende des Jahres beschließen“, betont Tönning. „Hierzu jetzt schon Aussagen zu machen, wäre nicht seriös, da die Grunddaten der Finanzverwaltung noch gar nicht vollständig vorliegen.“
Haushalt scheiterte fast an Grundsteuer-Diskussion
Die Nordkirchener Politik stritt schon Anfang des Jahres über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B. Die damalige Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss führte fast dazu, dass der Haushalt 2024 scheiterte. Markus Pieper, Fraktionschef der CDU/FDP-Fraktion im Gemeinderat, hatte seinerzeit betont, eine Erhöhung der Grundsteuer B angesichts des Haushaltsdefizits in Erwägung zu ziehen. Auch Christian Lübbert von der Wählergemeinschaft UWG hatte sich für Steuererhöhungen ausgesprochen. Anders die SPD, die eine Erhöhung seinerzeit mit dem Verweis auf direkte Mietumlagen ablehnte. Der Haushalt wurde knapp durchgewunken, die Entscheidung über eine mögliche Grundsteuererhöhung vertagt.
