Der eine oder andere hatte vor der Besprechung des Haushaltsplans im Ausschuss für Bauen und Planung schon etwas geahnt. Gereon Stierl (SPD) gab etwa zu bedenken: „Für 2023 sind 900.000 Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge veranschlagt, damit werden wir wohl nicht hinkommen.“ Kämmerer Bernd Tönning stimmte ihm daraufhin zu und übergab das Wort wenig später an Manuel Lachmann, den Fachbereichsleiter Bauen, Planung und Umwelt.
Dieser rechnete vor, wie viel zusätzliche Kosten, die im Haushaltsplan bislang nicht veranschlagt sind, auf die Gemeinde zukommen. „Bei der Unterkunft für 68 Personen in der Sporthalle am Hallenbad gibt es mehrere Kostenfaktoren. Dazu zählen unter anderem die Herrichtung und Versorgungskosten.“ Insgesamt fallen somit für die geplante Flüchtlingsunterkunft Kosten von 698.000 Euro an.
Förderung bislang ungeklärt
Doch das ist nicht die einzige Unterkunft für Flüchtlinge, die zusätzlich benötigt wird. „Wir haben zudem sieben Privatwohnungen und Zimmer in örtlichen Hotels angemietet“, führte Manuel Lachmann weiter aus. Die Kosten für die Gemeinde durch diese Maßnahmen belaufen sich auf 330.000 Euro. „Das bedeutet, dass sich das Haushaltsergebnis zunächst mal um 1.028.000 Euro verschlechtern wird“, musste der Kämmerer den Ausschussmitgliedern mitteilen. Zusätzlich fallen noch 200.000 Euro für Investitionen wie die Instandsetzung der Heizung und Lüftung an, die die Gemeinde aber über mehrere Jahre abschreiben kann.
Noch ist nicht bekannt, ob es Fördermittel von Bund oder Land geben wird. Bürgermeister Dietmar Bergmann betonte, dass er mehrfach den Weg nach verlässlicher Unterstützung geäußert habe. „Das gilt sowohl bei der finanziellen Ausstattung als auch bei der Integration der Menschen“, nannte er die verschiedenen Facetten.
Grüne wollen Folgenutzung klären
Die Vertreter der Fraktionen äußerten sich überrascht. Uta Spräner (Grüne) machte deutlich: „Es ist sehr unglücklich, über einen Haushaltsplan zu entscheiden, wenn im Nachhinein Mehrkosten von einer Million anfallen.“ Zudem stellte sie die Frage nach der Nachhaltigkeit der Investition, also, ob das Gebäude auch über die Unterbringung von Flüchtlingen hinaus genutzt werden kann. Gereon Stierl (SPD) widersprach dieser Sichtweise: „Dass wir den Haushalt nicht beschließen können, geht völlig an der Sache vorbei. Wir müssen handlungsfähig bleiben.“
Markus Pieper (CDU) meinte gar, dass eine Nutzung des Hallenbades zu diesem Zeitpunkt „alternativlos“ sei. „Die Alternative wäre die Nutzung der Sporthalle am Gorbach gewesen, in der sich dann Kinder und Jugendliche nicht mehr bewegen könnten. Jetzt schon über eine Folgenutzung nachzudenken konterkariert die Situation.“
Am Ende empfahl der Ausschuss dem Rat für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2023 einstimmig bei vier Enthaltungen aus Reihen der Grünen und der UWG.
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