Die Zahl an rechtsextremen Straftaten nimmt in ganz Nordrhein-Westfalen zu. Der Bericht des Verfassungsschutzes NRW beziffert den Anstieg während des vergangenen Jahres auf 60 Prozent im Vergleich zu 2023. Ein Trend, der sich nicht nur in größeren Städten wie Dortmund oder Lünen ablesen lässt, sondern auch in kleineren Orten wie zum Beispiel Ascheberg.
Denn innerhalb eines Jahres hat sich die Anzahl an rechts motivierten Straftaten in der Gemeinde mit 16.000 Einwohnern fast verdreifacht. Elf Vergehen zählte die Statistik 2024 in dem Ort. Zuvor hatte der Peak 2021 bei insgesamt fünf Straftaten mit einem rechten Hintergrund gelegen. Vor zehn Jahren sind zwei Delikte registriert worden - macht also einen Anstieg von 450 Prozent.
Mehr Straftaten gab es im vergangenen Jahr im Kreis Coesfeld nur in Dülmen (22) und Nottuln (14). Und das, nachdem es 2013 und 2017 sogar gar keine solchen Vorfälle gegeben hatte. Die Daten für die einzelnen Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden übrigens von der Grünen-Landtagsfraktion beim Innenministerium jedes Jahr seit 2012 abgefragt.
Verbotene Zeichen
Die meisten der elf Straftaten, die im vergangenen Jahr in Ascheberg begangen wurden, waren Verstöße gegen den Paragrafen 86 des Strafgesetzbuches. In dem wird das Verwenden von „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ geahndet – wie zum Beispiel dem Hakenkreuz oder dem Hitlergruß. Neunmal wurden solche Zeichen verwendet. Einmal kam es zu einem Fall der Bedrohung beziehungsweise Nötigung und einmal zu einer Sachbeschädigung.
In der Nachbargemeinde Nordkirchen gab es drei Fälle, in denen verbotene Kennzeichen verwendet wurden - im März, Juni und September. Das waren aber auch die einzigen rechtsextremen Taten, die dort im vergangenen Jahr begangen wurden. Für die Gemeinde ist das aber auch schon viel: Seit 2012 hat sich die Anzahl an rechts motivierten Straftaten immer zwischen null und drei bewegt. 2012 und 2018 hatte es beispielsweise keine Vorfälle gegeben.
Volksverhetzung in Olfen
Ganz ähnlich hat sich das Niveau auch in Olfen gehalten – mit Ausnahme von 2013. Damals hat die Statistik des Innenministeriums sechs rechtsextreme Straftaten in der Stadt gezählt. Seitdem hat die Zahl aber niemals über drei Delikten gelegen. Im vergangenen Jahr gab es sogar nur einen einzigen Fall: Jemand hat sich Anfang Juni der Volksverhetzung schuldig gemacht. Das Strafgesetzbuch versteht darunter Handlungen, die gegen nationale, religiöse oder ethnische Gruppen zum Hass aufstacheln oder zu Gewalt gegen sie auffordert – allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu diesen Gruppen. Auch die Verleugnung des Holocausts fällt unter diese Definition.
Die Polizei hat im Jahr 2024 im Kreis Coesfeld 78 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst. Im vorherigen Jahr 2023 waren es 64 und im Jahr 2022 noch 39 Delikte. „Die hohe Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist alarmierend. Es ist beschämend und muss ein Weckruf sein, dass auch hier bei uns im Kreis Coesfeld die Zahl der Taten gestiegen ist“, sagt Dennis Sonne, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Coesfeld, in einer Pressemitteilung. „Neben einer konsequenten Strafverfolgung müssen wir uns alle Hass und Hetze immer und überall entgegenstellen. Bei uns im Kreis darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein.“
In ganz Nordrhein-Westfalen wurden laut den aktuellen Auswertungen des Innenministeriums 5641 Straftaten, die in den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität fallen, erfasst. 1890 Delikte der Allgemeinkriminalität sind von bekannten Rechtsextremen begangen worden, bei denen bereits zuvor polizeiliche Erkenntnisse als Tatverdächtige bestanden.
Laut dem Innenministerium sind die beherrschenden Oberbegriffe der rechts motivierten Straftaten im Jahr 2024 „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ mit 2395 Delikten, „Konfrontation/politische Einstellung“ mit 1352 Delikten und „Hasskriminalität“ mit 1147 Delikten. Bei den Unterbegriffen sind „fremdenfeindlich“ mit 1117 Delikten, „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ mit 1056 Delikten und „Verherrlichung/Propaganda“ mit 935 Delikten auffällig.
