Update, 24.11., 12.45 Uhr: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat bereits nach der zweiten Gesprächsrunde mit der Deutschen Bahn die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Zugleich kündigte sie in Berlin neue Warnstreiks bei der Deutschen Bahn an.
Mit der Arbeitgeber-Seite seien aktuell keine Kompromisse zu finden, sagte GDL-Chef Claus Weselsky in Berlin. Er kündigte an, dass die Gewerkschaft den Bahnverkehr erneut bestreiken werde. Genaue Termine für mögliche Warnstreiks nannte er zunächst nicht. Die Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern über unbefristete Streiks läuft noch, das Ergebnis wird Ende Dezember erwartet. Wenn 75 Prozent der Abstimmungsteilnehmer unbefristeten Arbeitskämpfen zustimmen, darf die GDL auch dieses Druckmittel im Tarifstreit einsetzen.
Die Tarifverhandlungen hatten erst vor zwei Wochen mit der ersten Runde begonnen. Vor einer Woche legte die GDL große Teile des Zugverkehrs bundesweit mit einem 20-stündigen Warnstreik lahm. Durch den Arbeitskampf fielen gut 80 Prozent der eigentlich vorgesehenen Fernverkehrsfahrten aus. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen in manchen Bundesländern noch deutlicher.
Update, 24.11., 9.45 Uhr: Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn setzen am Freitag nach stundenlangen Verhandlungen am Vortag ihre zweite Verhandlungsrunde über neue Tarifverträge fort. Die Teams sind nach Bahnangaben für 10.00 Uhr in Berlin verabredet. Über den Gesprächsverlauf und mögliche Ergebnisse vom Donnerstag wurde zunächst nichts bekannt. Auch zu einem möglichen weiteren Warnstreik seitens der GDL gab es zunächst keine neuen Informationen.
Die GDL hatte vor einer Woche den Bahnverkehr bundesweit mit einer 20-stündigen Arbeitsniederlegung schwer getroffen. Tausende Züge fielen aus. Kurz darauf kündigte die Gewerkschaft eine Urabstimmung unter den Mitgliedern über unbefristete Streiks an. Die zweite Verhandlungsrunde begann entsprechend unter schwierigen Vorzeichen.
Da über den Verlauf der Verhandlungen geschwiegen wurde, blieb das stundenlange Fehlen von GDL-Chef Claus Weselsky die auffälligste Entwicklung am Donnerstag. Er traf erst am Abend am Verhandlungsort ein. Kurze Zeit danach verkündete ein Bahnsprecher, dass die weiteren Gespräche auf Freitag vertagt seien. GDL-Vizechef Lars Jedinat hatte Weselskys Fehlen mit anderen Terminen der Gewerkschaft begründet.
Die GDL fordert 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Bahn legte der Gewerkschaft in der ersten Runde ein Angebot vor und stellte darin eine elfprozentige Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von 32 Monaten in Aussicht.
Erstmeldung, 23.11.: Der wichtigste Mann der Lokführergewerkschaft GDL fehlte zunächst, gesprochen wurde aber dennoch: Die Deutsche Bahn und die GDL sind in die zweite Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag eingestiegen.
Nach einer ereignisreichen Woche mit einem 20-stündigen Warnstreik und einer angelaufenen GDL-Urabstimmung über unbefristete Streiks saßen die Delegationen beider Seiten am Donnerstag stundenlang in Berlin zusammen, um Kompromisslinien auszuloten. Auch das konfliktbeladene Thema Arbeitszeitsenkung steht bei der Verhandlungsrunde, die voraussichtlich am Freitag noch fortgeführt wird, auf der Tagesordnung.
GDL-Chef Claus Weselsky fehlte zunächst überraschend. «Wir haben einfach weitere Verhandlungstermine an anderer Stelle, wir haben andere Termine, die wir auch als GDL wahrnehmen», sagte dazu der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Lars Jedinat. Ob und wann Weselsky noch am Verhandlungsort eintreffen sollte, war am späten Nachmittag offen. «Naja, da muss jeder seine Prioritäten setzen. Ich bin hier und damit ist für mich klar, welche Prioritäten ich habe», kommentierte DB-Personalvorstand Martin Seiler Weselskys Fehlen am Morgen mit einem Schmunzeln.
Schweigen über Verhandlungsinhalte
Über den Ablauf der Verhandlungen wurde im Laufe des Tages nichts bekannt. Die GDL fordert bei den Tarifgesprächen eine Senkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. DB-Personalvorstand Seiler hält die Forderung für unerfüllbar und sieht auch keinen Verhandlungsspielraum. Er betonte vor Verhandlungsbeginn, dass er zunächst über Themen reden wolle, bei dene Kompromisse möglich seien.
Neben der Arbeitszeitsenkung fordert die GDL unter anderem 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie für die Beschäftigten. Die Bahn hat bisher eine elfprozentige Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von 32 Monaten sowie die geforderte Inflationsausgleichsprämie angeboten.
GDL will Geltungsbereich ausweiten
GDL-Vize Jedinat betonte, dass die Gewerkschaft mit der Bahn auch Tarifverträge für die Beschäftigten in den Infrastrukturbetrieben abschließen will. Bisher gibt es in diesen Bereichen keine Tarifverträge zwischen der DB und der GDL, die Gewerkschaft bringt das Thema seit Jahren aber immer wieder auf die Agenda, weil sie ihren Geltungsbereich im DB-Konzern erweitern will. Die Bahn lehnt solche Tarifverträge ab, weil die GDL ihrer Ansicht nach unter den Infrastruktur-Beschäftigten kaum Mitglieder hat.
Die GDL ist im DB-Konzern die deutlich kleinere Gewerkschaft. Nach Konzernangaben werden gut 10.000 Beschäftigte nach GDL-Tarifverträgen bezahlt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG verhandelte dagegen im Frühling und Sommer für gut 180 000 DB-Beschäftigte neue Tarifverträge. Sie ist vor allem in den Infrastrukturbetrieben deutlich stärker vertreten als die GDL.
Streikdrohungen bleiben aufrecht
Eine Lösung des laufenden Tarifkonflikts mit der Lokführergewerkschaft ohne weitere Arbeitskampfmaßnahmen scheint trotz der Bemühungen am Verhandlungstisch zurzeit eher unwahrscheinlich. «Der nächste Warnstreik kommt bestimmt. Damit werden wir uns nicht allzu viel Zeit lassen», sagte Weselsky erst vor wenigen Tagen in einem Zeitungsinterview. Konkret angekündigt wurde ein Warnstreik am Donnerstag aber zunächst nicht.
Parallel zu den Verhandlungen läuft bei der Gewerkschaft eine Urabstimmung unter den Mitgliedern über unbefristete Streiks. Sollten 75 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für solche Maßnahmen stimmen, stünde GDL-Chef Weselsky ein weiteres Mittel zur Verfügung, mit dem er die DB-Verhandler unter Druck setzen könnte. Warnstreiks müssen im Vergleich zu Streiks zeitlich befristet sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Forderungen beziehungsweise der aktuellen Verhandlungssituation stehen.
dpa
