Die aggressive Bauern-Blockade vor einer Fähre mit Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord darf aus Sicht des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst nicht hingenommen werden. „Das schadet den berechtigten Anliegen der Bauern und muss Konsequenzen haben“, schrieb der CDU-Politiker am Freitag (5.1.) auf der Plattform X (vormals Twitter). Demokratie lebe von Debatte, Rede und Gegenrede. „Gewalt macht jede Debatte kaputt“, betonte er. „Ich teile die Anliegen der Bauern, diese Grenzüberschreitung aber ist absolut inakzeptabel.“
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) bei X. „Das ist einfach nur Gewalt: widerwärtig und ekelhaft“, kritisierte sie die Protestaktion vom Donnerstagabend. „Aufgehetzt von denen, die sonst am lautesten Respekt fordern.“ Sie hoffe, „dass dazu nicht nur relativiert wird“.
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Bauern hatten Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Nach Polizei-Angaben hatten sie am Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Erst in der Nacht erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer weiteren Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher am Freitagmorgen bestätigen. Mehr als hundert Demonstranten seien vor Ort gewesen. Die rund 30 Beamte hätten auch Pfefferspray einsetzen müssen. Die Bauern sind empört wegen des von der Bundesregierung geplanten Abbaus von Subventionen.
Unterdessen kündigten Landwirte für den kommenden Montag auch in NRW Proteste an. Die Polizei in Bonn und im Kreis Siegen-Wittgenstein berichtete von entsprechenden Anmeldungen. Demnach sind unter anderem im gesamten Rheinland Bauern-Aktionen zu erwarten. Dazu gehört ein Traktor-Konvoi mit 100 Fahrzeugen von Wachtberg in die Bonner Innenstadt und Standkundgebungen an drei Autobahnauffahrten. Dadurch werde es im Tagesverlauf zu temporären Verkehrsbehinderungen und Zufahrtsbeschränkungen zu den Autobahnen kommen.
Die Polizeibehörden forderten die Landwirte und möglicherweise eingeschränkte Verkehrsteilnehmer zur Umsicht auf. Strafbares Verhalten werde nicht geduldet, warnte der Siegener Polizeidirektor Thomas Fürst. „Wir werden Verstöße konsequent ahnden und verfolgen.“
dpa
