Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) möchte eine Kanzlerkandidatur für die Union bei der Bundestagswahl 2025 nicht ausschließen. Auf die Frage, warum sich der 47-Jährige nach nicht einmal zwei Jahren als Ministerpräsident überhaupt im Gespräch halte als Kandidat - anstatt das Dauer-Thema abzuräumen -, antwortete Wüst am Freitag ausweichend.
Bei einer Bilanz nach fast einem Jahr Schwarz-Grün in NRW sagte er in Düsseldorf, er sei einig mit CDU-Chef Friedrich Merz, dass diese Frage erst im Jahr vor der Bundestagswahl geklärt werde. „Und das ist absolut richtig.“ Es sei ein großes Verdienst von Merz, dass er über diese Frage einen Konsens hergestellt habe.
„Er ist Partei- und Fraktionschef - damit ist auch die Führungsfrage da geklärt“, sagte Wüst. „Ich kann Ihnen aber eines sicher sagen: Ich tue gerne, was ich gerade tue.“ Auf die konkrete Nachfrage: „Wollen Sie Kanzler werden oder nicht“, bekräftigte er lediglich, aktuell sei seine Aufgabe in NRW.
Demonstrativ lobte er den Bundesparteichef. Merz sei es gelungen, das Verhältnis innerhalb der Union, „wieder zu heilen“, hob Wüst hervor. „Da war was kaputt, das weiß auch jeder.“
Wüst: Extremisten das Wasser abgraben
Interview-Äußerungen von Merz seien unproblematisch, wonach es eine große Unzufriedenheit mit den Landesregierungen gebe - „auch leider in Nordrhein-Westfalen“, wie Merz gesagt hatte - und die AfD hier fast so stark in den Umfragen abschneide wie im Bund.
„Friedrich Merz hat da einen Punkt“, räumte Wüst ein. „Es steht unserer engen Zusammenarbeit nicht im Wege, das zu beschreiben.“ Um Extremisten das Wasser abzugraben, müsse der Staat an jeder Stelle Handlungsfähigkeit beweisen, mahnte Wüst. Das gelte für die Bildungspolitik ebenso wie für die Innere Sicherheit, den Ausbau der Infrastruktur und den Umgang mit Flüchtlingen.
Er äußerte sich besorgt über den weiteren Anstieg der Umfragewerte für die AfD - bundesweit zuletzt zwischen 18 und 20 Prozent, in NRW bei 15 Prozent. Offenbar seien viele Bürger in der Mitte der Gesellschaft verunsichert angesichts der vielen Krisen und hätten „große Sorgen, wie sie das noch packen können“.
Schwarz-Grün als mögliches Modell für den Bund
Die erste schwarz-grüne Regierung in NRW versuche daher Antworten zu geben statt sich in Koalitionsstreitigkeiten zu verlieren, bilanzierte Wüst. „Lieber geräuschlos und ich kriege was voran.“ Bei der Ampel im Bund gehe es dagegen absolut nicht geräuschlos zu „und es steht still“, kritisierte Wüst.
Die schwarz-grüne Regierung im einwohnerstärksten Bundesland wird als mögliches Modell für den Bund besonders aufmerksam beobachtet. „Es ist Arbeit“, sagte Wüst. „Es ist manchmal auch anstrengend, aber es ist immer schmerzfrei.“
Seine Stellvertreterin vom Grünen-Koalitionspartner, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, sprach von einer fairen Zusammenarbeit auf Augenhöhe und ohne Höhenflüge. „Ich bin mit Schmerzfreiheit ausgestattet“, sagte sie.
dpa
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