Freiwillige Leistungen Die politische Sommerpause nähert sich dem Ende. Damit rückt auch die Frage in den Vordergrund, was eigentlich aus Unnas Sparbemühungen geworden ist. Die Diskussionsgrundlagen dafür hat die Politik seit Jahresbeginn auf dem Tisch – passiert ist bisher nichts.
Vier DIN A4-Seiten. Auf diese Länge bringen es die freiwilligen Leistungen, die die Stadt Unna ausgibt. Dabei handelt es sich um Leistungen, zu denen die Stadt rechtlich nicht verpflichtet ist, die sie aber dennoch anbietet – und die einen wesentlichen Teil der Lebensqualität in der Stadt ausmachen.
Doch gerade weil sie freiwillig sind, können sie auch als Erstes wegfallen – so die Argumentation der Gemeindeprüfungsanstalt. Sie stellte bereits zu Beginn des Jahres fest, dass Unna kein Problem auf der Einnahmen-, sondern auf der Kostenseite habe. Heißt: Unna leistet sich zu viel. Doch was leistet sich Unna eigentlich und wie viel Geld gibt die Stadt wofür aus? Antworten darauf gibt die Liste aller freiwilligen Leistungen, die der Arbeitsgruppe „Haushaltssicherung“ seit Jahresbeginn vorliegt.
Die „Un(n)a Festa Italiana“ wird vom Stadtmarketing Unna ausgerichtet. © Michael Neumann
Einen großen Posten innerhalb der freiwilligen Leistungen nimmt der Kulturbereich ein. So werden beispielsweise Veranstaltungen wie das Stadtfest und die „Un(n)a Festa Italiana“. Sie gehören zum Aufgabenbereich der Unna Marketing Gesellschaft. Für diese Gesellschaft, die auch die Stadthalle betreibt, stehen im Haushaltsplan aktuell 420.000 Euro. Auch Angebote wie der Circus Travados oder die Jugendkunstschule profitieren von Zuschüssen aus dem Topf der freiwilligen Leistungen.
Sehr schnell machte die Politik allerdings klar: Der Kulturbereich dürfe keine Kürzungen erfahren. Zu sehr lebe die Stadt von ihrem vielfältigen Kulturangebot. Nun soll zunächst ein Kulturentwicklungsplan aufgestellt werden, der Unnas Kulturziele definiert.
Doch wo stattdessen der Rotstift angesetzt werden soll, damit Unnas Haushalt im Jahr 2020 wieder ausgeglichen ist, das ist auch nach über einem halben Jahr Beratung noch immer nicht klar.
Allein das Aus für die Eissporthalle ist bisher beschlossen. © Udo Hennes
Einzig die Kündigung des Pachtvertrages für die Eissporthalle ist bisher erfolgt – die Folgen allerdings noch längst nicht absehbar. Bisher schlug der Posten „Eissport Ice & Fun GmbH“ in der Liste der freiwilligen Leistungen mit 150.000 Euro zu Buche. Mit der Pachtvertrag-Kündigung spart die Stadt davon 25.000 Euro, die für die eisfreie Zeit an die Pächter gezahlt wurden, ein. Die in den 150.000 Euro ebenfalls enthaltenden 85.000 Euro für die Eissport-Vereine zahlt die Stadt künftig an die Eissporthalle in Bergkamen, wohin die Eissportler aus Königsborn gewechselt sind. Die 40.000 Euro, die die Stadt für die bauliche Unterhaltung der Halle an die Pächter gezahlt hat, heben sich gegen die Pachteinnahmen in gleicher Höhe auf, die nun nicht mehr generiert werden.
Die Zukunft des Waldstadions Billmerich ist nach wie vor ungeklärt. © Marcel Drawe
Weitere freiwillige Leistungen wurden politisch zwar andiskutiert, beschlossen sind sie aber noch nicht. So stehen Entscheidungen zu der Einstellung des Bürgerservice in Massen und Königsborn nach Protesten aus den Ortsteilen weiter aus. Auch die Frage, ob die Sportanlagen in Alte Heide und Billmerich inklusive der jeweiligen Vereinsheime aufgegeben werden, um so die Vereinszuschüsse für den Betrieb von Sportanlagen zu senken, blieb vor der Sommerpause unbeantwortet. Auch hier gab es Protest aus den Reihen der Bürger.
Die Liste liegt auf dem Tisch; nun liegt es an der Politik, Entscheidungen zu treffen, was sich Unna weiterhin leisten will – und was nicht.
Sauerländerin, Jahrgang 1986. Dorfkind. Liebt tolle Geschichten, spannende Menschen und Großbritannien. Am liebsten draußen unterwegs und nah am Geschehen.
