An die Politik ist oft der Vorwurf des Fraktionszwanges gerichtet. Verbunden mit der Kritik ist der Wunsch, Abgeordnete sollten viel häufiger nach ihrem Gewissen und nicht nach Parteiräson entscheiden.
Die Parteien weisen den Vorwurf in der Regel von sich: Es gehe doch nur um Fraktionsdisziplin. Ihr Mandat hätten die Fraktionsmitglieder ja schließlich auch auf dem Ticket ihrer Partei überhaupt nur erhalten können.
Beide Ansichten haben etwas für sich. Im Kreistag erhält die Zwickmühle zwischen Partei- und Gewissensunterworfenheit eine weitere Komponente: Die Mandatsträger vertreten in diesem Gremium nicht nur ihre Farben, sondern auch die Interessen ihrer Heimatgemeinde.
Fraktionsdisziplin ist im Kreistag unangebracht
Dieser Konflikt, in dem die Kreistagsmitglieder stehen, ist in der Debatte über Windräder in Waldgebieten nicht zum ersten Mal offengelegt worden. Vier Kreis-Vertreter der SPD aus Schwerte haben sich enthalten und damit die vehement von ihrer heimischen Stadtratsfraktion vertretene Position nicht unterstützt.
In diesem Fall fiel das Abstimmungsverhalten nicht ins Gewicht. Die vier Sozialdemokraten aus Schwerte wollten aber wohl vor allem nicht auf Konfrontationskurs mit dem Rest ihrer Kreistagsfraktion gehen, der sogar geschlossen dagegen stimmte. Vermutlich gibt es für solche lokalen Befindlichkeiten in allen Kreistagsfraktionen aber auch gesichtswahrende Regelungen – als abweichende Willensbekundung wird dann maximal eine Enthaltung erlaubt. Aber 180 Grad anders abstimmen? Igitt!
Solche Konfliktsituationen sind parteiunabhängig. Für alle Kreistagsvertreter sollte dabei gelten, dass sie keine Rücksicht auf ihre Partei- und Fraktionszugehörigkeit nehmen, sondern im Sinne ihrer Kommune abstimmen – zumal dann, wenn sie sich damit noch nicht einmal in Widerspruch mit der örtlichen Parteilinie setzen. Auch sonst zu akzeptierende Fraktionsdisziplin ist hier unangebracht. Denn jede Stimme kann im Kreistag in anderen Fällen auch mal das Zünglein an der Waage sein.
