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Wie Angst die Landtagswahl beherrschen kann – und warum das nicht passieren darf
Meinung
Der Krieg in der Ukraine prägt das Gefühl der Menschen, er beeinflusst den Blick auf alles andere. Aber wenn in Nordrhein-Westfalen im Mai gewählt wird, dann geht es nicht um Krieg und Frieden.
Angst ist mächtig. Und Gründe, Angst zu haben, gibt es gerade mehr als genug. Angst vor dem Krieg und davor, dass er eskaliert. Angst davor, dass die Energieversorgung nicht mehr reicht für die Wirtschaft oder sogar für die Haushalte im Land. Angst, dass die Lebenshaltungskosten immer höher klettern. Angst davor, was das für die Gesellschaft und den eigenen Lebensstandard bedeutet.
In NRW greifen diese Sorgen jetzt um sich, das zeigt die jüngste NRW-Check-Umfrage. Das ist nicht verwunderlich, aber sie fallen in die Zeit einer Landtagswahl, und das ist ein Risiko für die Bürgerinnen und Bürger. Denn mit nichts lässt sich so gut Wählerstimmen einfangen wie mit Furcht, und durch nichts werden auch Überzeugungen und andere wichtige Themen so schnell in den Hintergrund gedrängt wie durch eine neue Bedrohung.
Die nordrhein-westfälische Politik muss jetzt und in den nächsten Wochen der Versuchung widerstehen, mit dem Schrecken Wahlkampf zu betreiben. Bis jetzt kann man ihr nicht vorwerfen, das zu tun. Weder die Landesregierung noch die Opposition schlachten bislang die Sorgen der Menschen als Wahlkampfthema aus. Vielmehr gehen die Parteien gerade darauf ein, wie sie all die anstehenden Herausforderungen in Zukunft meistern wollen. An dieser Linie müssen sie festhalten – es geht um die Zukunft des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.
Die Bürger wiederum müssen sich vor Augen halten, worum es bei der Wahl im Mai tatsächlich geht, allen Ängsten zum Trotz. Nämlich nicht um Krieg und Frieden. Egal, welche Regierung ins Amt kommt: Sie muss sich natürlich um die Integration Geflüchteter kümmern und sie kann einige Weichen stellen für mehr Energiesicherheit. Aber ob der Konflikt in der Ukraine eskaliert oder nicht, das wird in NRW nicht entschieden.
Dafür geht es um Pandemie-Management und Corona-Strategie, um Lehrermangel an den Schulen, Kinderbetreuung, um um Innere Sicherheit, um Investitionen in marode Straßen und Brücken, um Mobilität, Wohnungen, Umwelt- und Klimaschutz, ums Vorankommen bei der Digitalisierung. All das sind wichtige Themen für die kommenden Jahre. Sie dürfen nicht aus dem Blick geraten.
DAS IST DER „NRW-CHECK“ DER TAGESZEITUNGEN
- Aktuelle Umfrage: Für den „NRW Check“ befragten die Meinungsforscher von Forsa vom 2. bis zum 9. März insgesamt 2006 wahlberechtigte Bürger in NRW.
- Folgeumfragen: Bis zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 wird im April/Mai eine weitere Befragungswellen folgen, in denen neben der „Sonntagsfrage“ und der Zufriedenheit mit der Landesregierung auch die Meinung der Menschen zu den wichtigsten landes- und bundespolitischen Themen erhoben wird.
- Auftraggeber: Hinter dem „NRW-Check“ stehen 39 Zeitungstitel mit einer täglichen gedruckten Auflage von rund zwei Millionen Exemplaren und einer durchschnittlichen wöchentlichen Gesamtreichweite in gedruckten wie digitalen Angeboten von rund 9,8 Millionen Lesern – unter anderem Ruhr Nachrichten, Hellweger Anzeiger, Dorstener Zeitung, Münsterland Zeitung, Halterner Zeitung und das Medienhaus Bauer.
