Jetzt wird’s ernst – auch in Recklinghausen: Ab Samstag, 18. Januar, dürften die ersten Jahresbescheide für Grundbesitzabgaben in den Briefkästen landen, und man darf gespannt sein, wie groß das Wehklagen wird. Theoretisch dürfte die Mehrzahl der Hausbesitzer jedoch nicht stöhnen, denn in Recklinghausen wird es zwei unterschiedlich hohe Hebesätze bei der Grundsteuer B geben. Damit Wohnen nicht noch teurer wird, wurde eine wohneigentumsfreundliche Grundsteuer-Lösung gewählt. Soll heißen: Künftig soll für Wohngrundstücke ein Hebesatz von 663 v.H. genommen werden, für Nicht-Wohngrundstücke sind dann 1173 v.H. fällig. Die Einnahmen durch die Grundsteuer B werden auf diese Weise stabil bei 25 Mio. Euro liegen.
Aber wie machen es die Nachbarstädte? Zum Beispiel...
... Marl: Der Rat hat festgelegt, dass es für das Jahr 2025 bei einem einheitlichen Hebesatz von 790 Prozent für die Grundsteuer B bleibt und die Stadt auf Einnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro verzichtet. Die Rechtssicherheit war der Stadt so wichtig, dass sie auf Aufkommensneutralität verzichtet und lieber alles beim Alten lässt. Auch bezweifelt die Stadt die Richtigkeit der vom Land NRW übermittelten Werte für die geteilten Hebesätze in Marl.
... Herten: Der Rat hat am 4. Dezember mit großer Mehrheit bei acht Gegenstimmen den Doppelhaushalt für 2025/26 verabschiedet. Wichtiger Teil des 528 Seiten starken Pakets für die kommenden beiden Jahre sind die neuen Grundsteuer-Hebesätze, die gleichzeitig auch die alten bleiben: Bei der Grundsteuer B verzichtet Herten auf unterschiedliche Hebesätze für Wohneigentum und Gewerbeimmobilien. Auch auf eine Anhebung dieses einheitlichen Hebesatzes wird vorerst verzichtet: Es bleibt also bei 920 v.H., sowohl für private Hausbesitzer als auch Betriebe. Kritik an der Grundsteuer-Linie kam vor allem von ganz rechts: Im Vergleich mit anderen Regionen mache die Stadt Herten das Wohnen für ihre Bürger auch in Zukunft überdurchschnittlich teuer, hieß es.
... Herne: Sowohl Privatleute als auch Unternehmen werden verstärkt zur Kasse gebeten. Bei einem Haushalts-Rekord-Minus von 106 Millionen Euro für 2025 bleibt man bei einem einheitlichen Hebesatz. Der steigt aber von bisher 830 auf 970 Prozent. Zur Mehrbelastung wegen der neuen Grundstücksmesswerte steigt hier also noch ein zweiter Faktor und verteuert das Wohnen erheblich.
... Castrop-Rauxel: Die Stadt wird in diesem Jahr ebenso wie im abgelaufenen einen Hebesatz von 825 Punkten auf alle Grundstücke bei der Grundsteuer B erheben. Der Stadtrat entschied sich gegen die vom Land NRW empfohlenen differenzierten Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke. Viele Klein-Eigentümer und Mieter müssen damit künftig mehr für die Grundsteuer B bezahlen.
... Datteln: Trotz eines hohen Defizits im Haushalt 2025 werden in Datteln die Grundsteuer-Hebesätze (825 Prozent) nicht verändert und auch nicht differenziert. Das kostet Einnahmen in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Der Stadt lag die Empfehlung des Landes vor, die Grundsteuer B auf 978 Prozent zu erhöhen oder zu differenzieren: 837 Prozent für Wohngrundstücke, 1447 Prozent fürs Gewerbe. Man wolle aber eine zusätzliche Belastung vermeiden, argumentierte die Verwaltung.
... Oer-Erkenschwick: Die Stadtverwaltung hat beschlossen, die Hebesätze nicht zu verändern. Es bleibt bei einem aufkommensneutralen Hebesatz für die Grundsteuer B, so kann die Stadt ihr Grundsteueraufkommen stabil halten. Der Realsteuersatz für die Grundsteuer B wird 825 v.H. betragen. Differenzierte Hebesätze für Gewerbe- und für Wohngrundstücke wird es nicht geben, aus „verfassungsrechtlichen Bedenken“, wie Stadtkämmerer Marcel Damnitz erklärt.
