Bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft (StaWi) war jüngst ausführlich darüber diskutiert worden, ob Waltrop eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 100 „newPark“ (1. Bauabschnitt) der Stadt Datteln einreichen wird. Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Waltroper Aufbruch (WA) hatten für ihren Antrag gestimmt.
Eigentlich ging es darin lediglich darum, die Verwaltung mit der Klage-Prüfung zu beauftragen. In der Ratssitzung am Donnerstag (10.10.) wurde dann aber deutlich, dass die Prüfung bereits erfolgt sei. Dezernentin Jeanette Sebrantke erläuterte das Ergebnis und den Grund: „Ja, wir sind antragsberechtigt. Wir haben die Prüfung bereits durchgeführt, da die Frist für die Einreichung im November abläuft.“ Das heißt: Die Stadt Waltrop kann eine Klage einreichen, wenn der Rat dafür stimmt - und muss das dann bis zum 17. November tun.
Noch einmal wurden die Argumente ausgetauscht. Befürworterin Dorothee Schomberg (WA) sprach von einer „erheblichen Belastung für unsere Stadt durch den Bebauungsplan“, während Marc Selzer (Grüne) „dringende Bedenken aufgrund der zu erwartenden Überlastung des Verkehrsnetzes“ äußerte.
SPD-Fraktionschef Detlev Dick zählte mehrere Aspekte auf, die für Waltrop einen eindeutigen Nachteil bedeuten würden: „Ein Punkt, über den man fast gar nichts hört: Es ist ein Gleisanschluss geplant. Die Strecke wird natürlich über Waltroper Gebiet führen.“ Auch wenn die Klage mit Kosten verbunden sei: „Sie bedeutet eine Schutzmaßnahme für Waltrop.“ Die Höhe der zu erwartenden Anwalts- und Gerichtskosten bezifferte Jeanette Sebrankte auf 13.000 bis 15.000 Euro.
„NewPark täte der Region gut“
Ludger Finke (CDU) kritisierte die „Nein-Sager“ aus dem Lager des politischen Gegners. „Durch Nein-Sagen ist noch nie etwas passiert. Sicher gibt es Randprobleme, aber ein Projekt wie der ‚newPark‘ täte der Region gut.“ Er könne nur warnen, die Projekte der Nachbarn immer wieder durch Klagen ausbremsen zu wollen.
Vor der Abstimmung galt es noch, über eine Ergänzung der SPD-Fraktion aus dem jüngsten StaWi zu entscheiden: Die beauftragt den Bürgermeister, Gespräche mit dem BUND, dem Land NRW, dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Datteln zu führen. Um Möglichkeiten auszuloten, eine für alle Beteiligten einvernehmliche Lösung zu finden.
20 stimmen für die Klage, 10 dagegen
Als die Ratsmitglieder im Geiste schon wussten, an welcher Stelle der Abstimmung sie das rote Kärtchen hochhalten würden, beantragte Detlev Dick im Namen der SPD-Fraktion überraschend eine geheime Wahl. Die Sitzung wurde für acht Minuten unterbrochen, die Stimmzettel vorbereitet, die Wahlurne aufgebaut.
Claudia Risse-Reinert (CDU) und Vanessa Meiritz (SPD) fungierten als Wahlhelferinnen.
Von den insgesamt 37 stimmberechtigten Ratsmitgliedern nahmen 30 an der Sitzung teil. Aus den Reihen der SPD fehlten zwei Mitglieder, bei der CDU vier und bei den Grünen eines. Die kleineren Fraktionen waren vollständig erschienen. Am Ende stimmten 20 Mitglieder für die Einreichung der Normenkontrollklage und 10 dagegen.
