Bund und Länder haben bei einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden vertagt. Wie aus der Vereinbarung hervorgeht, die die Ministerpräsidenten am Mittwochabend (10.5.) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trafen, wird der Bund zunächst für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen. Damit sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Man sei sich einig, dass es sich bei der Bewältigung der Fluchtmigration um eine dauerhafte Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen handelt, hielten die Teilnehmer des Treffens weiter fest. Vor diesem Hintergrund wollten Bund und Länder miteinander klären, wie die Finanzierung dieser Aufgabe in Zukunft geregelt werden könne. Eine Entscheidung dazu solle bei einer Zusammenkunft im kommenden November getroffen werden.
Wüst zu Flüchtlingsgipfel: „Mehr war eben nicht drin“
Nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) war der Beschluss zur Flüchtlingsfinanzierung noch nicht ausreichend. Dass der Bund sich bereiterklärt habe, die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro zu erhöhen, sei zwar hilfreich, sagte Wüst am Mittwochabend nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin. Für die Kommunen sei es aber nicht ausreichend, weil es nur eine Einmalzahlung sei. „Mehr war eben nicht drin“, sagte Wüst. „Das muss man heute so klar sagen.“
Dennoch sei die zusätzliche Milliarde vom Bund anzuerkennen. Immerhin gebe es nun einen Fahrplan, wie auf dem Weg zu einer dauerhaft fairen, verlässlichen Finanzierung voranzuschreiten sei. Laut Beschluss von Bund und Ländern soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern weitergehende Entscheidungen vorbereiten.
In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 101.981 Asylerstanträge entgegengenommen. Das ist eine Zunahme der Antragszahlen um rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hauptherkunftsländer waren seit Jahresbeginn Syrien, Afghanistan und die Türkei. Im vergangenen Jahr hatten rund 218.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Außerdem müssen die Kommunen mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterbringen. Diese müssen keine Asylanträge stellen.
Flüchtlingsgipfel in Berlin: Abschiebungen sollen konsequenter durchgeführt werden
Um Abschiebungen konsequenter durchzusetzen, hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, sagte Scholz. Vereinbart wurden den Angaben zufolge auch erweiterte Zuständigkeiten der Bundespolizei und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Justiz- und Ausländerbehörden.
Scholz hatte sich mit der Atmosphäre des Flüchtlingsgipfels mit den Ministerpräsidenten zufrieden gezeigt. Das Treffen sei „konstruktiv und gut“ gewesen, sagte Scholz nach den Beratungen im Kanzleramt. „Ich finde, das ist ein guter Tag des deutschen Föderalismus, den wir heute haben.“ Es sei gut für die Demokratie, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
dpa/seh
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