Der Kreis Unna will beim ÖPNV einen großen Wurf schaffen: Der Nahverkehrsplan für die VKU soll auf komplett neue Füße gestellt werden. Mangelnde Transparenz wird dem Kreis aktuell bei der Frage vorgeworfen, wann die Kommunen einbezogen werden und wie groß ihr und der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger bei der Fahrplan-Reform sein wird.
Kritik äußern in erster Linie die Grünen im Kreistag und jetzt auch erste Fraktionen in den Städten und Gemeinden. Neben den Grünen in Holzwickede haben auch die Grünen in Unna die jeweilige Kommunalverwaltung aufgefordert, Licht in das empfundene Dunkel zu bringen.
„Unbekannte Arbeitsgruppe“ der VKU
„Bislang wird über die Neuauflage nur im Rahmen einer unbekannten Arbeitsgruppe zwischen Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der VKU auf Kreisebene gesprochen“, monieren die Grünen in Unna.
Vom 18. Mai bis zum 25. Juni 2023 hatte es eine Online-Befragung der Fahrgäste durch die VKU gegeben. Damals waren „Angebot und die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel“ als wesentliche Faktoren bei der Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplans genannt worden.
Wann und wie die Städte und Gemeinden des Kreises in den Gestaltungsprozess eingebunden werden sollen, sei aber bisher unbekannt.
Die Unnaer Stadtverwaltung soll sich nach dem Willen der Grünen vom Kreis Unna einen Zeitplan vorlegen lassen, aus dem die Beteiligung der Kommunen an der konkreten Ausarbeitung des Nahverkehrsplanes hervorgehe. „Ein Recht auf solche Informationen haben wir allemal“, sagte Claudia Keuchel, Sprecherin der grünen Ratsfraktion in Unna, am Mittwoch (14.2.) unserer Redaktion.
Die VKU, deren neuer Geschäftsführer ab dem 1. März Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke sein wird, hat schon einen Zeitplan für die Beteiligung verschiedener Akteure aufgestellt, wie eine Anfrage ergab.
Gerüst für VKU-Fahrplan kommt im März
So solle zunächst der „aktuelle Vorschlag zum Nahverkehrsplan dem interfraktionellen Arbeitskreis vorgestellt“ werden. Gemeint ist ein Entwurf, den der nicht-öffentlich tagende Mobilitätsbeirat des VKU-Aufsichtsrates in den vergangenen zwölf Monaten ausgearbeitet hatte.
Die Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises ist laut Kreisverwaltung „zudem allen Mitgliedern des Kreistages zugänglich, um eine frühzeitige Einbindung der Politik zu gewährleisten“. Der Arbeitskreis tagt am 26. Februar 2024.
Am 19. März werde eine entsprechende Information in Form einer öffentlich zugänglichen Vorlage dem Kreistag zur Kenntnis gegeben. „Dies ist ausdrücklich keine Beschlussvorlage. Sie enthält auch noch keine konkreten Linien oder gar einen kompletten Netzplan“, betont man im Kreishaus.
Im nächsten Schritt werde man die Kommunen am 9. April „informell“ beteiligen, und zwar bei einer von Mike-Sebastian Janke bereits angekündigten Veranstaltung auf Haus Opherdicke.
Online-Umfrage unter den Bürgern
Die formelle Beteiligung beginne mit der Einbringung in den Kreistag: So will die Kreisverwaltung dem obersten Entscheidungsgremium des Kreises am 4. Juni eine Beschlussvorlage zum Nahverkehrsplan präsentieren.
Beschlossen werden soll der Nahverkehrsplan im Kreistag am 5. November oder 10. Dezember. Die SPD hatte angesichts öffentlicher Spekulationen kürzlich auf die Bremse getreten und zudem verlautbart, dass die Beschlussfassung am 10. Dezember sei.
Bis dahin werde der Beschlussvorschlag für den neuen Nahverkehrsplan nicht nur politisch in den Fraktionen des Kreistags beraten werden können.
Grüne: Auswahlkriterien für Mobilitätsbeirat?
- Die Einbindung der Kommunen soll aus Sicht der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Unna zeitnah geschehen, „da bereits jetzt öffentlich wurde, dass offenbar Verantwortung auf einzelne Kommunen verlagert werden sollen, sodass ein ÖPNV-Angebot nach Kassenlage droht“, wie es in ihrem Antrag an die Stadtverwaltung heißt.
- Man beantragt daher nicht nur, dass die Kreisstadt Unna sich vom Kreis Unna einen Zeitplan vorlegen lässt, „wann und in welchem Rahmen die Kreisstadt Unna in die Planungen zum neuen Nahverkehrsplan des Kreises Unna einbezogen wird“.
- Die Grünen wollen auch wissen, „wie die Auswahlkriterien für die hierzu gebildete Arbeitsgruppe waren“. Gemeint ist der Mobilitätsbeirat, den Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der VKU im Dezember 2022 berufen hatten.
- Vorsitzender des Beirates ist Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke. Den Verwaltungsbereich decken Silvia Engemann (Stadt Selm) und Jens Toschläger (Stadt Bergkamen) ab. Aus der Politik sind Michael Zolda (CDU-Fraktion Kreistag) sowie Jens Schmülling (SPD-Fraktion Kreistag) vertreten.
- Die VKU wird durch den bisherigen Geschäftsführer André Pieperjohanns und den VKU-Betriebsratsvorsitzenden Thomas Tralle als Arbeitnehmervertreter repräsentiert.
Wie der Kreis mitteilt, werde auch eine erneute Online-Umfrage zum neuen Nahverkehrsplan unter den Bürgerinnen und Bürgern vorbereitet. Der Start der Online-Umfrage ist für den Sommer geplant. Möglich sind demnach auch Befragungen der Fahrgäste vor Ort oder Bürgerforen.
Auf ausdrückliche Nachfrage dieser Redaktion bestätigt der Kreis auch, dass die Ergebnisse der Bürgerbefragung „in die politische Entscheidungsfindung einfließen“ sollen.
Die weiteren Beratungen in den Kommunen sei hingegen „den Gremien dort überlassen“. Änderungen zum Entwurf des Nahverkehrsplans seien „bis zur Beschlussfassung durch den Kreistag grundsätzlich möglich“.
