Der Vorsitzende der Verdi-Betriebsgruppe beim Kreis Unna Dave Varghese (48) und seine Stellvertreterin Aleksandra Antonazzo (30) äußern sich im Interview zu den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen.
Was können Sie zur Stimmungslage unter den Beschäftigten sagen?
Dave Varghese: Bei einer Umfrage wurde deutlich, dass das Thema Arbeitszeit für die Beschäftigten ein großes Thema ist und das wurde von den Kollegen, die sich beteiligt haben, vor allem damit begründet, dass sich die Arbeit sehr verdichtet hat. Von den Kollegen wird auch mittlerweile ein höherer Einsatz verlangt, sie müssen sich mehr an flexiblere Arbeitszeiten gewöhnen.
Wir haben auch eine Befragung zur Tarifforderung gemacht. Dabei wurde deutlich, dass die Kollegen eine kräftige Lohnerhöhung wollen, eine Lohnerhöhung oberhalb der Inflationsrate, verbunden mit einem Mindestbetrag.
Das ist deshalb auch für viele Kollegen wichtig, weil wir in der Hauptsache Kollegen haben, die im unteren und mittleren Einkommenssegment sind und für die spielen natürlich Mindestbeträge eine hohe Rolle. Auch die Forderung nach freien Tagen und dem Meine-Zeit-Konto war damals eine wichtige Frage.
Wir haben später nochmals abgefragt, wie groß die Unterstützung für die tatsächlich formulierte Tarifforderungen ist. Dabei haben wir die Kollegen gebeten, durch ihre Unterschrift zu erklären, ob sie hinter der Tarifforderung stehen oder nicht.
Wie groß ist die Unterstützung für die konkreten Verdi-Forderungen?
Dave Varghese: Wir haben über 50 Dienststellen, das heißt wir konnten natürlich nicht alle Kollegen persönlich sprechen. Denn das war eine persönliche Ansprache. Aber es haben über 60 Prozent der Kollegen mit ihrer Unterschrift die Tarifforderung nochmals unterstützt: Knapp 900 Unterschriften haben wir damit zusammenbekommen.
Aleksandra Antonazzo: Wir lagen im Raum Westfalen tatsächlich auf Platz 1 mit der Mehrheitspetition, im Gegensatz zu Kommunen wie Dortmund. Das ist ja schon eine reife Leistung für so eine kleine Kommune wie den Kreis. Im Endeffekt können wir auch ein bisschen stolz darauf sein als Betriebsgruppe. Und das zeigte sich auch an der Teilnahme an den Streiks.
Wie haben sich denn die Warnstreiks tatsächlich ausgewirkt?
Dave Varghese: Wir hatten drei Streiktage für alle und dann noch zwei Bereiche, die gesondert in den Streik gerufen wurden. Das war einmal ein Streiktag, an dem wir gemeinsam in die Innenstadt in Unna gezogen sind. Da war die Beteiligung schon sehr gut.
Und das führte auch dazu, dass der Bürgerbetrieb in den Kreiseinrichtungen geschlossen werden musste, weil klar wurde: Überall werden Kollegen fehlen und in manchen Bereichen auch wirklich die Mehrheit der Kollegen. Da wird kein Dienst mehr stattfinden können.
Dann hatten wir einen speziellen Streiktag für den sozialen Erziehungsdienst. Da waren Bereiche wie das Jugendamt zu. Da lief gar nichts mehr. Und dann hatten wir einen weiteren Streiktag, da ging es nach Dortmund. Auch da musste wieder der Bürgerbetrieb eingestellt werden.
Und was jetzt besonders war in dieser Tarifrunde: Wir hatten zwei Bereiche, die nochmal darüber hinaus im Anschluss zwei weitere Tage in den Streik gerufen wurden. Bereiche, die im Alltag oft so gar nicht gesehen werden, aber die ganz wichtige Aufgaben erfüllen.
Das war einmal die IT, die dadurch drei Tage am Stück die Arbeit niedergelegt hat, und die Poststelle. Das wird immer so hingenommen, dass die Kollegen die Arbeit jeden Tag machen. Und da wurde wunderbar deutlich: Wenn diese Kollegen nicht da sind, dann funktioniert eine Kreisverwaltung nicht.
Insofern kann man zusammenfassen: Die Mehrheit der Kollegen steht hinter der Tarifforderung. Und auch die Gespräche in den letzten Tagen und Wochen zeigten, dass die Kollegen ungeduldig sind und sagen: Jetzt muss sich aber endlich was tun. Gerade nach den drei gescheiterten Runden sind die Kollegen schon ein bisschen heiß darauf.
Warum ist Ihnen das „Meine-Zeit-Konto“ so wichtig und was ist das eigentlich?
Dave Varghese: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst schieben riesige Berge an Überstunden vor sich her. Das liegt an unbesetzten Stellen. Das liegt aber auch an zusätzlich übertragenen Aufgaben, für die noch nicht Personal nachgesteuert werden konnte.
Wir haben in der Kreisverwaltung das Gleitzeitmodell, das ist schon etwas Fortschrittliches. Aber dieses Meine-Zeit-Konto würde noch darüber hinaus gehen. Also beispielsweise ist in diesem Modell vorgesehen, dass die Überstunden, die innerhalb des laufenden Monats nicht abgegolten werden, auch mit dem Folgemonat zuschlagspflichtig würden. Das Tolle am Meine-Zeit-Konto wäre aber auch, dass die Beschäftigten über das Stundenguthaben inklusive der Zuschläge selbst verfügen könnten.
Aleksandra Antonazzo: Das könnte bis dahin gehen, dass sich daraus ein Sabbat-Jahr ergeben könnte. Oder dass man früher in Rente gehen könnte, eventuell. Also das spielt ja bei vielen eine sehr wichtige Rolle. Gerade weil die Altersteilzeit nicht erfolgreich verhandelt wurde im letzten Jahr, spielt das für die älteren Kollegen eine sehr große Rolle.
Es gibt daneben die Gehaltsforderung. Vor zwei Jahren gab es schon einen recht großen Schluck aus der Pulle – warum sind 8 Prozent diesmal gerechtfertigt?
Dave Varghese: 2023 konnten wir einen recht ordentlichen Tarifabschluss erreichen, der letztlich aber aus zwei Bestandteilen bestand. Einerseits war das eine Einmalzahlung, die nicht in die Tabelle einfloss. Und andererseits waren es zwei prozentuale Stufenerhöhungen, die letztlich tabellenwirksam waren und bis heute wirken. Im Gesamtbild war das für damals okay. Aber dieser Abschluss konnte nicht die Preissteigerung, die es seitdem gegeben hat, auffangen.
Seit 2020 sind Lebensmittel um 33 Prozent teurer geworden, Energie ist um 50 Prozent teurer geworden. Jetzt nimmt zwar die Inflation ab, aber die Preise steigen ja weiter. Das heißt, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen heute schlechter da mit den Preissteigerungen als vorher.
Aleksandra Antonazzo: Da können Sie sich ausrechnen, dass auch die Kollegen im öffentlichen Dienst teilweise auf soziale Leistungen zurückgreifen müssen. Eigentlich ist das ein Unding. Wir sind im öffentlichen Sektor. Der Dienstherr muss die Daseinsvorsorge irgendwo sichern gegenüber seinen Mitarbeitern. Da führt daher kein Weg dran vorbei, auch eine Gehaltserhöhung zu schlucken.
Was sagen Sie zu dem Argument, dass die öffentlichen Kassen leer sind?
Dave Varghese: Wir sagen als Gewerkschaft, dass Geld genug da ist, dass es eine Verteilungsfrage ist. Verdi hat verschiedene Vorschläge gemacht, unter anderem die Steuererhöhung für Spitzenverdiener, die Einführung einer Vermögenssteuer, eine Reformierung der Erbschaftsteuer, die tatsächlich auch hohe Erbschaften stärker heranzieht. Insofern sagen wir: Diese Finanzknappheit, die in den Kommunen besteht, ist politisch verantwortet und sie ist lösbar.
Eigentlich hat der öffentliche Dienst da sogar eine wichtige Aufgabe. Es sind ja 2,5 Millionen Menschen, die unmittelbar von dieser Tarifrunde betroffen sind, innerhalb der Kommunen und des Bundes. Aber wenn man die ganzen Bereiche hinzunimmt, die angelehnt an den TVÖD vergüten, sind wir schon mal bei über 4 Millionen.
Und wenn man dann noch den Länderbereich dazunimmt im TVÖD – die verhandeln ja im nächsten Jahr, aber orientieren sich auch immer an unseren Abschlüssen – dann sind wir bei weit über 5 Millionen Menschen.
Wenn diese 5 Millionen Menschen mehr Geld haben, um es auszugeben, dann stärkt es die Binnennachfrage und das ist ja das, was aktuell fehlt. Mit den Maßnahmen, die jetzt von der Politik ergriffen werden, soll ja die Industrie angekurbelt werden. Das ist ja erstmal gut, dass das stattfindet, aber das ist ja etwas, was nicht unbedingt auf Dauer wirkt. Das wirkt im Moment. Dagegen ist es bei den Löhnen so, dass das etwas ist, was auch noch in drei Jahren und fünf Jahren wirkt.
Dennoch handelt es sich ja um Steuereinnahmen, von denen die Gehälter bezahlt werden ...
Aleksandra Antonazzo: Also, eine Müllabfuhr muss bezahlt werden. Es müssen Kindertageseinrichtungen in Betrieb genommen werden, es fehlen auch Kita-Plätze. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung muss ja auch aufrechterhalten werden.
Eine Zulassungsstelle, auch wenn sie jeder verflucht, oder eine Ordnungsbehörde, die Bußgeldstelle – die haben ja trotzdem irgendwo einen Sinn und sorgen für die Sicherheit der Bürger und auch die Ordnung, dass hier alles so funktioniert, wie es funktioniert.
Wenn man sich überlegt, welche wichtigen Aufgaben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verrichten, ob das die Ordnungsämter sind, ob das die Leitstellen der Feuerwehr sind, ob das die Jugendämter sind – dann kann die Politik, glaube ich, nur noch schwer argumentieren, dass dafür kein Geld da ist.
Dave Varghese: Wenn auf der einen Seite ohne große Mühen über die Aufhebung einer Schuldenbremse beim Thema Wettrüsten entschieden wird – da stehen Hunderte von Milliarden zur Verfügung. Und auf der anderen Seite soll an den Löhnen von Millionen von Beschäftigten gespart werden, was vom Gesamtvolumen einen Bruchteil der Summe ausmacht, die jetzt im Bundestag verhandelt wurde.
Muss die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gegenüber der Privatwirtschaft gesteigert werden?
Aleksandra Antonazzo: Genau. Das Meine-Zeit-Konto haben ja schon viele Unternehmen und das funktioniert hervorragend. Das Meine-Zeit-Konto würde es natürlich sehr attraktiv machen, um Fachkräfte zu gewinnen oder grundsätzlich auch Mitarbeiter. Allein nur der Aspekt Sicherheit, der reicht den meisten Leuten nicht mehr aus. Die wollen alle Work-Life-Balance, das ist das größte Stichwort.
Da fängt es an, es geht weiter auch um Digitalisierung, Modernisierung. Wir müssen überall unsere IT aufstocken, die ist ja super langsam teilweise im Gegensatz zu dem, was in der privaten Wirtschaft passiert.
Wir haben immer noch sehr viel mit Papier zu tun, was auch schon ein Unding ist. 5.000 von 32.000 Akten sind digitalisiert – da können Sie sich ausrechnen, wie lange das noch dauert. Ja, das macht natürlich alles sehr unattraktiv. In das Homeoffice, was viele im privaten Sektor schon anbieten, können wir jetzt peu à peu langsam auch einsteigen.
Dave Varghese: Die Vergütungsfrage gehört ebenfalls hierher. Das erleben wir gerade in Bereichen, wo Menschen stark gesucht werden. Und das sind mittlerweile im öffentlichen Dienst ja sehr viele. Ob das die Krankenpflege ist, ob das der Verwaltungsangestellte ist, der auch in anderen Bereichen vielleicht tätig werden kann, oder Ingenieure, Architekten, Ärzte. Und da wird es richtig schwierig, Kollegen zu finden.
Und es gibt auch tatsächlich Kollegen, die sagen, ja, sie liebäugeln damit, in die Privatwirtschaft zu gehen. Und wenn dann noch so etwas hinzukommt wie flexiblere Arbeitszeitkonten, dann ist das für viele eine reale Option.
Gerade für diejenigen, die vielleicht vor einer Familiengründung stehen, die vielleicht auch Angehörige zu pflegen haben. Deshalb glaube ich auch, dass es für den öffentlichen Dienst auch zur Sicherung des Personalbedarfs erforderlich ist, da nachzuholen. Und es ist auch real so, dass wir vom Einkommensniveau hinterherhinken. Also, mit Blick auf die Tarifabschlüsse in der Chemischen Industrie und auch in der Metallindustrie ist es so, dass wir da tatsächlich einen deutlichen Nachholbedarf haben.
Gehen Sie von einer erfolgreichen Schlichtung aus oder eher davon, dass unbefristet gestreikt wird danach?
Dave Varghese: In früheren Tarifrunden war es meistens so, dass es bei der ersten Verhandlungsrunde ein Beschnuppern gab, da wurden die Positionen ausgetauscht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften und bei der zweiten Verhandlungsrunde wurde dann schon real über eine Option gesprochen. Da hat meistens der Arbeitgeber dann schon ein Angebot gemacht und in der dritten Verhandlungsrunde ging es dann darum, das festzuzurren.
Aber jetzt war die erste Verhandlungsrunde, die zweite und die dritte und am Ende der dritten stand noch nicht mal ein offizielles Angebot der Arbeitgeberseite. Es war eine Absichtserklärung, man könne sich das vorstellen.
Insofern glaube ich persönlich, dass sich die Arbeitgeber von vornherein darauf orientierten, dass es in die Schlichtung geht – damit sind wir in der Friedenspflicht und nicht mehr streikfähig, wir sind nicht befugt zu streiken. Wir haben Streiks durchgeführt, die für die Arbeitgeber sehr schmerzhaft waren.
Ich glaube persönlich, dass die Arbeitgeber die Sozialpartnerschaft, die in früheren Tarifrunden immer auch noch ein Aspekt war, innerlich schon aufgekündigt haben und dass sie bereit sind, in die Konfrontation zu gehen. Das ist meine persönliche Meinung. Ich glaube, dass der Schlichter es schwer haben wird, einen Schlichterspruch zu tätigen und ich glaube, dass Roland Koch das wahrscheinlich auch nicht machen würde, sich nah an unseren Forderungen zu orientieren.
Gewerkschaftliche Organisation beim Kreis Unna
- Dave Varghese (48) ist Vorsitzender der Verdi-Betriebsgruppe beim Kreis Unna. Der Sozialarbeiter ist im sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes beschäftigt. Aleksandra Antonazzo (30) ist Verwaltungsfachangestellte und in der Ausländerbehörde des Kreises tätig.
- Die Betriebsgruppe sendet Vertrauensleute in möglichst viele Bereiche und Abteilungen der Kreisverwaltung aus und erhält so Rückmeldungen über die Arbeit betreffende Bedürfnisse der Beschäftigten.
- Unter den Beschäftigten der Kreisverwaltung gibt es laut der Betriebsgruppe einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad, der vergleichbar mit denen in der Kommunalverwaltung in größeren Städten ist.
- Dave Varghese: „Das ist ein Organisationsgrad, mit dem wir tatsächlich gut aktionsfähig sind und auch kräftige Streikaktionen machen können. Wir ringen natürlich darum, den Organisationsgrad immer weiter zu erhöhen, aber letztlich ist es so, dass wir eine starke und auch funktionierende Betriebsgruppe innerhalb der Kreisverwaltung haben.“
Und wie streikbereit sind die Beschäftigten in der Kreisverwaltung?
Dave Varghese: Wir haben letzte Woche, am Donnerstag und Freitag (20. und 21. März, die Red.), eine Blitzumfrage unter Kollegen gemacht und da kam heraus, dass bei uns in der Kreisverwaltung von den befragten Kollegen 90 Prozent bereit wären, wieder in den Streik zu gehen, wenn ansonsten das Ergebnis wesentlich von unserer Tarifforderung abweichen würde.
Aber wir werden das natürlich nur machen, wenn es erforderlich ist. Andernfalls, wenn es einen guten Schlichterspruch gäbe, wären wir dazu natürlich auch bereit.
Aleksandra Antonazzo: Ich bin derselben Meinung. Ich hoffe nicht, dass wir in den Erzwingungsstreik müssen – das hat mehrere Gründe. Es ist natürlich eine harte Probe für alle. Es ist für den Arbeitgeber eine harte Probe, wie auch für die Arbeitnehmer. Es zehrt an den Kräften der Mitarbeiter und der Arbeitgeber. Es ist auch irgendwo eine finanzielle Einbuße für die Streikenden.
Natürlich, wir kriegen Streikgeld, aber auch das sind keine 100 Prozent, sind wir mal ehrlich. Die Bereitschaft für den kompletten Zeitraum, das können ja Tage, das können aber auch Wochen und Monate sein – diese Ausdauer muss man natürlich dann auch haben. Und man muss standfest sein gegenüber seinen Kollegen, Arbeitgebern, die dann voll dagegen sind: ,Warum streikt ihr schon wieder?‘
Das sind tatsächlich Punkte, wo ich mir sage: Puh, hoffen wir mal nicht. Ich hoffe, die kommen zusammen, die legen da irgendwas hin, was Ordentliches, was fair ist, was auch durch die Arbeitgeber möglich wäre umzusetzen – und dass wir da gut auseinandergehen.
Dave Varghese: Und das würde ja auch zu unserem Arbeitgeber, zum Kreis Unna passen. Also bei uns im Kreis Unna gibt es diese harte Konfrontation, die vom Kommunalen Arbeitgeberverband und vom Bund jetzt vorgelebt wird in den Tarifverhandlungen nicht. Bei uns ist es schon so, dass wir probieren, uns tatsächlich bei Meinungsverschiedenheiten auch zu einigen und dann auch einen Weg zu finden, der für beide Seiten okay ist.
