Trotz Wahlkampfabkommen: An vielen Laternen hängen Wahlplakate

© Johannes Brüne

Trotz Wahlkampfabkommen: An vielen Laternen hängen Wahlplakate

rnBundestagswahl

Die städtischen Tafeln für die Wahlplakate sind noch leer, sie werden erst Ende des Monats beklebt. Das liegt am Wahlkampfabkommen. Aber an den Laternen im Stadtgebiet hängen schon über 100 Plakate.

Bergkamen

, 16.08.2021, 13:22 Uhr / Lesedauer: 1 min

Auf dem ein oder anderen Wahlplakat, das die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands im Bergkamener Stadtgebiet aufgehängt hat, ruft sie zur Revolution auf – das allerdings mit amtlicher Genehmigung. Laut Thomas Hartl von der Stadt Bergkamen hat die Splitterpartei die Erlaubnis, rund 130 Plakate an Straßenlaternen zu installieren. Davon haben die Marxisten-Leninisten, die mit der Fraktion BergAUF im Bergkamener Stadtrat verbandelt sind, reichlich Gebrauch gemacht.

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Die MLPD gehört nicht zu den Parteien, die sich in einem freiwilligen Abkommen darauf darauf beschränken, nur auf den von der Stadt zur Verfügung gestellten Tafeln Wahlplakatwerbung zu machen. Dort wird die Stadt die Plakate ab dem 30. August kleben. Die MLPD wollte aber schon früher in Erscheinung treten, und sie hat einen Anspruch auf die Wahlwerbung. Deshalb könne die Stadt die Erlaubnis für die Plakate an der Laterne nicht verweigern, erläutert Hartl. Allerdings darf die MLPD die Werbung nicht nach Lust und Laune aufhängen: „Die Straßen werden ihnen vorgegeben“, sagt Hartl.

Die MLPD hat die Genehmigung für rund 130 Wahlplakate.

Die MLPD hat die Genehmigung für rund 130 Wahlplakate. © Johannes Brüne

Und natürlich sind Marxisten-Leninisten verpflichtet, die Plakate nach der Bundestagswahl am 26. September wieder entfernen. Bei vergangenen Wahlen hätten sie das stets getan, sagt Hartl.