Den Städten und Gemeinden fällt es angesichts steigender Kosten in vielen Bereichen zunehmend schwerer, kommunale Straßen zu erneuern. „Der Sanierungsstau bei den Straßen ist hoch“, sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bundesweit belaufe er sich auf fast 40 Milliarden Euro, wie das Kommunalpanel 2022 der Förderbank KfW ergeben habe.
Für NRW gehe man von etwa 10 Milliarden Euro aus. Baumaterial sei teuer und Personal sowohl in den Straßen- und Tiefbauämtern als auch auf den Baustellen knapp. Hinzu komme die hohe Inflation. „Auch wenn die Städte einen großen Teil ihres Investitionsetats in die Straßen stecken, kommen bei steigenden Preisen unter dem Strich weniger sanierte Straße heraus.“
Ähnlich sieht das der Städte- und Gemeindebund NRW. Er schätzt den „riesigen Investitionsstau“ beim kommunalen Straßennetz ebenfalls auf etwa 10 Milliarden Euro. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer betont: „Die Kommunen stehen seit Jahren vor der fast unlösbaren Aufgabe, den Haushalt zusammenzuhalten, obwohl gleichzeitig Krisenkosten anfallen, etwa durch Flüchtlingsunterbringung, Klimaanpassung oder Corona.“
Die Kommunalpolitik müsse dann entscheiden, wo gespart wird. „So wird aus der Not heraus die Straße oftmals nur geflickt und nicht saniert, insbesondere in den finanzschwachen Kommunen.“ In den Schlaglöchern zeige sich letztlich die chronische Unterfinanzierung der Kommunen.
Sanierungsstau in NRW: So ist die Lage in den Städten
Die Stadt Köln sieht einen erheblichen Investitionsstau bei der Straßenerhaltung aufgrund von jahrelangen fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen. Schlaglöcher seien oftmals im Zusammenhang zu den Vorschäden und dem Substanzverzehr der Straßen zu sehen, sagte ein Sprecher. In diesem Jahr seien bereits mehr Schäden als in den Jahren zuvor festzustellen. Es seien aber auch vergleichsweise schon mehr beseitigt worden. Mitarbeiter des Bauhofs beseitigten im Dauereinsatz akute Schäden. Zusätzlich seien Firmen im Einsatz.
Auch in Dortmund ist von einem Investitionsstau die Rede. Aufgrund der Defizite in den öffentlichen Kassen sei gerade die Finanzierung für den Erhalt der Infrastruktur dem Rotstift zum Opfer gefallen, sagt eine Sprecherin. Der Allgemeinzustand der Straßen sei schlechter geworden. Es werde dem entgegen gesteuert. „Allerdings wird es Zeit brauchen, um die Schäden aus dem Investitionsstau beseitigen zu können und langfristig die Infrastruktur zu erhalten“.
In Bochum wird laut einem Sprecher seit dem vergangenen Jahr durch eine Rückstellung von 20 Millionen Euro für die nachhaltige Beseitigung baulicher Schäden im Straßennetz dem Sanierungsstau entgegengesteuert.
Bielefeld beziffert den Investitionsstau innerhalb des Straßenbaus sogar auf 320 Millionen Euro. In Wuppertal wird der Investitionsstau auf deutlich mehr als 100 Millionen Euro geschätzt. Aufgrund der finanziellen Herausforderungen etwa durch Inflation und Energiekrise sei nicht abzusehen, ob und wann ein größerer Betrag in die Erhaltung der Bauwerke und Verkehrsflächen investiert werden könne, sagte ein Sprecher.
Auch in Duisburg wären wie in den meisten Kommunen deutlich höhere Investitionen in Unterhaltung und Grundsanierung von Straßen nötig, um einem stetig zunehmenden Substanzverlust entgegenzuwirken, erklärte ein Sprecher der Wirtschaftsbetriebe Duisburg.
In Bonn stiegen die verfügbaren Mittel kontinuierlich, allerdings nur in geringem Ausmaß, sagte ein Sprecherin. Entscheidend seien im Straßenunterhalt nicht nur die finanziellen Ressourcen, sondern auch die Personalstärke zur Umsetzung der Programme und Beseitigung punktueller Schäden. Auch müssten Straßensanierungen mit Versorgern abgestimmt werden, um erneuerte Flächen nicht gleich wieder öffnen zu müssen. Zudem sei zu hinterfragen, wie viele zeitgleiche Baumaßnahmen in einem Quartier noch verträglich abzuwickeln seien, erläuterte sie.
In Essen stellt sich die Schlagloch-Situation laut einem Sprecher wegen des milden Winters bisher besser als im Vorjahr dar. Die Stadt Düsseldorf sieht rund 90 Prozent der Straßen im Stadtgebiet in einem sehr guten bis guten Zustand. Für das laufende Jahr seien die notwendigen Mittel für die Straßenunterhaltung erhöht worden. Allerdings seien dabei die teilweise stark gestiegenen Materialkosten zu berücksichtigen. Dortmund berichtete dagegen, dass die Ausgaben für die Straßenerhaltung gesunken seien.
In Münster seien die Ausgaben stabil gewesen und das Budget sei durch Instandhaltung und eine koordinierte Erhaltungsplanung nachhaltig eingesetzt worden, erläuterte ein Sprecher. Die derzeit hohen Preissteigerungen seien in den Haushaltsansätzen kommender Jahre aber nicht berücksichtigt.
Warnung vor einer massiven Zunahme von Schlaglöchern
Der Hochsauerlandkreis sowie die Kreise Steinfurt, Borken, Soest, Warendorf, Paderborn, Lippe, Kleve und Höxter stellen für ihre Kreisstraßen keinen Investitionsstau fest. Kreisstraßen sind zumeist allerdings auch nicht so stark befahren wie etwa Bundesstraßen. Im Kreis Euskirchen wird laut einem Sprecher ein Investitionsstau von vor der Jahrhundertwende weiter abgearbeitet. Die Situation habe sich verbessert. Der Sprecher verwies auch auf Fördermittel des Landes.
Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert nach eigenen Angaben seit langem eine bessere finanzielle Grundausstattung. Der Städtetag NRW mahnt Richtung Bund und Länder bessere Rahmenbedingungen an, damit Kommunen mehr Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bleibe. Es gehe um das Straßen-, Wege- und ÖPNV-Netz sowie die Verkehrswende. Der ADAC Nordrhein hatte vor wenigen Wochen vor einer massiven Zunahme von Schlaglöchern in den NRW-Städten gewarnt.
dpa
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