Ob an einer künftigen Bundesregierung die SPD beteiligt sein wird, hängt auch von den Mitgliedern der Partei ab. Im Rahmen des Mitgliederentscheides vom 15. bis 29. April wird es womöglich ausschlaggebende Auftritte des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in seinem Wahlkreis geben.
Gegenwind kommt öffentlich derzeit vor allem vom Parteinachwuchs. Die Landesverbände in Schleswig-Holstein und Bayern haben bereits empfohlen, dem Papier, das Grundlage der Regierungspolitik sein wird, nicht zuzustimmen.
Jusos-Vorsitzender übt Kritik am Koalitionsvertrag
Alexander Höll, Vorsitzender der Jusos im Kreis Unna, empfiehlt auf der einen Seite „Gelassenheit“, zählt aber auch klare persönliche Kritikpunkte am in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag auf.
„Einige haben sogar schon vor der Sondierung mit der CDU/CSU die Keule herausgeholt“, erinnert Höll. Vor einigen Wochen habe er seinem Kreisverband da schon empfohlen, „ruhig“ zu bleiben und abzuwarten.
Nachdem die Zielvereinbarungen nun schwarz auf weiß festgezurrt sind, gelte für ihn zwar weiterhin: „kein Reaktionismus, sondern sich erst eine Meinung bilden“, sagt der 18-Jährige. Er räume aber auch ein, dass es Punkte im Koalitionsvertrag gebe, „wo ich mich ganz klar fragen muss, wie Sozialdemokraten so etwas mit hineinverhandelt haben.“
SPD ruft 3.500 Mitglieder zum Entscheid auf
Eine Senkung der Schenkungssteuer sei offenbar von der SPD vorgeschlagen worden, so Höll: „Das verstehe ich nicht.“ Ebenso wenig sei für ihn nachvollziehbar, warum seine Partei „noch nicht einmal versucht hat, eine Reichensteuer einzuführen.“ Dennoch gäben die Jusos im Kreis Unna keine Empfehlung ab, wie über den Koalitionsvertrag abzustimmen sei. „Wir warten die Diskussion in der SPD ab.“
Einen zählbaren Einfluss der Jusos gibt es ohnehin nur bedingt. Die SPD im Kreis Unna hat rund 3.500 Mitglieder. Grundsätzlich kann jedes Mitglied seine Stimme abgeben. Nicht alle Jusos-Mitglieder sind aber zugleich Mitglied der SPD – ein Stimmrecht haben die Parteilosen daher nicht. Alexander Höll ist SPD-Mitglied.
Die SPD-Mitglieder im Kreis erhalten ab Dienstag (15.4.) einen Brief vom SPD-Unterbezirk, in dem das Prozedere erläutert wird, wie Geschäftsführer Florian Westerwalbesloh am Montag erläuterte.
Infoveranstaltungen mit Oliver Kaczmarek
So werde es im Wahlkreis Unna I zwei Informationsveranstaltungen mit Oliver Kaczmarek geben. Für das südliche Wahlkreisgebiet werden alle Genossinnen und Genossen aus Holzwickede, Fröndenberg und Schwerte am 23. April in den Treffpunkt „Freundschaft“ in Schwerte eingeladen.
Für den nördlichen Teil mit Kamen, Bergkamen und Bönen werde aktuell noch ein Ort für die Zusammenkunft gesucht. Möglich sei zudem, dass eine regionale Veranstaltung des SPD-Bezirks Westliches Westfalen in Hamm oder in Kamen stattfindet.
Oliver Kaczmarek zeigt sich derweil überzeugt: „Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Schwerpunkte für unser Land und bietet eine tragfähige Arbeitsgrundlage für vier gemeinsame Jahre.“
Mitstimmen können übrigens nur Mitglieder, die bis zum 23. März in die SPD eingetreten sind – wohl eine Vorsichtsmaßnahme, um ein verfälschtes Abstimmungsergebnis durch arglistige Parteieintritte zu verhindern.
Alexander Höll, der gerade mitten in den Vorbereitungen auf seine Abiturprüfung steckt, kennt noch kein Stimmungsbild aus dem SPD-Unterbezirk. In einer Demokratie sei bei Abstimmungen „alles vorstellbar“. Höll: „Meine Meinung steht auch noch nicht fest.“
