Wüst fordert „konsequentes Vorgehen gegen irreguläre Migration“ Politiker entsetzt nach Messerattacke

Nach der Festnahme eines Verdächtigen wegen der Messerattacke in Solingen ist die Betroffenheit groß. Und es werden politische Forderungen laut. Erneut äußert sich NRW-Regierungschef Wüst.

Update, 25.8. 17.45 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach dem tödlichen Anschlag in Solingen ein entschlossenes Handeln gegen irreguläre Migration und Islamismus. „In Solingen hat es zum wiederholten Mal einen Menschen gegeben, der als vermeintlich Schutzsuchender zu uns gekommen ist, unsere Menschlichkeit ausgenutzt hat, um ein unmenschliches Verbrechen zu begehen. Ein konsequentes Vorgehen gegen irreguläre Migration und Islamismus ist daher jetzt der notwendige Kampf zur Verteidigung unserer liberalen Demokratie“, sagte Wüst nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung in Düsseldorf.

Terrorakte wie in Solingen seien Ausdruck einer globalen Bedrohung. Nur über die von der Bundesregierung angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht zu diskutieren, werde dem nicht gerecht. „Messerkriminalität ist das eine. Gezielte Anschläge, die von radikalisierten Tätern im Glauben an eine abartige Ideologie begangen werden, sind etwas anders“, sagte Wüst. „Wir müssen die Dinge klar beim Namen nennen.“

Weiterhin „abstrakt hohe Gefährdungslage“

Die Festnahme eines dringend Tatverdächtigen am späten Samstagabend habe die Situation vor Ort beruhigt. Dennoch gebe es noch offene Fragen zu den Hintergründen der Tat, die aufgearbeitet werden müssten, so Wüst. Darunter etwa zum Ablauf der Tat und zum Aufenthaltsstatus des mutmaßlichen Täters. Es bestehe „weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage durch potenzielle Angriffe von Extremisten und Terroristen. Wir alle sollten deshalb wachsam bleiben“, sagte Wüst.

Er habe das Landeskabinett heute in einer Sondersitzung zusammen mit Innenminister Herbert Reul (CDU) über den aktuellen Sachstand unterrichtet. „Nicht nur die Menschen, sondern auch alle Parteien unseres Landes müssen jetzt zusammenstehen, zusammenrücken und zusammenarbeiten“, forderte der Ministerpräsident.

Am Samstagabend hatte sich nach Polizeiangaben ein 26-Jähriger den Ermittlern gestellt und eingeräumt, für den Anschlag auf dem Solinger Stadtfest mit drei Toten verantwortlich zu sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Wüst will sich erneut zu Messerangriff äußern

Update, 25.8. 16 Uhr: Nach der Festnahme des mutmaßlichen Messerangreifers von Solingen will sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erneut zur Tat und den Folgen äußern. Es sei ein Statement in der Düsseldorfer Staatskanzlei geplant (16.30 Uhr), teilte ein Sprecher mit. Wüst hatte bereits am Samstag gemeinsam mit weiteren Politikern Solingen besucht. Dort bezeichnete er die Messerattacke als einen „Akt des Terrors“.

Zuvor sei eine außerordentliche Kabinettssitzung zur aktuellen Lage nach dem Anschlag geplant, hieß es in einer Einladung aus der Staatskanzlei. Am Samstagabend hatte sich nach Polizeiangaben ein 26-Jähriger den Ermittlern gestellt und eingeräumt, für den Anschlag auf dem Solinger Stadtfest mit drei Toten verantwortlich zu sein.

Meldung vom 24.8.: Nach dem Messerangriff mit Toten und etlichen Verletzten in Solingen hat Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) von einem „unendlichen“ Schmerz gesprochen.

„Wir in Solingen sind tief betroffen, unsere Stadt ist voller Trauer. In dieser Trauer nicht alleine zu sein, ist aber ein gutes Zeichen“, sagte Kurzbach. Er wolle neben den Einsatzkräften auch vielen Menschen aus NRW, aus ganz Deutschland und aus dem Ausland für ihre Beileidsbekundungen danken. Auch weltweite Beileidsbekundungen erreichten ihn.

„Der Schmerz ist unendlich groß. Aber zu wissen, Du bist nicht alleine damit, das hilft“, betonte er. Der Polizei wünsche er einen schnellen und guten Ermittlungserfolg, dass der, der diesen großen Schmerz über Menschen gebracht habe, seine gerechte Strafe erfahre.

„Diese Stadt hat schon so manche schwere Prüfung über sich ergehen lassen müssen“, unterstrich Kurzbach. Er vertraue darauf; „dass wir in der Trauer zusammenstehen, dass wir denen helfen, die verletzt und verwundet sind und niemanden alleine lassen, der um einen anderen trauert“, fügte der Kommunalpolitiker unmittelbar vor einer Andacht hinzu.

Faeser: Nach furchtbarem Anschlag zusammenstehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen an die Menschen appelliert, zusammenzustehen. „Wir lassen uns in solchen Zeiten nicht spalten, sondern stehen zusammen und lassen es auch nicht zu, dass ein solch‘ furchtbarer Anschlag die Gesellschaft spaltet“, sagte die SPD-Politikerin bei einem Besuch in Solingen.

Die Gesellschaft müsse gerade in solch schweren Stunden zusammenstehen. Von jenen, die jetzt Hass säen wollten, dürfe man sich nicht beeindrucken lassen, betonte Faeser. Sie sicherte dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Solingen die Hilfe der Bundesbehörden zu.

Wüst nennt Messerattacke in Solingen „Akt des Terrors“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Messerattacke in Solingen als Terrorakt bezeichnet. „Dieser Anschlag hat unser Land ins Herz getroffen, dieser Anschlag sollte Terror verbreiten“, sage der Regierungschef bei einem Besuch in Solingen. „Das ist ein Akt des Terrors, ein Akt des Terrors gegen die Sicherheit und Freiheit unseres Landes und auch gegen die Art, wie wir hier leben“, erklärte er.

Nordrhein-Westfalen wanke nicht. „Wir werden uns nicht erschüttern lassen von Terror und Hass. Wir werden unsere Art zu leben verteidigen“, betonte er. Wüst erklärte eingangs aber auch: „Wir wissen noch nicht alles, wir wissen noch nicht vieles.“

Reul: Nicht über Hintergründe der Tat spekulieren

Angesichts zahlreicher Spekulationen über mögliche Hintergründe des Messerangriffs von Solingen in den sozialen Netzwerken und den Medien hat NRW-Innenminister Herbert Reul zur Zurückhaltung gemahnt. Er habe „eine große Bitte“, sagte der CDU-Politiker in Solingen. „Dass Sie denen, die jetzt die Arbeit machen müssen - der Täter muss gefunden werden -, dass Sie denen auch die Zeit und die Ruhe lassen und wir alle uns ein bisschen zurücknehmen, einschließlich meiner Person, zu spekulieren, was könnte sein, was wäre, was ist halb richtig, was ist dreiviertel richtig. Das ist viel zu früh.“ Die Polizei benötige jetzt Zeit. Reul sagte auch, dass er angeordnet habe, die Polizeipräsenz bei größeren Veranstaltungen im Land zu erhöhen - dies so lange, wie der Täter noch nicht gefasst sei.

FDP: Nach Messer-Anschlag Beratungen über Waffenrecht

Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigt nach dem Messer-Attentat von Solingen Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten abgelehnt. Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze.

„Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Er fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: „Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Blatt, „wir müssen endlich bei den Messerverboten vorankommen“. Es könne nicht sein, dass hier die FDP seit Monaten sämtliche Ansätze blockiere. Wiese plädiert für mehr Messerverbotszonen, die Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, ein Messerverbot in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen. Radikalisierte Einzeltäter stellen laut Wiese derzeit die größte Gefahr dar. „Deshalb müssen unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben, um solche Täter frühzeitig zu entdecken.“ Das gelte besonders fürs Internet.

Bundespräsident Steinmeier steht unter Schock

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich erschüttert über die tödliche Messerattacke von Solingen - und ruft zum gemeinsamen Eintreten gegen Hass und Gewalt auf. „Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden. Stehen wir zusammen - gegen Hass und Gewalt“, erklärte das Staatsoberhaupt nach einem Telefonat mit dem Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, in Berlin.

„Die schreckliche Tat von Solingen erschüttert mich, sie erschüttert unser Land“, erklärte Steinmeier. „Wir trauern um die Toten und bangen um die Verletzten, denen ich von Herzen Kraft und baldige Genesung wünsche.“ Seine Gedanken seien bei den Angehörigen der Opfer, sein Dank gelte allen Polizisten und Rettungskräften.

Olaf Scholz fordert eine harte Strafe

Auch Kanzler Olaf Scholz zeigt sich betroffen. „Der Anschlag in Solingen ist ein schreckliches Ereignis, das mich sehr bestürzt“, erklärte der SPD-Politiker auf der Plattform X. Außerdem führte es weiter aus „Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung“, erklärte der Kanzler und ergänzte: „Der Täter muss rasch gefasst und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.“

Er fordert außerdem eine harte Strafe für den Täter. „Wir dürfen so etwas in unserer Gesellschaft nicht akzeptieren und uns niemals damit abfinden. Mit der ganzen Härte des Gesetzes muss hier vorgegangen werden“, sagte der SPD-Politiker bei einem Termin im brandenburgischen Stahnsdorf.

dpa

Hinweisportal und Bürger-Hotline nach Anschlag in Solingen