Europäischer Haftbefehl gegen Verdächtigen
Update 7.1. 13 Uhr: Ein im Zusammenhang mit der Terrorwarnung für den Kölner Dom festgesetzter Mann kommt wegen eines europäischen Haftbefehls aus Österreich nicht wieder frei. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln sei ein Auslieferungsverfahren anhängig, teilte die Kölner Polizei mit. Das Amtsgericht Köln habe daraufhin eine sogenannte Festhalteanordung erlassen.
Der 30 Jahre alte Tadschike sei der Justizvollzugsanstalt Köln überstellt worden. Der Verdächtige war an Heiligabend in Wesel festgesetzt worden. Er war bis Sonntag nach früheren Polizeiangaben in einem Langzeitgewahrsam. Zum Inhalt des europäischen Haftbefehls wollte sich die Polizei Köln nicht äußern.
Es handele sich um einen Haftbefehl aus Österreich, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Ermittlungen zu islamistischem Netzwerk
Update, 3.1., 12.45 Uhr: Nach der Terrorwarnung für den Kölner Dom ermittelt die Polizei weiter zu dem dahinter vermuteten islamistischen Netzwerk. Der an Heiligabend in Wesel in Gewahrsam genommene 30 Jahre alte Tadschike bleibe noch bis Sonntag (7. Januar) in Gewahrsam, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Dann müsse er entweder in Untersuchungshaft kommen oder freigelassen werden. Ein an Silvester in Nörvenich im Kreis Düren in Gewahrsam genommener 25 Jahre alter Tadschike bleibe auf richterliche Anordnung noch bis zum 14. Januar in polizeilichem Langzeitgewahrsam. Drei andere Verdächtige waren an Neujahr freigelassen worden.
Auf die Frage, ob die Polizei immer noch befürchte, dass ein Terroranschlag auf den Dom ausgeführt werden solle, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagabend in der „Aktuellen Stunde“ des WDR: „Wir gehen davon aus - seit Monaten und Jahren im Grunde - dass es islamistischen Terror und Terroristen in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen gibt.“ Diese würden von den Sicherheitsbehörden ständig im Blick behalten. „Und in dem Moment, wenn es gefährlich wird oder wenn sich das so verdichtet, dass wir davon ausgehen müssen, dass etwas passieren kann, dann steht bei uns in der Priorität der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor allem.“ Am Ende müsse ein Richter entscheiden, ob die Beweise für eine Verhaftung ausreichten oder nicht.
Die kurz vor Weihnachten eingeführten Sicherheitsvorkehrungen am Kölner Dom waren auch am Mittwoch noch in Kraft. Nur Gottesdienstteilnehmer hatten Zutritt zu der Kathedrale. Am Abend sollte im Dom ein traditioneller ökumenischer Gottesdienst zum Auftakt der Karnevalssaison stattfinden. Dabei war das Tragen „waffenähnlicher Gegenstände“ verboten. Das reiche von Plastikpistolen bis zu den Säbeln der Gardisten, sagte die Polizeisprecherin.
Unterdessen berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass drei im Juli 2023 in Nordrhein-Westfalen festgenommene Terrorverdächtige die Deutzer Kirmes als mögliches Anschlagsziel ausgespäht hätten. Das gehe aus Vermerken des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Eine Sprecherin des BKA sagte dazu am Mittwoch, sie wolle den Bericht nicht kommentieren.
Weitere Sicherheitskontrollen am Kölner Dom
Update, 1.1., 20.11 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Terroralarm für den Kölner Dom bleibt die Polizei auch nach der Ingewahrsamnahme weiterer Verdächtiger wachsam. Bis auf weiteres soll die Kathedrale am Rhein von Beamten beschützt werden. „Es wird weiter Sicherheitskontrollen geben am Dom“, sagte ein Sprecher am Montag. Wie lange, das werde aktuell geprüft. Seit Heiligabend waren fünf Männer in Gewahrsam genommen worden. Drei von ihnen kamen am Neujahrstag wieder auf freien Fuß.
Die Silvesternacht, auf die sich die Polizei wegen Hinweisen auf einen möglichen islamistischen Anschlagsplan mit vielen Beamten vorbereitet hatte, verlief unterdessen ohne Zwischenfälle.
Am Silvestertag hatte die Polizei vier weitere Verdächtige festgenommen. Zunächst setzten Ermittler nach eigenen Angaben am Morgen drei Männer im Alter von 25, 30 und 38 Jahren in Duisburg, Herne und in Nörvenich im Kreis Düren fest. Sie seien tadschikischer beziehungsweise usbekischer Staatsangehörigkeit, hieß es. Am Abend wurde dann noch ein 41-Jähriger in Bochum in Gewahrsam genommen. Er habe sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit, sagte ein Sprecher.
Am Montagabend teilte die Kölner Polizei mit, drei der vier Männer seien wieder auf freiem Fuß. Dies habe ein Richter entschieden. Ein 25-jähriger Tadschike bleibe hingegen „nach eingehender Befassung mit dem Fall“ für die Dauer von 14 Tagen in polizeilichem Gewahrsam.
Der an Heiligabend aufgegriffene 30-Jährige wurde bis zum 7. Januar in einen sogenannten Langzeitgewahrsam genommen. Bei den vier an Silvester festgesetzten Verdächtigen prüfe nun ein Richter, wie lange die freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen sie aufrecht erhalten würden, erklärte die Kölner Polizei. Auch bei ihnen sei aber der Langzeitgewahrsam beantragt.
Terrorplan: Weiterer Verdächtiger festgesetzt
Update, 1.1.2024, 15.09 Uhr: Im Zusammenhang mit einem möglicherweise geplanten Terroranschlag auf den Kölner Dom hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen festgesetzt. Das teilten die Beamten am Neujahrstag mit. Es handle sich um einen 41-Jährigen. Er sei am Silvesterabend in Bochum in Gewahrsam genommen worden. Er habe sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit, sagte ein Sprecher.
Die Zahl der nach dem Terroralarm in Gewahrsam genommenen Verdächtigen erhöhte sich damit auf fünf. An Silvester hatte die Polizei berichtet, dass sie drei Personen festgesetzt habe. Ein weiterer Verdächtiger war bereits an Heiligabend aufgegriffen worden. Die Polizei ging von einem größeren Netzwerk aus.
Hintergrund der Maßnahmen ist, dass die Polizei kurz vor Weihnachten Hinweise auf einen geplanten islamistischen Terroranschlag auf den Kölner Dom erhalten hatte. Die Sicherheitsvorkehrungen an der Kathedrale waren daraufhin massiv erhöht worden. In der Silvesternacht war ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz.
Verdächtiger soll Teil eines größeren Netzwerks sein
Update, 31.12., 17.30 Uhr: Der im Zusammenhang mit einem geplanten Terroranschlag auf den Kölner Dom in Gewahrsam genommene 30-jährige Mann soll im Zentrum eines größeren Netzwerks gestanden haben. Dieses Geflecht umfasse auch Personen in anderen Bundesländern und in anderen europäischen Staaten, sagte der Kölner Polizeipräsident Johannes Hermanns am Sonntag. Am Sonntagvormittag seien drei weitere Personen festgesetzt worden. Der Anschlag habe mit einem Auto verübt werden sollen. Die Polizei hatte kurz vor Weihnachten Hinweise auf einen geplanten islamistischen Terroranschlag auf den Kölner Dom erhalten.
Strengere Sicherheitsvorkehrungen am Kölner Dom
Ursprungsmeldung, 31.12., 8.45 Uhr: Nach dem Terroralarm für den Kölner Dom und Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr bereitet sich die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf einen Großeinsatz in der Silvesternacht vor. Im Vergleich zum Vorjahr wurde die Zahl der Einsatzkräfte nach Angaben des Innenministeriums noch einmal aufgestockt. Insgesamt seien mehr als 6600 Polizistinnen und Polizisten eingeplant, erklärte das Haus von Minister Herbert Reul (CDU).
In der zurückliegenden Silvesternacht 2022/23 waren in mehreren NRW-Städten Böller und Raketen gezielt auf Polizisten und Rettungskräfte geschossen worden. Reul hatte damals von einer „neuen Dimension der Aggressivität“ gesprochen.
Besonders streng sind die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Kölner Dom. Grund ist, dass Sicherheitsbehörden Hinweise auf einen möglichen Anschlagsplan einer islamistischen Gruppe erhalten hatten. Nach Angaben der Kölner Polizei hatten sie sich auf Silvester bezogen. Ein 30-Jähriger wurde „zur Gefahrenabwehr“ in Gewahrsam genommen. Der Tadschike wird verdächtigt, den Dom ausgespäht zu haben.
Bereits für die Weihnachtsfeierlichkeiten waren die Sicherheitsvorkehrungen für die weltbekannte Kathedrale stark erhöht worden. Für Touristen wurde der Dom vorsichtshalber geschlossen, Gottesdienste finden aber statt. An Silvester (18.30 Uhr) will der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki inmitten dieser angespannten Gemengelage mit Gläubigen eine Messe zum Jahresabschluss feiern.
Man werde sich so vorbereiten, dass man „möglichen Anschlägen“ begegnen könne, hatte der Kölner Einsatzleiter der Polizei, Martin Lotz, vor dem Wochenende erklärt. Der Dom selbst sei nur sehr schwierig zu beschädigen, daher habe man auch das Umfeld im Blick. Für den Jahreswechsel sei die Polizei gut aufgestellt, „für alles, was da kommen mag“, sagte er. Es könne auch sein, dass man Polizistinnen und Polizisten mit Maschinenpistolen sehen werde.
Wer verdächtige Dinge beobachte, solle sich nicht scheuen, einen Hinweis zu geben. Etwa „Menschen, die sich seltsam verhalten oder mit Gepäck rumlaufen in auffälliger Art und Weise“, sagte Lotz.
Böllerverbotszone in Köln und Düsseldorf
Im Allgemeinen gelten zum Jahreswechsel die größten Städte im Land als Hotspots. Köln reagierte nach den Erfahrungen vor einem Jahr besonders deutlich und weist erstmals eine große Böllerverbotszone in der kompletten linksrheinischen Innenstadt aus. Rund um den Dom wird darüber hinaus erneut eine komplett feuerwerksfreie Zone eingerichtet, in der sogar Wunderkerzen verboten sind. Deutlich zurückhaltender ist Düsseldorf. Die Landeshauptstadt verbietet Böller wie schon in den vergangenen Jahren lediglich in der Altstadt.
Essen und Duisburg verzichten dagegen ganz auf ein örtliches Böllerverbot. Mit so einem Verbot würden sich die Probleme lediglich in andere Stadtteile verlagern, hieß es in Duisburg. Dortmund hat das viele Jahre geltende Feuerwerksverbot diesmal sogar bewusst aufgehoben - zum ersten Mal seit 2016 gibt es in der Stadt keine besonderen Einschränkungen für Pyrotechnik. Man setze „auf die Vernunft der Bürger*innen und Besucher*innen“, die in der City zuletzt überwiegend friedlich gefeiert hätten, hieß es von der Stadt.
Generell ist bundesweit das Zünden von Pyrotechnik in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Pflege- und Kinderheimen verboten.
dpa
Deutzer Kirmes war mögliches Anschlagsziel: Verdächtige sollen Volksfest ausgespäht haben
