Bundeskanzler Olaf Scholz ist Forderungen der Kommunen nach nachhaltiger finanzieller Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung nicht weiter entgegengekommen. Der Bund leiste seinen Teil der Unterstützung, „übrigens auch in vielen Bereichen, in denen gemäß unserer föderalen Ordnung die Länder und Kommunen unmittelbar zuständig sind“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln.
Der Bund unterstütze bei der Aufnahme und Unterbringung mit erheblich mehr Geld als etwa noch 2015. „Doch wir dürfen unseren Umgang mit Flucht und Migration eben nicht auf finanzielle Fragen reduzieren. Denn wer das tut, der spielt denen in die Hände, die mit dem Feuer des Ressentiments zündeln.“ Scholz dankte Ehrenamtlichen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verantwortlichen in Kommunen, die sich um die Aufnahme von Flüchtlingen kümmern. „Sie alle verdienen unsere Hochachtung und Unterstützung.“
Städtetag in Köln: Forderung nach Planungssicherheit
Der Verweis, das Thema Flucht nicht aufs Finanzielle zu reduzieren, brachte dem Kanzler auch Kritik ein. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte „Radio Köln“, sie denke, Scholz habe den Kommunen und Städten mit seinem Besuch gezeigt, dass er Respekt vor deren Aufgabenerfüllung habe, „und ich finde es dann auch gut, wenn man sich angemessen benimmt und vielleicht mal Dinge, die einem nicht so gut gefallen, für sich behält“.
„Wir als Städte stehen unverbrüchlich zum Recht auf Asyl“, betonte der Vizepräsident des Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Es drohe aber, „dass wir die Gutwilligen verlieren durch die angespannte Situation“. Zahlreiche Städtevertreter hätten zurückgemeldet, sie müssten Menschen in Turnhallen unterbringen. „Wir kriegen es teilweise nicht mehr gestemmt, wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Jung.
Bereits am ersten Tag der Versammlung mit 1300 Delegierten und Gästen hatte der Städtetag bei der Aufnahme von Geflüchteten Planungssicherheit und eine nachhaltige Finanzierung gefordert. Der Präsident des Städtetags, Markus Lewe (CDU), sagte, zentrale Aufgaben seien die Verhinderung von Fluchtursachen und die Vermeidung illegaler Migration. Solange das nicht gelinge, müsse den Kommunen mehr Sicherheit gegeben werden. Scholz verwies auf Zugeständnisse beim Bund-Länder-Gipfel vor zwei Wochen, wo der Bund etwa eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt hatte.
Thema Digitalisierung bei Städtetag
Lewe hatte zuvor auch gefordert, die Kommunen bei der Gesetzgebung etwa für die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende mehr mit einzubeziehen. „Wir haben Föderalismus nie so verstanden, dass wir von oben eine Order bekommen und dann schauen müssen, wie wir das umsetzen.“ Scholz sagte, er stimme zu: „Wir müssen unsere Instrumente miteinander verzahnen.“ Ländern und Kommunen käme etwa bei der Wärmewende eine Schlüsselrolle zu. Zur Forderung der Kommunen nach Übernahme der Altschulden sagte er: „Sie kennen unsere Bereitschaft, da eine Lösung zu finden.“
Beim Thema Digitalisierung zeigten Scholz und Städtevertreter dann wieder aufeinander: „Wir Kommunen können Digitalisierung“, sagte Lewe. „Wenn wir ein paar Schnittstellen hätten - wir sind bereit.“ Scholz entgegnete, zur „statistischen Wahrheit“ gehöre aber auch, dass zwei Drittel der Ausländerbehörden nicht digitalisiert seien. „Und das müssen wir ändern.“
Lewe hatte zuvor auch die Forderung des Städtetags nach einem kommunalen Vorkaufsrecht untermauert, um mehr Flächen für den Wohnungsbau nutzen zu können. „Wenn wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen, dann muss es auch erlaubt sein, dass wir Kommunen ein Vorkaufsrecht bekommen.“ SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, die Forderung unterstütze er ausdrücklich. Kommunen könnten so ihre städtebaulichen und sozialen Ziele verfolgen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und die soziale Infrastruktur entwickeln. Der Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) werde dringend gebraucht. „Dies muss auch die FDP erkennen“, sagte er.
dpa