Nach Tierschutzskandalen im Kreis Unna ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund nicht nur gegen Verantwortliche in den Schlachtbetrieben Mecke in Werne und Prott in Selm, sondern auch gegen Kontrolleure der Veterinärbehörde.
Die Anklagebehörde hatte im Gespräch mit dieser Redaktion deutlich gemacht, dass sich die Ermittlungen gegen amtlich beliehene Tierärzte richten; gemeint sind damit niedergelassene Veterinäre, die im Auftrag des Kreises tätig geworden sind.
Ruhende Verträge mit niedergelassenen Tierärzten
Der Kreis Unna teilte auf Nachfrage dieser Redaktion am Dienstag (27.2.) mit, dass „relativ zeitnah nach den Skandalen“ de facto keinerlei Aufträge mehr von der Veterinärbehörde an die beiden betroffenen Tierärzte erteilt worden seien.
Es bestünden allerdings noch „ruhende Verträge, die wir aber nicht mehr aufrufen“, erläuterte Kreissprecher Volker Meier. Bereits vor dem Bekanntwerden von Straftaten, etwa illegalem Schächten, in den Schlachtbetrieben, sei die Arbeitsorganisation in der Veterinärbehörde bereits derart umgestellt worden, „dass wir keine niedergelassenen Tierärzte mehr beauftragen müssen“.
Der Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Kreises war neu aufgestellt worden. In diesem Zuge sei entschieden worden, „künftig auf die amtliche Beauftragung von niedergelassenen praktizierenden Tierärzten und Tierärztinnen mit der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu verzichten“.
Neue Kontrolleure tariflich beim Kreis beschäftigt
Stattdessen setze der Fachbereich nunmehr auf tierärztliche Mitarbeiter, die den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in amtlichen Kontrolltätigkeiten sehen und beim Kreis Unna tariflich beschäftigt sind.
„Wir wollten schlagkräftiger werden“, sagt Meier zu den Motiven für die Neuorganisation. Die Kontrolldichte sei zum einen durch neue gesetzliche Vorgaben größer geworden. Zum anderen sei es auch schwierig geworden, freiberufliche Tierärzte für diese Aufgaben zu verpflichten.
Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt nach eigenen Angaben gegen die zwei ehemals beauftragten niedergelassenen Tierärzte wegen Falschbeurkundung im Amt, nicht dagegen wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.
Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Kreises Unna hatte die Staatsanwaltschaft mangels Anhaltspunkten für strafbares Verhalten dagegen bereits eingestellt.
Zuletzt im Mecke-Prozess waren unerträgliche Details beim tierquälerischen Schlachten von Rindern bekannt geworden; den Tieren waren z.B. zunächst Unmengen von Blut abgezapft worden. Das Blut verkaufte man offenbar einer Firma, die daraus Produkte herstellt.
Der Betrieb von Prott in Selm war unterdessen an die Firma Schlunz verkauft worden. Im Dezember 2022 hatte die Kreisveterinärbehörde „die endgültige Zulassungsfähigkeit des Betriebes festgestellt“, wie es im November 2023 auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im Kreistag hieß.
Neuer Schlachtbetrieb wird regelmäßig kontrolliert
Dem neuen Betrieb sei nahegelegt worden, eine Videoüberwachung einzurichten, auf die der Kreis Unna jederzeit Zugriff hat. Dieser Empfehlung sei der Betriebsinhaber nachgekommen.
Es würden von Amts wegen dort „schlachttägliche“ Kontrollen vorgenommen. Zusätzlich führten weitere amtliche Tierärzte des Fachbereichs regelmäßig umfassende Betriebskontrollen sowie stichprobenartige Schwerpunktkontrollen durch. Im Ergebnis seien die Kontrollen bis zum bis dahin dokumentierten Stand Mitte August 2023 „zufriedenstellend“ gewesen.
Allerdings sei am 1. September 2022 ein Bußgeld wegen der Abgabe von Futterfleisch an eine Hundemeute am 1. Juli 2022 ohne behördliche Genehmigung in Höhe von 600 Euro verhängt worden.
