Die FDP in Nordrhein-Westfalen fordert, den Rundfunkbeitrag bis 2027 zu halbieren und ARD und ZDF zu einem bundesweiten Programm zusammenzulegen.
Deutschland leiste sich europaweit den mit Abstand höchsten Beitrag, kritisierte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, am Mittwoch in Düsseldorf. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei kein Freibrief für ein immer weiter ausuferndes Programmangebot.
Das sollte sich auf Information, Bildung und Kultur konzentriert werden, forderte der FDP-Politiker. Der Anteil von Spielshows oder Quiz-Sendungen sollte hingegen sinken. Wie die WAZ berichtet schlägt die Partei vor, das ZDF zu privatisieren. Dessen Politik- und Kulturredaktionen solle demnach Teil der ARD werden. Außerdem müssten kleine Sender wie Radio Bremen oder der Saarländische Rundfunk in Mehrländer-Anstalten aufgehen.
FDP: Intendantengehälter sollen begrenzt werden
Auch im Hörfunk könnten Radiowellen mit vergleichbarem Musik-Schwerpunkt fusionieren, um „unnötige Parallelangebote“ zu vermeiden. Sendereigene Chöre und Orchester müssten perspektivisch aufgelöst werden, heißt es im Bericht der WAZ weiter.
Empfehlenswert wären aus Sicht der Freidemokraten zudem „bundeseinheitliche transparente Gehaltsbänder für alle Festangestellten und freien Mitarbeiter“. Intendantengehälter sollten auf etwa 15.000 Euro im Monat begrenzt werden.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk und der damit verbundene Beitrag wird in der öffentlichen Diskussion schon seit längerer Zeit hinterfragt. Durch Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung zuletzt insbesondere beim RBB sind die Rundfunkanstalten schwer in die Krise geraten.
Es steht die Frage im Raum, ob sich Deutschland ein solch teuren Apparat weiter leisten will. Zumal immer mehr und vor allem jüngere Menschen häufiger auf Streaming-Angebote zurückgreifen.
WDR-Chef Buhrow für tiefgreifende Neuordnung
Inmitten der heftigen Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen hatte zuletzt der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow Vorschläge für eine tiefgreifende Neuordnung der Rundfunklandschaft gemacht. „Mein fester Eindruck ist: Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen - und auch finanzieren zu wollen wie heute“, sagte der 64-jährige Buhrow vor dem Verein Übersee-Club in Hamburg.
Buhrow, der ausdrücklich nicht in seiner Funktion als derzeitiger ARD-Vorsitzender, sondern für sich selbst sprach, regte Eckpunkte für die Reform an. „Erstens: Wir müssen aus dem bisherigen System Staatskanzleien hier, Sender dort ausbrechen. Zweitens: Wir brauchen dafür einen Runden Tisch, der einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeitet. Eine Art verfassungsgebende Versammlung für unseren neuen, gemeinnützigen Rundfunk.“ Drittens dürfe es an diesem Runden Tisch keine Tabus und keine Denkverbote geben.
Buhrow sprach auch von Verlässlichkeit und Sicherheit für mindestens eine Generation. Der WDR-Intendant sagte mit Blick auf das ARD-Gemeinschaftsprogramm Das Erste und das Hauptprogramm des ZDF: „Die erste Frage - glaube ich -, die wir uns stellen müssen, ist: Will Deutschland im 21. Jahrhundert weiter parallel zwei bundesweite, lineare Fernsehsender? Wenn nicht: Was heißt das? Soll einer ganz verschwinden und der andere bleiben? Oder sollen sie fusionieren, und das Beste von beiden bleibt erhalten?“
dpa/rej
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