© Stefan Milk
Rüdiger Weiß tritt als Landtagsabgeordneter zurück
Briefkopf-Affäre
Der heimische SPD-Politiker Rüdiger Weiß gibt sein Mandat als Landtagsabgeordneter im Zuge der Briefkopf-Affäre ab. Er erfüllt damit die Rücktrittsforderungen der Parteibasis.
Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, teilte nach einer Videoschalte des Vorstandes am Mittwochabend mit: „Rüdiger Weiß hat mir gegenüber heute Abend persönlich seinen Rückzug vom Amt als Landtagsabgeordneter für Bergkamen, Bönen, Herringen und Kamen erklärt. Das habe ich dem Vorstand der SPD im Kreis Unna in der heutigen Sitzung mitgeteilt, der die Erklärung mit Respekt entgegengenommen hat.“
Der Schritt entspreche den Forderungen aus weiten Teilen der SPD, nachdem Rüdiger Weiß am Dienstag bereits den Rückzug von allen übrigen politischen Ämtern erklärt hatte, und er sei richtig.
Kaczmarek weiter: „Für die SPD geht es nun darum, Vertrauen in die Redlichkeit ihrer Mandatsträger und die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen zu bewahren und, wo nötig, wiederherzustellen. Wir wenden uns nun wieder mit voller Kraft, Überzeugung und Aufrichtigkeit den Aufgaben der Zukunft für den Kreis Unna zu.“
Die Briefkopf-Affäre hatte sich zugespitzt
Die Briefkopf-Affäre um den Abgeordneten aus Bergkamen hatte sich in den vergangenen Tagen immer weiter zugespitzt. Schon am Dienstagabend hatte der 60-Jährige den Verzicht auf alle seine politischen Ämter angekündigt – aber nicht auf sein Landtagsmandat, obwohl gerade dieses untrennbar mit dem Skandal verbunden ist.
Unsere Redaktion hatte am 6. Mai zunächst berichtet, dass Weiß mit offiziellem Briefkopf des Landtages eine Reise-Vermittlerin gedrängt hatte, ihm 200 Euro Anzahlung für eine stornierte Ferienwohnung in Italien zurückzuzahlen. Für noch größere öffentliche Empörung sorgten tags darauf Antworten von Weiß auf Fragen unserer Redaktion zu dem Vorgang. Unter anderem fiel der Satz: „Mein Ziel war einfach zu dokumentieren, dass man nicht jemanden vor sich hat, dem man einfach irgendwas vorsetzen kann.“
Versuch der Schadensbegrenzung misslang
Weiß bat zwar zusammen mit seiner Familie bei der Reise-Vermittlerin erfolgreich um Entschuldigung, doch sein Versuch der Schadensbegrenzung misslang. Viele Wähler reagierten fassunglos, einige sogar ausgesprochen unappetitlich. In der Gemeinde Bönen, die zu Weiß‘ Landtagswahlkreis zählt, wurde Genossen vor die Füße gespuckt, als sie Rosen zum Muttertag verteilen wollten.
Die Fassungslosigkeit an der Basis schlug in Ärger und Wut um. „Von so jemandem möchte ich mich nicht vertreten lassen, nicht im Kreis Unna und auch nicht in Düsseldorf“, sagte etwa Philipp Kaczmarek, Vorsitzender der Jusos im Kreis Unna, am Montag. Nicht nur er forderte den völligen politischen Rückzug von Weiß, der selbst nach seiner wortreichen Entschuldigung vom Freitag bis zum späten Dienstagabend nichts mehr von sich hören oder lesen ließ.
Am Dienstag wollte Weiß sein Mandat noch behalten
Dann veröffentlichte er gemeinsam mit den Spitzen des SPD-Stadtverbandes in Bergkamen nach einer stundenlangen Sondersitzung eine Erklärung, in der er den Rücktritt von allen politischen Ämtern in Bergkamen verkündete. In seiner Heimatstadt führte er unter anderem die Ratsfraktion und seit fast 30 Jahren den Ortsverein Oberaden. Den Verzicht auf das Landtagsmandat lehnte er ab.
Am Mittwoch wurde noch deutlicher, dass Weiß in der SPD keinen Rückhalt mehr hatte – sondern vielmehr als Belastung gesehen wurde. In einer gemeinsamen Erklärung der Unterbezirke Unna und Hamm hieß es, der Verzicht auf die Ämter in Bergkamen sei „angesichts des irreparablen Vertrauensverlusts, der mit der Vermischung von privaten Angelegenheiten mit dem Mandat verbunden ist“, nicht genug. Weiter hieß es: „Wir erwarten, dass Weiß auch sein Landtagsmandat niederlegt.“
Der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek aus Kamen sagte unserer Redaktion dazu: „Der politische Schaden für die SPD ist sehr groß und Rüdiger Weiß trägt die Verantwortung dafür, dass dieser Schaden nicht noch größer wird – sowohl für die Partei als auch für ihn selbst.“
SPD Kamen: Räume stehen nicht mehr zur Verfügung
Bemerkenswert war auch ein Schritt, den der SPD-Stadtverband Kamen am Mittwoch unternahm. Neben der Forderung nach dem sofortigen Verzicht auf das Landtagsmandat erklärten die Genossen, „dass Rüdiger Weiß die für seine Wahlkreisarbeit genutzten Räumlichkeiten der Kamener SPD an der Bahnhofstraße nicht mehr zur Verfügung stehen: Eine Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode wird eindeutig ausgeschlossen.“
Das Parteibüro der SPD an der Bahnhofstraße in Kamen hatte Rüdiger Weiß bisher für seine Wahlkreisarbeit genutzt. Das darf er nun nicht mehr. © Marcel Drawe
Darüber hinaus war der Mitteilung zu entnehmen, dass es offenbar schon länger gärte zwischen der Basis und ihrem Abgeordneten. „Die Vorfälle der letzten Tage und die Reaktionen seitens Rüdiger Weiß bestätigen den Eindruck der letzten Monate und sind für die Kamener SPD nicht tolerierbar“, hieß es. Weiß‘ Entschluss, sein Mandat weiter auszuüben, werde man nicht akzeptieren.
Am Abend lenkte Weiß dann ein und gab den Forderungen nach. Der Vorstand der SPD im Kreis Unna habe die Rückzugserklärung „mit Respekt entgegengenommen“, sagte Parteichef Oliver Kaczmarek.
Für die SPD gehe es nun darum, „Vertrauen in die Redlichkeit ihrer Mandatsträger und die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen zu bewahren und, wo nötig, wiederherzustellen“.
