Die Äußerungen von CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD provozieren auch in seinem Heimatverband Nordrhein-Westfalen Klarstellungen und Distanzierung. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) möchte auf keiner Ebene mit der AfD kooperieren. Der Grundsatz der CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten sei „richtig, zwingend und notwendig“, sagte Reul am Montag im Deutschlandfunk. „Es muss da ein klarer Strich gezogen werden.“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landesschef Hendrik Wüst äußerte sich nicht zu Merz' AfD-Kommentaren. Wüst sei „urlaubsbedingt leider nicht verfügbar“, teilte die Landespartei auf dpa-Anfrage mit.
Merz hatte zuvor mit interpretationsbedürftigen Äußerungen zur AfD Verwirrung gestiftet und für Unmut gesorgt. Am Montag hatte er nach innerparteilicher Kritik auf Twitter geschrieben: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Diese Erklärung leitete Wüst auf seinem eigenen Twitter-Account weiter.
Reul zu Zusammenarbeit mit AfD: „Das kommt nicht infrage“
Am Sonntagabend hatte der Bundesparteichef noch getwittert: „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“ Im ZDF-Sommerinterview hatte er gesagt, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Reul sagte, man komme nicht drum herum, mit einem Landrat oder Bürgermeister der AfD zu reden. „Das ist aber nicht zusammenarbeiten“, betonte der Innenminister. Ein Projekt gemeinsam der AfD durchzusetzen, schließe er aus. „Das kommt nicht infrage - also für mich nicht.“
Wichtig sei, Unterschiede zur AfD zu betonen: „Wenn wir nicht deutlich machen, dass die AfD eine Partei ist, die außerhalb unserer demokratischen Überlegungen steht, und wenn wir nicht deutlich machen, dass wir deswegen keine inhaltliche und auch keine personelle Zusammenarbeit wollen, dann glaube ich, geht das schief.“
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NRW-Opposition zeigt sich bestürzt über Äußerungen
Auch der Generalsekretär der mitgliederstärksten CDU-Landesverbands, Paul Ziemiak, stellte auf dpa-Anfrage in Düsseldorf klar: „Als CDU NRW lehnen wir jedwede Zusammenarbeit mit der AFD ab - das gilt auch auf kommunaler Ebene.“ Die Beschlusslage der CDU gelte. Das habe Merz nach seinem Interview letztlich auch noch einmal klargestellt.
Die Vize-Vorsitzende der NRW-CDU, Landesbauministerin Ina Scharrenbach, sagte der „WAZ“ (Dienstag): „Jeder Extremist ist Mist. Eine Zusammenarbeit kann es nicht geben.“
Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, SPD-Fraktionschef Jochen Ott, äußerte sich bestürzt über die Aussagen von Merz und mahnte: „Immer wenn es in der Geschichte darauf ankam, standen viele Konservative nicht.“ Das dürfe sich nicht wiederholen, sagte der SPD-Politiker der dpa. „Damit wäre auch der Schwur von der Brandmauer in Bund und Ländern als Geschwätz entlarvt.“
dpa