Viele Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, von Kitas, über Privatschulen bis hin zu Hochschulen, können mit zusätzlichen Hilfen des Landes bei den hohen Energiekosten rechnen. Die NRW-Landesregierung brachte am Dienstag ein Paket von insgesamt fast 300 Millionen Euro an Hilfsgelder zur Krisenbewältigung in Folge des russischen Kriegs in der Ukraine auf den Weg. Das Land schließe damit Lücken, die der Bund mit seinen Hilfspaketen gelassen haben, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf.
In der Summe enthalten sind den Angaben zufolge 77 Millionen Euro, um Einrichtungen unter anderem gegen Cyberangriffe zu stärken. Die Hochschulen könnten für Firewalls, eine Zwei-Faktor-Authentisierung sowie für Notstromaggregate und Schließanlagen Geld abrufen. Die Unikliniken sollen Hilfen für Soft- und Hardware erhalten. Das Geld helfe, Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern. „Wir werden aber darüber hinaus einiges mehr tun“, sagte Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU). Es gehe auch um mehr Personal im Bereich Cybersicherheit.
Wüst forderte mehr Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Versorgung und Integration von Geflüchteten. „Einer solchen Daueraufgabe wird man nicht mit einer Kette unkalkulierbarer Einmalzahlungen gerecht, wie der Bund das bisher sich im Großen und Ganzen so denkt“, kritisierte er. Inzwischen seien rund 225 000 Menschen aus der Ukraine nach NRW gekommen, außerdem viele Flüchtlinge etwa aus Syrien, dem Irak, der Türkei oder dem Iran. Nach Angaben von Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat das Land die Erstaufnahme-Kapazitäten von rund 15.000 Plätzen auf fast 31.000 Plätze aufgestockt, weitere 9000 Plätze seien derzeit in Prüfung.
„Die Kitas müssen warm bleiben“
Von den fast 300 Millionen Euro sind nach Angaben der Regierung rund 60 Millionen Euro für die Kitas und Angebote der Kindertagespflege vorgesehen. „Die Kitas müssen warm bleiben“, betonte Paul. Viele Kinder und Jugendliche hätten schon in der Pandemie besonders verzichtet und gelitten. Heranwachsende und Familien in NRW und die soziale Infrastruktur sollten gestärkt werden. So könne die Kinder- und Jugendarbeit im Land mit weiteren 6 Millionen Euro rechnen. Das Geld solle ab dem ersten Quartal fließen. Für Privatschulen stehen laut einer Übersicht gut 75 Millionen Euro an Energiehilfen bereit.
Der SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty kritisierte, die schwarz-grüne Landesregierung setze mit ihrem Hilfspaket falsche Prioritäten. Davon habe noch keine Familie und kein Mensch mit geringem Einkommen „einen Cent mehr im Portemonnaie“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Die vorgesehenen Ausgaben seien fast ausschließlich für Einrichtungen und Infrastruktur vorgesehen. Seit fast einem Jahr sei klar, dass die Energiepreise für Familien und Menschen in Notlagen zur Belastung werden, aber: „Erst jetzt kommt die Landesregierung über Worte hinaus“, unterstrich Kutschaty, der auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von NRW ist.
Die von der Landesregierung vorgesehenen fast 300 Millionen Euro sollen aus dem sogenannten Sondervermögen „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ aufgebracht werden. Ende vergangenen Jahres hatte der Landtag von NRW einen schuldenfinanzierten Krisen-Rettungsschirm in einer Gesamthöhe von bis zu fünf Milliarden Euro beschlossen.
dpa
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