Ein viel diskutiertes und über die Grenzen der Gemeinde Holzwickede hinaus beachtetes generelles Rauchverbot bei gemeindlichen Veranstaltungen wurde durch den örtlichen Rat der Gemeinde am Donnerstagabend (12.12.) in finaler Entscheidung bestätigt.
Zunächst stimmte der Rat dafür, einem Einspruch der CDU-Fraktion gegen das Verbot stattzugeben und anschließend selbst über das generelle Rauchverbot bei gemeindlichen Veranstaltungen zu entscheiden. In geheimer Wahl wurde das Verbot schließlich mit 14 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen gewertet. „Der Patt bedeutet, dass das Rauchverbot damit in der Gemeinde gilt“, stellte Bürgermeisterin Ulrike Drossel fest.
Einspruch der CDU sorgte für Abstimmung im Rat
Nachdem Ende November zunächst der zuständige Fachausschuss überraschend dafür gestimmt hatte, bei Veranstaltungen der Gemeinde Holzwickede ein generelles Rauchverbot durchzusetzen, hatte diese Entscheidung im Ort und auch darüber hinaus für Aufsehen gesorgt. Herrschte zunächst Unklarheit darüber, ob die Entscheidung den folgenden Holzwickeder Weihnachtsmarkt bereits betrifft, war dies letztlich nicht der Fall.
Ein Einspruch der CDU-Fraktion sorgte überdies dafür, dass das potenzielle Verbot jetzt nochmals in der letzten Ratssitzung des Jahres aufgegriffen werden musste. Dabei stand für die 27 stimmberechtigten Ratsmitglieder sowie die Bürgermeisterin eine dreiteilige Abstimmung an.
- Der Gemeinderat musste dem CDU-Einspruch stattgeben: 16 Ja-Stimmen. 12 Nein-Stimmen.
- Der Gemeinderat musste die Entscheidungsbefugnis über das Verbot vom Fachausschuss auf sich übertragen: 16 Ja-Stimmen. 12 Nein-Stimmen.
- Der Gemeinderat sollte nach Vorschlag der Verwaltung den ursprünglichen Verbotsantrag der Partei „Die PARTEI“ zum Rauchverbot zur Kenntnis nehmen, ihm aber nicht folgen. Darüber wurde letztlich in geheimer Abstimmung entschieden: 14 Ja-Stimmen. 14 Nein-Stimmen.
Damit war klar, dass im Schutze der Anonymität bei der geheimen Wahl in dritter Runde zwei Ratsmitglieder „umgefallen“ waren. Grundsätzlich hatten die Fraktionen in ihren Stellungnahmen zuvor deutlich gemacht, dass kein Fraktionszwang gelte, jedes Ratsmitglied frei nach eigenem Gewissen entscheiden könne.
Kurios war letztlich auch die Stimmverteilung: Bei vollständiger Anwesenheit hätte der Rat aus 32 Stimmberechtigten plus Bürgermeisterin bestanden. Ein Patt wäre dann nicht möglich gewesen. Aufgrund von Abwesenheiten waren am Donnerstag aber insgesamt nur 28 Stimmen vertreten. „Der entscheidende Beschluss war mit Blick auf das Verbot ablehnend formuliert und hätte laut Gemeindeordnung einer Mehrheit bedurft. Die gab es durch den Patt aber nicht“, so Bürgermeisterin Ulrike Drossel am Tag nach der Entscheidung.
Die ersten Stimmen zum Rauchverbot online auf hellwegeranzeiger.de
