Nach Vorstellung der Eckdaten für den Haushalt 2025 des Kreises Unna durch Kreiskämmerer Mike-Sebastian Jahnke setzt es jetzt erstmals geharnischte Kritik aus der Lokalpolitik in einer Stadt: Der Kreis investiere zu Lasten der Kommunen.
Peter Radzko ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fröndenberger Wählergemeinschaft (FWG) und greift mit deutlichen Worten besonders die Ausgaben der Kreisverwaltung in den Bereichen Feuerwehr und Bevölkerungsschutz.
Anhebung der Grundsteuer B
„Der Katastrophenschutz ist natürlich eine Aufgabe des Kreis Unna, aber diese Planung halte ich für fragwürdig“, sagt Radzko, seit vielen Jahren Ratsherr in der Stadt im Süden des Kreises.
Die Kurve der Kreisumlage zeige seit Jahren nur steil nach oben, das Ende der Fahnenstange sei bei den Kommunen bereits erreicht und teilweise überschritten. „Es gibt kaum noch Luft zum Atmen! Die Bürgerinnen und Bürger werden durch steigende Grundbesitzabgaben geschröpft, wie soll das weitergehen?“, fragt Radzko.
Der Rat der Stadt Fröndenberg hat zum 1. Januar 2024 ihre Grundsteuer B drastisch auf 895 Punkte angehoben – die Einnahmen deckten auch in Fröndenberg nicht mehr die Ausgaben, ein Haushaltssicherungskonzept drohte.
Fröndenberg soll nach bisherigen Berechnungen von Mike-Sebastian Jahnke im kommenden Jahr rund 14,5 Millionen Euro an den Kreis zahlen, das sind 1,4 Millionen mehr als im Vorjahr. Für Lünen sind es nahezu 10 Millionen Euro und für Unna mehr als 5,5 Millionen Euro mehr.
Hälfte des Fröndenberger Etats fließt an den Kreis
Die Infrastruktur in den Kommunen gehe hingegen immer weiter den Bach runter, weil durch die hohen Umlagen keine Investitionen getätigt werden könnten. Zusammen mit der Jugendamtsumlage machten die Zahlungen an den Kreis 50 Prozent des Fröndenberger Etats aus. Radzko: „Die Kommunen werden abgezockt und wissen nicht, wie sie die nächsten Haushalte gestalten sollen.“
Denn in den Augen des Fröndenbergers gibt der Kreis viel Geld an Stellen aus, an denen er es nicht müsste. „Warum will der Kreis Unna jetzt für rund 7 Millionen Euro Feuerwehrfahrzeuge beschaffen und wer soll diese besetzen?“, fragt der Fröndenberger.
Es gebe schließlich in allen zehn kreisangehörigen Kommunen Feuerwehren, die eigene Löschfahrzeuge und auch Drehleitern vorhielten. „Das liest sich, als ob der Kreis eine Kreisfeuerwehr aufbauen will, wo doch die Gemeinden für den Brandschutz zuständig sind und nicht der Kreis“, so Radzko mit Blick auf die Berichterstattung dieser Redaktion.
Laut Kreis Unna schaffe er solche Fahrzeuge und Gerät an, die er den Kommunen „speziell für Einsatzmaßnahmen im Katastrophenschutz“ zur Verfügung stelle, zum Beispiel für Einsatzmaßnahmen nach Überflutungen nach Starkregen oder Hochwasser, die also vor Ort nicht oder nicht ausreichend vorhanden seien.
Feuerwehrfahrzeuge des Kreises zu teuer?
Weil die angesprochenen Einsatzfahrzeuge in erster Linie durch ehrenamtliche Kräfte besetzt würden, müsse man insofern auch nicht einen ansonsten herrschenden Fachkräftemangel fürchten.
Peter Radzko, dessen Fraktionsvorsitzender Matthias Büscher selbst hauptamtlicher Feuerwehrbeamter in Schwerte ist, wirft außerdem ein, dass die vom Kreis geplanten Anschaffungen doppelt so teuer sein sollen wie die in den Kommunen vorhandenen Fahrzeuge.
Die Kreisverwaltung dementiert und spricht von marktüblichen Anschaffungskosten zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung. „Dies sind die gleichen Preise, die auch die Kommunen leisten müssen“, heißt es aus dem Kreishaus.
Man räumt aber ein, dass im Bereich der Beschaffung von Feuerwehr- und Rettungsdienstfahrzeugen Preise aufgrund von Effekten wie Corona, Lieferkettenschwierigkeiten, Ukrainekrieg, Lohnsummensteigerungen, etc. zwischenzeitlich um bis zu 60 Prozent „bei gleicher Leistung im Vergleich zum Preisniveau von vor den Krisensituationen gestiegen sind“.
Die derzeit laufende Beschaffung einer neuen Drehleiter durch die Stadt Fröndenberg verdeutliche diese Kostensprünge. Der Zuschlag sei 2022 für ca. 900.000 Euro erteilt worden. „Der Projektleiter des Lieferanten berichtete in der Baubesprechung im Juni 2024: Würde die identische Drehleiter im Juni 2024 baugleich zugeschlagen, würde der Preis bereits bei 1,15 Millionen Euro liegen“, erläutert Kreisbrandmeister Martin Weber.
„Härtung des Katastrophenschutzes im Kreis Unna“
Die Kosten blieben aber bei den Kommunen hängen, die selbst eine leistungsfähige Feuerwehr vorzuhalten hätten, argumentiert Peter Radzko. Laut Kreis Unna geht es bei seinen Beschaffungen um „die Härtung des Katastrophenschutzes im Kreis Unna“. Man beschaffe Fahrzeuge und Gerät, das den Aufgaben des Erweiterten Brandschutzes diene. Hierfür sei der Kreis Unna gesetzlich auch zuständig.
Peter Radzko bleibt bei seiner prinzipiellen Kritik. Der geplante Katastrophenschutzbedarfsplan deute jedenfalls ebenfalls „auf ganz schlechte Zeiten hin“. Es werde bereits über ein sogenanntes Kompetenzzentrum gesprochen, „das mit Sicherheit einige Millionen Euro verschlingen wird“, fürchtet Radzko. „Es gibt dazu derzeit keine belastbaren Planungen. Eine konkrete Aussage lässt sich daher nicht treffen“, antwortet der Kreis auf diesen Anwurf.
„Wenn die öffentliche Hand baut, dann weiß man, dass es nie bei den im Vorfeld berechneten Kosten bleibt“, ist sich Peter Radzko sicher. Und: „Es wird Zeit für ein Umdenken und auch für massive Sparmaßnahmen des Kreises.“
