Update 2.2., 19.20 Uhr: Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind erneut Zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Allein in Berlin waren es nach ersten Angaben der Polizei rund 160.000 Demonstranten, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an. In Saarbrücken kamen rund 15.000 zusammen und in Kiel zwischen 13.000 und 14.000. Auch in Regensburg, Ulm, Potsdam und anderen Städten zog es Menschen auf die Straße, während es in Köln eine Bootsdemo auf dem Rhein gab.
Friedman: „Die CDU ist eine demokratische Partei“
Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman sagte, bei all der berechtigten Kritik an dem Verhalten der CDU dürfe eines nicht vergessen werden: „Die CDU ist eine demokratische Partei.“ Mit Blick auf die AfD fügte er hinzu: „Die Partei des Hasses ist die Partei, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht.“ Trotzdem bleibe der „Fehler“ der CDU für ihn unentschuldbar.
Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte, eine Abstimmung wie die von Union und AfD dürfe es nie wieder geben - zumal nur kurz zuvor der Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden sei. Ab jetzt müsse gelten: „Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die die Menschenwürde mit Füßen treten. Punkt.“
Bedford-Strohm äußert sich
Update 2.2., 17.20 Uhr: Zehntausende wurden bei einer Demonstration vor dem Berliner Reichstag erwartet. Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte dort, eine Abstimmung wie die von Union und AfD dürfe es nie wieder geben - zumal nur kurz zuvor der Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden sei.
Ab jetzt müsse gelten: „Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die die Menschenwürde mit Füßen treten. Punkt.“ Zur Demonstration in Berlin wurde auch der Publizist Michel Friedman als Redner erwartet. Er war aus Protest gegen die Abstimmung der Union mit der AfD aus der Partei ausgetreten.
Wassersportler demonstrieren mit 350 Booten auf dem Rhein
Update 2.2., 15.10 Uhr: Mit 350 Booten haben Wassersportler auf dem Rhein in Köln für „Bunt statt braun“ demonstriert. Bei sonnigem Wetter reihten sie sich vor der Skyline mit dem Dom und den Kranhäusern hintereinander auf dem Fluss auf. Dazu hielten sie Transparente mit Aufschriften wie „Kein Rassismus“ und „Für Demokratie und Vielfalt“ hoch. Zudem war geplant, eine symbolische Brandmauer zu formen.
Organisiert wurde die ungewöhnliche Kundgebung von den „Wassersportfreunden Neptun Köln“. In dieser Form sei die Demonstration auf dem Wasser eine Premiere, hieß es dazu. Die Zahl der teilnehmenden Boote musste aus Sicherheitsgründen auf 350 beschränkt werden. Vom Ufer aus wurde die Aktion nach Polizeiangaben zusätzlich von mehreren 100 Teilnehmern mit Plakaten unterstützt. Insgesamt hätten sich auf dem Wasser und an Land etwa 1.000 Menschen beteiligt, sagte eine Sprecherin der Wasserschutzpolizei.
Berlin: Ex-CDU-Mitglied Friedman auf Demo erwartet
Am Samstag hatten in Nordrhein-Westfalen bereits mehrere zehntausend Menschen gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD demonstriert. Allein in Köln versammelten sich schätzungsweise 17.000 Demonstranten in der Innenstadt, nach Angaben der Veranstalter waren es sogar 45.000. In Essen zogen nach Angaben der Polizei über 14.000 Menschen in einem Marsch gegen rechts durch die Stadt, die Veranstalter sprachen von 35.000. Auch in Aachen und Paderborn wurde demonstriert.
In Hamburg sprachen die Veranstalter von 80.000 Menschen - nach Polizeiangaben kamen dort 65.000 Menschen zusammen. Vielerorts richtete sich der Protest konkret gegen den Unionskanzlerkandidaten zur Bundestagswahl, Friedrich Merz (CDU). Auch in anderen Städten wurde demonstriert, darunter Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig, Würzburg, Augsburg und Bremen.
Am Sonntag soll der Protest vielerorts weitergehen, etwa in Berlin. Zur dortigen Demonstration wird auch der Publizist Michel Friedman als Redner erwartet. Er war aus Protest zur Abstimmung der Union mit der AfD aus der Partei ausgetreten.
NRW: Demos gegen Kurs der CDU in Migrationspolitik
Update 1.2., 12.45 Uhr: In Essen und Aachen haben am Vormittag die ersten für dieses Wochenende in NRW geplanten Demonstrationen gegen den Kurs der CDU in der Migrationspolitik begonnen. In Essen beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto „Merzrevolution - Die Brandmauer ist gefallen“. In Aachen habe eine Demo von „Omas gegen rechts“ begonnen, sagte ein Polizeisprecher.
Zu einer weiteren Kundgebung in Essen werden am Nachmittag etwa 3.000 Menschen erwartet. In Köln sollte ebenfalls am Nachmittag ein Demonstrationszug starten und vom Heumarkt in der Altstadt vorbei am Parteibüro der Kölner CDU zur Deutzer Werft auf der anderen Rheinseite ziehen. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Gegen den Schulterschluss der CDU, CSU und FDP mit den Faschisten“. Offiziell erwarten die Veranstalter rund 3.000 Teilnehmer - zuletzt waren bei einer vergleichbaren Demo in Köln aber deutlich mehr Menschen gekommen. Vielerorts haben Demonstranten zudem angekündigt, Mahnwachen vor den Büros der CDU zu halten.
Zehntausende demonstrieren bundesweit
Ursprungstext: Erneut haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag demonstriert. In Hamburg gingen laut Polizei mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. In Erfurt, wo Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Wahlkampfveranstaltung abhielt, protestierten nach Polizeiangaben ebenfalls 1.400 bis 1.500 Leute.
Die Offenheit von Merz, sich notfalls mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für seine angestrebte Asyl-Wende zu sichern, hat in den vergangenen Tagen eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich mit Kritik zu Wort. Nachdem ein nicht-bindender Antrag der CDU/CSU am Mittwoch unter anderem mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hatte, scheiterte am Freitag aber ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das Merz als Unionsfraktionschef vorgelegt hatte, erhielt in zweiter Lesung im Bundestag keine Mehrheit.
„Wir sind die Brandmauer“
Die Proteste gegen Union und AfD gingen dennoch weiter: Auf der Demonstration in Hamburg waren Flaggen und Transparente der Partei Die Linke, der Gewerkschaft GEW und von Greenpeace zu sehen. Viele Teilnehmer brachten selbst gemalte Schilder mit Aufschriften gegen CDU-Parteichef Merz und die AfD mit. „Wir sind die Brandmauer“ war auf einem Plakat in Anspielung auf die als Brandmauer bezeichnete bisherige Abgrenzung der Union von der AfD zu lesen.
In der Nähe des Rathauses liefen auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der Hamburger SPD-Spitzenkandidat und Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, und der Präsident des Fußballvereins FC St. Pauli, Oke Göttlich, in einer Menschenkette mit.
In Berlin kamen am Freitagabend laut Polizei nur rund 60 Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin zusammen. Am Donnerstagabend hatten sich dort Tausende Menschen versammelt. Die Polizei schätzte die Zahl auf rund 6.000, die Veranstalter sprachen in einer Mitteilung von mehr als 13.000 Menschen.
Auch in NRW wurde protestiert
In Dortmund zogen nach Polizeiangaben in der Spitze bis zu 4.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer friedlich durch die Innenstadt. In Düsseldorf protestierten laut Polizei rund 2.500 Menschen. Dabei sei alles friedlich geblieben, sagte eine Sprecherin. In Münster demonstrierten laut Polizei rund 2.800 Menschen. Es habe Verkehrsbehinderungen gegeben. Die Düsseldorfer Demonstration sollte laut Polizei ursprünglich vor der CDU-Parteizentrale stattfinden. Sie sei wegen der Teilnehmerzahl aber auf andere Innenstadtstraßen umgeleitet worden, sagte die Sprecherin.
Auch in Köln, Duisburg und Essen sollten am Donnerstag und in den nächsten Tagen Demonstrationen stattfinden, die sich gegen die AfD und eine Zusammenarbeit der CDU mit ihr richten. Dabei wird teilweise ein AfD-Verbot verlangt.
Zahlreiche Proteste in den nächsten Tagen
Für das Wochenende sind weitere Proteste geplant. Für Sonntag hat die Kampagnenorganisation Campact erneut zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen - unter dem Motto „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“. Es werden 3.000 Menschen erwartet. Vor einer Woche waren Zehntausende zu der Demonstration „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ gekommen.
In Hamburg ist für Samstag eine weitere große Demonstration geplant, die Veranstalter erwarten mehrere Zehntausend Teilnehmer. Auch in sehr vielen anderen kleinen und großen deutschen Städten sind Proteste geplant.
Die Berliner Polizei ist dann erneut am Montag gefordert, wenn die CDU-Delegierten auf dem Messegelände zum Bundesparteitag zusammenkommen. Bislang sind an dem Tag im Umfeld acht Kundgebungen geplant, weitere können hinzukommen.
dpa
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