Als vor mehr als einem Jahr die Energiepreise explodierten, wurde heftig darüber diskutiert, wie man die Menschen entlasten könnte. Heraus kamen die Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind. Dass das eine teure Angelegenheit für die Steuerzahlerinnen und -zahler werden würde, war allen bewusst. Jetzt gibt es erste konkrete Zahlen.
Wie das Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf unsere Anfrage hin mitteilte, wurden seit dem 1. Januar bis jetzt – Anfang Augst – bereits 18 Milliarden an Preisbremsen-Mittel an Energieversorger ausbezahlt.
Nur um ein Gefühl für diese Summe zu bekommen: 18 Milliarden Euro, das sind 18.000 Millionen Euro. Mit diesem Geld hätte man jede einzelne Bürgerin, jeden einzelnen Bürger der Gemeinde Holzwickede (17.769 Einwohner) vom Baby bis zum Greis zum Millionär machen können.
Nothilfe im Dezember kommt noch obendrauf
Die Summe steigt auf 22,7 Milliarden Euro, wenn man die im Dezember 2022 ausgezahlte Soforthilfe dazurechnet, teilte das Ministerium mit. Wie viel Geld davon an kleine Unternehmen und wie viel an Privathaushalte floss, lasse sich noch nicht sagen, erläutert Stephan Gabriel Haufe, Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums: „Konkrete Zahlen zur Entlastung von Unternehmen und das heißt auch, wieviel für Haushalte und wieviel für kleine Unternehmen aufgewandt wurde, können erst im Mai 2024 vorliegen, wenn das Prüfbehörden-Verfahren abgeschlossen ist.“
Anders sieht es bei den Großverbrauchern aus, zu denen Firmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 Kilowattstunden im Jahr gezählt werden. Von den für die Strompreisbremse gezahlten Mitteln von 7,9 Milliarden Euro gingen, so das Ministerium, 65 Prozent oder 5,1 Milliarden Euro an diese Großverbraucher. Im Bereich Gas und Wärme flossen 1,3 der hier gezahlten 7,6 Milliarden Euro, also rund 17 Prozent an die Großverbraucher.
Auch wenn das alles riesige Summen sind, sind sie dennoch nicht so hoch wie anfangs befürchtet. Denn bei der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze im Dezember 2022 ging man davon aus, dass man für die Preisbremsen bis zu 200 Milliarden Euro an Steuergeldern ausgeben müsse. Davon ist man derzeit noch weit entfernt, zumal die Preisbremsen nur noch bis zum Jahresende laufen mit einer möglichen Verlängerung bis April 2024.
Ministeriums-Sprecher Stephan Gabriel Haufe wertet die Preisbremsen als Erfolg: „Die Preisbremsen haben stabilisierende Wirkung entfaltet und eine preisstabilisierende Wirkung in den Markt gesendet.“
Das sind die Regeln für die Preisbremsen
Zur Erinnerung: Die Preisbremsen sahen folgende Regelungen vor. Bei Privatkunden übernimmt der Staat für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs die Kosten, die bei Strom 40 Cent, bei Gas 12 Cent und bei Wärme 9,5 Cent pro Kilowattstunde übersteigen.
Bei Industriekunden übernimmt der Staat für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs die Kosten, die beim Strom 13 Cent, bei Gas 7 Cent und bei Wärme 7,5 Cent pro Kilowattstunde übersteigen. Anders als bei Privatkunden handelt es sich bei den Preisbremsen für gewerbliche Kunden um reine Netto-Kosten. Netzentgelte, Steuern, Umlagen und Abgaben sind bei der Grenze nicht berücksichtigt.
Und was ist mit den Zufallsgewinnen?
Bei der Finanzierung der Preisbremsen hatte die Bundesregierung im vergangenen Herbst auf die „Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strommarkt“ gesetzt.
Das bedeutet: Energiefirmen können weiter Gewinne erzielen, allerdings sollten die hohen Zufallsgewinne, die nicht auf gutes Wirtschaften, sondern auf Marktturbulenzen zurückgeführt werden, zum Teil abgeschöpft und an Haushalte und Unternehmen verteilt werden.
Genaue Zahlen dazu liegen laut Ministerium noch nicht vor. Aber schon jetzt gibt es Kritik.
„Von den Zufallsgewinnen schöpft die Bundesregierung nur einen Bruchteil ab. Denn es unterliegt nur der Zeitraum Dezember 2022 bis Juni 2023 der Abschöpfung der Zufallsgewinne, obwohl gerade im Jahr 2022 extrem hohe Strompreise vorherrschten. Die Bundesregierung muss sich fragen, ob sie hier das richtige Instrument gewählt hat, und ob sie es richtig ausgestaltet hat“, erläuterte
Christina Wallraf, Energieexpertin der NRW-Verbraucherzentrale, auf Anfrage unserer Redaktion. Dabei bezog sie sich dabei ausdrücklich auf die hohen Gewinne, die der Energiekonzern RWE für dieses Jahr bereits gemeldet hat.
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