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Präsidentschaftswahl: Macron oder Le Pen? Der bange Blick nach Frankreich
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Wird nach der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag Emmanuel Macron oder Marine Le Pen in den Élysée-Palast einziehen? Das anfängliche Desinteresse ist einem Bangen gewichen.
Ein echter Wahlkampf sei das nicht, hatte es in Frankreich lange geheißen. Präsident Emmanuel Macron, der sich auf gute Umfrageergebnisse stützen konnte und derzeit auch die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehat, war lange mehr beschäftigt mit dem Krieg in der Ukraine als mit seiner Kampagne. Die Menschen interessierten sich nur mäßig für das wichtigste politische Ereignis innerhalb von fünf Jahren.
Kurz vor der Stichwahl am Sonntag hat sich das geändert. Zwar sahen nur 15,6 Millionen Zuschauer das fast dreistündige Fernsehduell am Mittwochabend an – so wenige wie nie zuvor. Aber im Land ist dennoch die Frage allgegenwärtig: Geben die Wählerinnen und Wähler Macron die Chance für eine zweite Amtszeit – oder werden sie erstmals mit Marine Le Pen eine Frau und Rechtsextreme zur Präsidentin machen? Umfragen sagten bis zuletzt Macron einen Sieg mit rund 55 Prozent voraus, aber Gewissheit schafften sie nicht. Von den 66 Prozent, die er bei der Wah
Stimmen der Mélenchon-Anhänger entscheidend
Vor allem galt als entscheidend, wie die Anhänger des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon abstimmen werden, der in der ersten Runde mit 22 Prozent knapp den dritten Platz hinter Le Pen erreicht hatte. Meinungsforschern zufolge könnten sich viele von ihnen enthalten oder einen leeren Wahlzettel in die Urne werfen. Eine Empfehlung für Macron gab Mélenchon nicht ab, der nur eindringlich dazu aufrief, Le Pen „keine einzige Stimme“ zu geben.
Demgegenüber sprachen sich etliche andere Politiker für Macron aus, um Le Pen zu verhindern – unter ihnen auch solche, die keineswegs dem Lager des Präsidenten angehören, wie der Kommunist Fabien Roussel oder die gescheiterten Kandidatinnen der Republikaner und der Sozialisten, Valérie Pécresse und Anne Hidalgo. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Le Monde“ mischten sich sogar die Regierungschefs von Deutschland, Spanien und Portugal, Olaf Scholz, Pedro Sánchez und António Costa, ein – ein ungewöhnlicher Schritt, auch wenn sie weder Macron noch Le Pen beim Namen nannten. Die Europäer, schrieben sie, bräuchten an ihrer Seite „ein Frankreich, das aufsteht für Gerechtigkeit und gegen undemokratische Führer wie Wladimir Putin“. Populisten und Rechtsextreme hätten den russischen Präsidenten „zu ihrem ideologischen und politischen Vorbild auserkoren“.
Le Pen gegen Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen
In der Tat traf dies auf Le Pen zu, die zwar den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt hat, sich aber gegen Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach und zu verstehen gab, nach Ende des Kriegs könne Putin wieder ein Verbündeter werden. Ihr Programm rund um das Konzept einer „nationalen Priorität“, bei der Ausländer in Frankreich von der Vergabe von Arbeitsplätzen, Sozialwohnungen und -leistungen ausgeschlossen werden, gilt als verfassungsfeindlich. Doch viele hoffen auf ihr Versprechen umfangreicher Steuersenkungen auf Energie und Produkte des alltäglichen Gebrauchs, während Macron eine Erhöhung des Renteneintrittsalters angekündigt hat.
In jedem Fall wird erwartet, dass es bald zu Protesten auf der Straße kommt – entweder gegen die Rechtsextreme Le Pen oder gegen Macrons Reformen. Die Parlamentswahlen im Juni werden zeigen, ob die gewählte Person im Élysée-Palast mit einer eigenen Mehrheit in der Nationalversammlung regieren kann oder sich auf eine sogenannte „Kohabitation“ einlassen muss. Im zweiten Fall würde ein anderes politisches Lager den Premierminister stellen und den Handlungsspielraum des Präsidenten oder der Präsidentin wesentlich einschränken.
Inzwischen haben beide Seiten ihre Pläne für den Wahlabend bekannt gegeben: Während Macrons Team eine Feier am Fuß des Eiffelturms vorsieht, sollen im Fall eines Siegs von Le Pen deren 13 Wahlkampfbusse durch Paris fahren.
RND
Der Artikel "Präsidentschaftswahl: Macron oder Le Pen? Der bange Blick nach Frankreich" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
