Bei ihrer Beobachtung der Aktivistengruppe Letzte Generation hat die Polizei offenbar auch Telefonate mit Journalisten abgehört. Monatelange hat die Münchner Staatsanwaltschaft Nummern abhören lassen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mit Verweis auf interne Unterlagen am Freitag berichtete. Darunter war auch ein Festnetzanschluss, den die Aktivisten als Pressetelefon deklarieren.
Auch die bayerischen Polizisten sollen in Dokumenten vermerkt haben, es würden „auf dem Anschluss (...) fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein[gehen], die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten“.
Pressefreiheit gegen Strafverfolgung
Dass die Beamten dennoch weitergemacht haben, ist nach Einschätzung der „SZ“ heikel. Denn um Pressevertreter abzuhören, gibt es rechtlich größere Hürden als bei anderen Akteuren.
Hier müssen Polizisten demnach zwischen Interessen der Strafverfolgung und der Pressefreiheit verhältnismäßig abwägen. Das Amtsgericht München, das die Ermittlungen gegen die Letzte Generation erlaubt hat, ist der „SZ“ zufolge darauf in ihrem Beschluss nicht eingegangen. Auch als es die Abhörgenehmigung verlängern musste, gestattete das Gericht weiter das Abhören des Pressetelefons.
Kurz davor schrieben die Ermittler in ihr internes Dokument: „Erkenntnisse über bevorstehende Aktionen, welche nicht bereits durch Pressemitteilungen oder ‑Konferenzen veröffentlicht wurden, konnten im Rahmen der Überwachung nicht festgestellt werden.“
Auch Handystandorte und E-Mails überwacht
Laut „SZ“ haben die Ermittler von Mitte Oktober bis Ende April Gespräche von 13 Telefonanschlüssen abgehört. Außerdem durften sie laut Gerichtsbeschluss Handystandorte ermitteln, E-Mails lesen und Anrufbeantworter durchhören. Ob sie bis heute weitermachen, geht aus den Unterlagen nicht hervor.
Die Generalstaatsanwaltschaft München stuft die Aktivistengruppe, die mit Straßenblockaden und Farbattacken für eine andere Klimapolitik protestiert, als kriminelle Vereinigung ein. Im Mai gab es bundesweit Razzien gegen die Gruppe, welche die Staatsanwälte aus München veranlasst haben. Wenig später haben sie Fehler eingeräumt.
RND
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