Neben dem Kreis Unna blitzt auch die Polizei Autofahrer, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Während der Kreis die Standorte der mobilen Blitzer fleißig kommuniziert, hatte die Polizei bisher nur die Städte oder Gemeinden genannt. Selbst das darf sie nun nicht mehr. Ein Erlass des NRW-Innenministeriums untersagt das Nennen der Blitzer-Standorte.
Bereits seit dem 1. Januar 2024 ist das Verbot aktiv – eine gewisse Kulanzzeit bleibt den Behörden in Nordrhein-Westfalen jedoch noch, bis sie die Veröffentlichung final einstellen müssen. Hintergrund ist eine landesweite Fachstrategie mit dem Titel #LEBEN. „Verkehrsüberwachung im Allgemeinen und Geschwindigkeitsüberwachung im Besonderen findet grundsätzlich unangekündigt und in Form von Kontrollen mit Anhalten statt“, zitiert ein Sprecher des Innenministeriums aus der Fachstrategie auf Anfrage.
Fachstrategie #LEBEN
Auch die Gründe für die Strategie #LEBEN nennt das Ministerium gleich mit. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Ankündigung von Blitzerstandorten etwas gebracht habe. Deshalb setze man nun auf den Überraschungseffekt, überall und jederzeit kontrolliert werden zu können.
Das Ministerium verweist außerdem darauf, dass auch bei „anderen repressiven Maßnahmen der Verkehrssicherheitsarbeit“ Ort und Zeit nicht genannt würden.
Kreis Unna blitzt weiter angekündigt
In Unna dagegen wird der Kreis wohl weiter die genauen Straßennamen verkünden, an denen er eigene Tempokontrollen durchführt, teilt Kreissprecherin Leonie Joost auf unsere Anfrage mit. Täglich werde in jeweils vier Städten und Gemeinden im Kreis Unna an je zwei Standorten geblitzt. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wird in der Übersicht gleich mitgeliefert.
So fährt der Kreis eine andere Strategie, als das NRW-Innenministerium seinen Polizeibehörden angeordnet hat.
„Der Kreis sieht zurzeit nicht vor, die Veröffentlichung der wöchentlichen Blitzer-Standorte einzustellen“, heißt es klar aus dem Kreishaus. Zudem vertrete man weiterhin die Auffassung, dass Transparenz zu mehr Akzeptanz und Aufmerksamkeit führt. Die Standorte der drei „Superblitzer“ würden aber weiterhin nicht kommuniziert.
Immer mit Messungen rechnen
Weiter heißt es vom Kreis, dass er die Geschwindigkeit grundsätzlich an bekannten Gefahrenstellen messe. Dazu zählen etwa Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime oder auch Unfallhäufungsstellen. Zudem schade ständige Berichterstattung über die Standorte der Blitzer der Verkehrssicherheit nicht.
Denn: „Bei den veröffentlichten Messstellen handelt es sich auch lediglich um eine Auskunft über geplante Messungen“, so die Einschätzung des Kreis Unna.
Ob diese Planung so umgesetzt werde, sei abhängig von Ressourcen und Technik. Ebenso veröffentlicht der Kreis auch keine konkreten Zeiträume, in denen geblitzt wird. In einem Punkt sind sich das NRW-Innenministerium und der Kreis Unna jedoch einig: Verkehrsteilnehmer müssen immer und überall mit Messungen rechnen.
