Nach Messerangriff in Mannheim Wie viele extremistische Straftaten gibt es im Kreis Unna

Politisch und religiös motivierte Straftaten im Kreis Unna
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Auf einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim hat Ende Mai der Messerangriff eines 25-jährigen Mannes sechs Menschen verletzt. Ein Polizeibeamter erlag später seinen Verletzungen. In den laufenden Ermittlungen erhärte sich laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl immer mehr der Verdacht, dass der Täter islamistisch motiviert handelte.

Auch im Kreis Unna führen politische oder religiöse Überzeugungen bei einigen Menschen dazu, dass sie Straftaten begehen. Diese Fälle bearbeitet der polizeiliche Staatsschutz der Polizei Dortmund.

In den vergangenen zehn Jahren fielen nur vier religiös motivierte Straftaten im Kreis Unna an, die aber auch erst seit 2017 erfasst werden. Die meisten politisch motivierten Straftaten begingen in diesem Zeitraum Täter mit rechter Gesinnung. Während im Kreis Unna im Jahr 2014 noch 91 und in 2015 noch 108 Straftaten von Rechts verzeichnet wurden, fielen die Zahlen zwischen 2016 und 2019 auf 60 bis 77 bekannt gewordene Fälle. In den Jahren 2020 bis 2023 konnten nur noch zwischen 35 und 43 Fälle festgestellt werden.

Aus Sicht der Polizei Dortmund ist vor allem die Gründung der Soko Rechts im Jahr 2015 ausschlaggebend dafür gewesen, dass die Fallzahlen der Straftaten von Rechts seither zurückgingen. Polizeikommissarin Özlem Demirtas erklärt: „Die organisierte Neonazi-Szene in Dortmund ist zerschlagen und dies wirkt sich auch auf die Nachbarorte wie den Kreis Unna aus.“

Die aus linksgerichteter Überzeugung begangenen Straftaten lagen in den vergangenen zehn Jahren lediglich zwischen 2 und 19 Fällen. Auffällig ist vor allem die hohe Fallzahl von 18 bekanntgewordenen Fällen im Jahr 2020. Es ist möglich, dass die Reihung rechtsextremistischer Vorfälle in den Jahren 2019 und 2020 den plötzlichen Anstieg verursacht haben kann, darunter der Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 oder die Anschläge in Halle im Oktober 2019 und in Hanau im Februar 2020.

Auch bei der Art der politisch motivierten Straftaten gibt es Auffälligkeiten. In allen drei Kategorien wurden vermehrt verbotene Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreitet oder verwendet. Außerdem verzeichnete die Polizei häufig Fälle von Sachbeschädigung oder Beleidigung. Während Menschen mit linker politischer Gesinnung oftmals Verstöße gegen das Versammlungsgesetz begingen, machten sich Akteure mit rechtsgerichteter politischer Gesinnung häufig der Volksverhetzung schuldig.