Petition fordert Entzug der Grundrechte von Björn Höcke Mehr als 660.000 Unterschriften

Wenn es nach der Meinung von mehr als 660.000 Unterzeichnenden einer Petition geht, sollen Björn Höcke die Grundrechte entzogen werden. Im Zentrum der Idee steht seine Kandidatur bei den Landtags­wahlen in Thüringen.

Dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke sollen die Grundrechte entzogen werden. Das fordert eine Petition, die bereits von mehr als 660.000 Menschen unterzeichnet wurde (Stand: 14. Januar, 11.50 Uhr). „Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundes­regierung beim Bundes­verfassungs­gericht einen Antrag auf Grundrechts­verwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt.“ Das fordert eine Petition, die der Physiker Indra Ghosh vor zwei Monaten auf der Petitions­plattform des Kampagnen­netzwerks Campact veröffentlichte. Die Petition richtet sich an die Fraktions­spitzen aller Bundestags­parteien (außer der AfD).

Anfangs stieg die Zahl der Unterzeichnenden gemächlich, seit einigen Tagen laufen jedoch die Campact-Server heiß. Pro Tag unterzeichnen rund 100.000 Personen. Das zunächst gesetzte Kampagnenziel von einer halben Million Unterschriften wurde bereits erreicht, das Ziel wurde auf 700.000 Unterschriften aufgestockt. Grund für den Boost ist vermutlich der bekannt gewordene rechts­extremistische Plan für eine groß angelegte Vertreibung („Remigration“) von Ausländerinnen und Ausländern, inklusive Deutschen mit Migrations­hintergrund.

Die Möglichkeit, Extremisten die Grundrechte zu entziehen, ist im Grundgesetz vorgesehen. Voraussetzung ist laut Artikel 18, dass die Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ werden. Über die Grundrechts­verwirkung kann ausschließlich das Bundes­verfassungs­gericht entscheiden. Die Grund­rechts­verwirkung ist neben dem Parteiverbot ein Instrument der „wehrhaften Demokratie“.

Laut Grundgesetz können insbesondere die politisch relevanten Grundrechte entzogen werden, also Meinungs-, Presse- und Versammlungs­freiheit, aber auch das Eigentums­recht. Im Bundes­verfassungs­gerichts­gesetz ist zudem vorgesehen, dass auch das Wahlrecht und die Befugnis, öffentliche Ämter auszuüben, entzogen werden können. Nicht zuletzt darauf zielt die Petition im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl, die für September geplant ist. Höcke ist Spitzen­­kandidat der AfD und will Minister­­präsident werden.

Alle bisherigen Anträge wurden abgelehnt

Einen Antrag auf Entziehung der Grundrechte können laut Gesetz lediglich Bundestag, Bundes­regierung oder eine Landes­regierung stellen. Bürgerinnen und Bürger können also nur an die Staats­organe appellieren, diesen Weg zu gehen.

Bisher gab es in Deutschland vier Anträge auf Entziehung der Grundrechte. Betroffen waren ausschließlich Rechts­extremisten: Otto-Ernst Remer (Vizevorsitzender der verbotenen Sozialistischen Reichspartei), Gerhard Frey (Verleger der National­zeitung) sowie die Neonazis Thomas Dienel und Heinz Reisz. Alle vier Anträge wurden vom Bundes­verfassungs­gericht abgelehnt. Die letzte Ablehnung im Falle von Dienel und Reisz erfolgte 1996 sogar ohne Begründung. Anträge auf Grundrechts­verwirkung gelten deshalb bisher nicht gerade als besonders effizientes Instrument. Eine Karlsruher Entscheidung vor der Thüringer Landtagswahl wäre auch nicht unbedingt zu erwarten. Die bisherigen Anträge wurden erst nach einer Dauer von vier bis acht Jahren entschieden.

RND

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