Die Landesregierung NRW hat mit ihren Plänen für die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen erstmals Niederlagen vor Gericht erlitten. In vier Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den klagenden Kliniken vorerst recht gegeben. Dazu zählt auch das St. Vincenz-Krankenhaus in Datteln. Mit der Eilentscheidung können am Dattelner Krankenhaus zunächst einmal ohne weitere Einschränkungen Operationen an der Bauchspeicheldrüse fortgesetzt werden. Wie bisher auch. Ohne diesen für Datteln positiven Ausgang vor dem Verwaltungsgericht hätte es diese Eingriffe ab dem 1. April nicht mehr gegeben. Entsprechend groß ist die Freude bei Geschäftsführer Wolfgang Mueller und auch Chefarzt Dr. Jürgen Mais, der mit seinem Team die gute Arbeit in der Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie weitermachen kann.
Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus
Vorbei ist das juristische Tauziehen damit aber noch nicht. Zum einen ist noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich. Außerdem gibt es nach dem Eilverfahren noch das sogenannte Hauptsacheverfahren, bei dem sich die Richter dann gründlicher mit den Argumenten beider Seiten beschäftigen. „Wir werden jetzt nach Ende des Eilverfahrens unsere Klagebegründung weiter ausarbeiten“, sagt Wolfgang Mueller im Gespräch mit unserer Redaktion. Es sei nicht unüblich, dass Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten eine Laufzeit von mehreren Jahren haben.
Insgesamt gibt es laut NRW-Gesundheitsministerium 28 Eilanträge und 95 Klagen gegen die Krankenhausplanung des Landes. Die Landesregierung will mit der Reform erreichen, dass sich Krankenhäuser stärker spezialisieren. Dadurch soll die Versorgung der Patienten besser werden. Zuletzt waren andere Krankenhäuser mit ihren Eilanträgen etwa am Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Die Richter dort hielten es für rechtmäßig, dass Kliniken bestimmte Eingriffe nicht mehr vornehmen sollen. Im Fall der Dattelner Klage aber, so Mueller, sei das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass Datteln bei der Pankreas-Behandlung mehr macht als andere Standorte und deshalb die Auswahlentscheidung des Landes nicht ausreichend gewesen sei.
Im Juni waren die konkreten Überlegungen zur neuen Krankenhausplanung öffentlich geworden. Im Sommer 2024 hatte der Vincenz-Geschäftsführer die Einschnitte bei der Pankreas-Chirurgie in Datteln kritisiert und auch juristische Schritte gegen die NRW-Planung angekündigt. „Wir haben 2023 26 Eingriffe gehabt. Damit liegen wir deutlich über der bundesweit vorgegebenen Mindestmenge an Operationen. Und die Mortalität bei diesen Eingriffen lag bei uns in den letzten sieben Jahren bei null. Besser geht es nicht“, machte Wolfgang Mueller 2024 gegenüber unserer Redaktion deutlich. „Dennoch hat das Ministerium bei der Anhörung für uns den Wert bei Bauspeicheldrüsen-Tumor auf null gesetzt.“
Zahl der Behandlungen werde steigen
Das St. Vincenz liegt über der Mindestgrenze von Pankreas-Behandlungen. Weil das Dattelner Krankenhaus jetzt erst einmal bei diesen Behandlungen weitermachen kann, geht der Krankenhauschef davon aus, dass die Zahl der Behandlungen in Datteln künftig steigen wird. Denn im Zuge der Krankenhausplanung ist die Zahl der Kliniken, die diese Eingriffe an der Bauchspeicheldrüse vornehmen, drastisch reduziert worden. Vor der Neuplanung habe diese Zahl nach Angaben von Wolfgang Mueller bei 104 Kliniken in NRW gelegen, jetzt liegt sie bei 44. Folglich müsse die Behandlungs-Fallzahl in den verbleibenden Häusern zwangsläufig steigen.
In der Klage der Dattelner Caritas-Kliniken gegen das Land NRW geht es neben dem Bereich Pankreas auch noch um Einschränkungen, die das Land im Bereich Kardiologie vorsieht. Für das Leistungsspektrum Herzkatheter-Labor und Notfallversorgung gibt es für Datteln keine Abzüge. Den Teilbereich der sogenannten elektrophysiologischen Untersuchung (EPU) will Düsseldorf allerdings herausnehmen.
Nach Angaben von Wolfgang Mueller mache das rund zehn Prozent der Untersuchungen in der Dattelner Kardiologie aus. „Diese Untersuchung würden wir gerne auch weiter vor Ort - und damit das Komplettpaket - anbieten“, so der Geschäftsführer. Allerdings besteht im Vergleich zur Pankreas-Chirurgie nicht der Zeitdruck, weil für die EPU eine Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres gilt. Wolfgang Mueller geht davon aus, dass die Dattelner Klinik bei dieser kardiologischen Leistungsgruppe ebenfalls in diesem Jahr noch ein Eilverfahren anstrebt.
