Wer sich die Zeit nimmt und den Fragenkatalog von CDU/CSU im Bundestag zu staatlich geförderten Organisationen durchgeht, der staunt über ein Höchstmaß an Akribie: Gut so, wenn es der Transparenz dient und Verstöße aufdeckt!
Weil die Stoßrichtung allerdings so eindeutig ist und auch gar nicht kaschiert wird, sind die Fragen erwartbar schnell zur Munition der CDU-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen geworden, wie durch Hüppe im Kreis Unna geschehen.
Für Hüppe gibt es nur Geständnis oder Lüge
Die Union selbst fühlt sich also angegriffen. Es entsteht ein Pauschalverdacht, der in etwa diesem Gedankengang folgt: Ein grün geführtes Familienministerium wird wohl nur solche Akteure finanziell unterstützen, die sich „Mitte-links“ oder so richtig links verorten lassen. Man könnte auch von „rot-grün-links-versifft“ sprechen.
Hubert Hüppe hat diese skeptische Haltung in seinem Instagram-Post sehr klar auf den Punkt gebracht und auf die lokale Ebene heruntergebrochen. „Linke Nichtregierungsorganisationen, die SPD, Grüne und Linke unterstützen und gegen andere Parteien vorgehen, sollten nicht mit öffentlichen Geldern versorgt werden“, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete dort.
In diesem Satz wimmelt es von Unterstellungen. Dabei sollen doch die 551 Fragen erst Licht in die dunkle Sache bringen. (Wie Hüppe übrigens selbst behauptet.) Für die Antworten der Bundesregierung gibt es nach Hüppes Verständnis aber nur zwei Möglichkeiten: Sie sind entweder Geständnis oder, wenn sie das nicht sind, Lüge.
Falscher Applaus für Omas – wie von AfD für CDU
Das ist kein akzeptabler politischer Diskurs. Im Grunde wird das Spalterische, das dem Bundestagswahlkampf innewohnte, fortgesetzt, die Verhärtung der Fronten mitten durch die demokratische Mitte zementiert.
Besser wird es nicht mehr. Hüppe wirft den „Omas gegen rechts“ allen Ernstes vor, sie hätten im Kreis Unna, nämlich in Lünen, gemeinsam mit der „zumindest in Teilen verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten ,Antifa‘“ demonstriert.
Das ist falsch. Richtig ist, dass die Lüner Omas Applaus von der falschen Seite bekommen haben – wenn man das denn so sehen möchte. Übrigens ist es Hubert Hüppe, der seit Jahren wiederholt, politische Forderungen der CDU könnten nicht dadurch falsch werden, dass die AfD applaudiert.
Herzlichen Glückwunsch der CDU, wenn sie mit ihren Fragen – im Stile von Correctiv – Machenschaften des Staates aufdecken sollte. Bis dahin kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich ihre Abgeordneten vor Ort genüsslich an ihren Feindbildern abarbeiten.
