Die schwarz-grüne Koalition hat einen weiteren Schritt beim Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen gemacht. Die Regierungsfraktionen beschlossen am Dienstag einen Gesetzentwurf, mit dem die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel für Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen komplett abgeschafft wird. Bei der Erneuerung älterer Windanlagen wurde diese Regel bereits gekippt. Nun werde eine weitere Blockade für den Ausbau der erneuerbaren Energien gelöst, teilten CDU und Grüne mit. Das Gesetz soll im August verabschiedet werden.
Zugleich verabschiedete das Kabinett den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) und leitete die Öffentlichkeitsbeteiligung ein. Auch dieser Plan ist wesentlich für den Ausbau der Windkraft. Denn bis zum Jahr 2032 muss Nordrhein-Westfalen 1,8 Prozent der Landesfläche (61 400 Hektar) für Windenergie ausweisen. Das Land werde dieses Ziel bereits bis 2025 erfüllen, teilte Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) mit.
Windenergie: Abstandsregelung jahrelanges Streitthema
Der LEP mit Flächenvorgaben für den Windkraftausbau für sechs Regionen soll im Frühjahr 2024 in Kraft treten. Laut Neubaur könnten schon jetzt rund 9000 Hektar mit vorgezogenen Genehmigungen genutzt werden. Das entspreche rechnerisch etwa 450 Windrädern. Spätestens 2024 sollen insgesamt 61 400 Hektar für den beschleunigten Ausbau bereit stehen.
CDU-Landtagsfraktionschef Thorsten Schick verwies darauf, dass es wichtig sei, für den Ausbau der Windkraft vor Ort Akzeptanz zu schaffen. „Es geht uns darum, den Bau von Windenergieanlagen dorthin zu lenken, wo sie Sinn ergeben und gewollt sind.“ Ein ungesteuerter Zuwachs im Land werde durch den LEP und das Baurecht künftig ausgeschlossen.
Die oppositionelle SPD warf Schwarz-Grün vor, seit Amtsantritt vor knapp einem Jahr Zeit verschenkt zu haben. „Jetzt wird es höchste Zeit, das Land hinkt den eigenen Ausbauzielen weit hinterher.“
Der Mindestabstand zwischen Windanlagen und Wohngebieten ist ein jahrelanges Streitthema und behindert nach Ansicht von Umweltverbänden den Ausbau der Windenergie. Laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag sollen in dieser Legislaturperiode in NRW mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden.
dpa
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