Eine Polizistin aus NRW hat als Mitglied der Klimaaktivistengruppe Letzte Generation vor Kollegen an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) referiert. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung an den Innenausschuss des Landtags hervor. Das Innenministerium machte aus Gründen der Persönlichkeitsrechte auf dpa-Anfrage keine weiteren Angaben zu der Beamtin.
Die FDP nannte den Vortrag an der Hochschule „grotesk“. Auch die CDU kritisiert den Auftritt. Laut Bericht der Landesregierung hatte es im Juni „eine Lehrveranstaltung unter Beteiligung der Letzten Generation“ an der Polizei-Hochschule gegeben. Eingeladen wurden die Aktivisten demnach von der Hochschule.
Die Polizistin habe ehrenamtlich und in ihrer Freizeit teilgenommen. Laut einer Sprecherin der Hochschule waren insgesamt drei Klimaaktivistinnen bei der 90-minütigen Lehrveranstaltung dabei: „Die Lehrveranstaltung diente, wie schon in früheren Jahren, der Diskussion aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen unter Einbeziehung wechselnder gesellschaftlicher Gruppen.“ Ein Honorar oder eine Aufwandsentschädigung hätten die Aktivistinnen nicht bekommen.
Innenministerium: Kein Austausch mit Letzter Generation
Das Innenministerium betont in seinem Bericht, dass es mit der Letzten Generation in „keinem Austausch oder Kontaktverhältnis“ stehe. Es gebe auch keine „weiteren Erkenntnisse zu einer Mitgliedschaft oder Teilnahme an Aktionen der Letzten Generation durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus Nordrhein-Westfalen“.
Allerdings erfasse das Ministerium auch keine Zugehörigkeit zu Vereinen, Initiativen und Parteien. Im Fall der Letzten Generation sieht das Ministerium nach eigenen Angaben zwar einen potenziellen Interessenskonflikt, aber: nur bei „rechtswidrigen Aktionen“. Das sei von einem „internen oder freiheitlich friedlichen Engagement“ für die Gruppe zu unterscheiden.
Die Hochschule der Polizei steht zu der Diskussionsrunde: „Solche Veranstaltungen dienen dazu, die Rolle der Polizei im demokratischen Rechtsstaat zu erklären. Dazu gehört unter anderem die Neutralität im Versammlungsgeschehen und die Transparenz polizeilicher Maßnahmen“, so die Sprecherin.
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„Es ist ein Skandal“
Der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag, Marc Lürbke, sagte der dpa am Mittwoch: „Wenig Verständnis habe ich dafür, dass die Hochschule der Polizei in Münster radikale Gruppierungen sogar zu einer Lehrveranstaltung einlädt und eine Polizeibeamtin als Beauftragte der „Letzten Generation“ referiert. Das ist geradezu grotesk und wirft viele Fragen über das Verhältnis von Schwarz-Grün zu den Chaoten der „Letzten Generation“ auf. Innenminister Reul muss im Innenausschuss weitere Antworten liefern!“ Der Ausschuss tagt am Donnerstag.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, sagte der dpa, als Beamter habe man „viele Rechte, aber auch viele Pflichten.“ Von daher müsse man genau aufpassen, was man tun darf, wenn man sich als Polizist im politischen Raum engagiert. Die wissenschaftliche Arbeit der Hochschule der Polizei stelle er nicht in Frage.
Dagegen sagte der CDU-Innenexperte Gregor Golland: „Es ist ein Skandal, dass an die Polizeihochschule Mitglieder einer Gruppierung zum Vortrag und Austausch eingeladen werden, die permanent Straftaten begehen und sich damit brüsten.“ Er erwarte, dass so etwas nie wieder vorkommt und hoffe, „dass dieser Vorfall kein Hinweis auf strukturelle Probleme innerhalb der Hochschule der Polizei ist.“
dpa